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Kein Verbot von Streubomben in Genf in Sicht
Die Wiener Staatenkonferenz wird um so wichtiger

München (ots)

"Die grausamen und unmenschlichen Auswirkungen von
Streumunition erfordern dringend unser Handeln!" Mit dieser Vorgabe 
des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon hatten in der letzten Woche die 
Genfer Waffenkontrollverhandlungen (CCW) begonnen - und sind nun zu 
einem denkbar schwachen Ergebnis gelangt. Während der entscheidenden 
informellen Gespräche am Rande der Konferenz einigten sich die 
Vertragsstaaten nach langem Hin und Her auf ein Mandat, das weder auf
ein rechtlich bindendes Protokoll zielt noch Zeitvorgaben setzt. 
Lediglich eine erste Berichtspflicht Ende 2008 wird darin gefordert. 
Einige Staaten, z.B. die USA, Indien und Pakistan, hatten sich 
explizit dagegen ausgesprochen, dass die Verhandlungen auf ein Verbot
zielen oder dass ihnen ein Zeitlimit gesetzt wird. Russland lehnte 
zunächst jegliche Verhandlungen ab und ist ausschließlich zu 
Gesprächen bereit, die Streumunition nicht grundsätzlich in Frage 
stellen.
Das UN-Mandat zielt nun lediglich darauf, dass ein Vorschlag 
erarbeitet wird, der "die akuten humanitären Auswirkungen von 
Streumunition behandelt und dabei sowohl militärische als auch 
humanitäre Überlegungen beachtet." Diese Vorgabe liegt weit hinter 
den Vorschlägen der EU-Staaten zurück, die zum großen Teil parallel 
zu den UN-Verhandlungen am so genannten Oslo-Prozess beteiligt sind.
Der Oslo-Prozess ist eine Initiative, die im Februar dieses Jahres
mit einer ersten internationalen Konferenz in Norwegen begonnen hatte
- in einem unmittelbaren Dialog zwischen Staatenvertretern und 
Nicht-staatlichen Organisationen. Diesem Prozess haben sich 
mittlerweile über 80 Staaten angeschlossen, darunter auch viele 
betroffene Länder Asiens und des Nahen Ostens. Dass überhaupt nach 
vielen Versuchen in den letzten Jahren endlich auch in Genf ein Fokus
auf Streumunition gelegt wurde, ist sicherlich eine unmittelbare 
Auswirkung dieses Oslo-Prozesses. Und da die CCW-Verhandlungen nun 
gezeigt haben, dass ein Verbotsvertrag in Genf nicht in Sicht ist, 
wird die nächste Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses, die in Wien 
vom 4. bis 7. 12. stattfindet, um so entscheidender sein.
Außenminister Steinmeier hatte zu Beginn der Genfer Verhandlungen 
geäußert: "Wichtigstes Ziel ist der Schutz der besonders in 
Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung. Gemeinsam mit seinen 
Partnern in der Europäischen Union strebt Deutschland die Einigung 
auf ein Verbotsübereinkommen bis spätestens zum Ende des Jahres 2008 
an." Angesichts dieses ehrgeizigen Vorhabens, das den Zielsetzungen 
des Oslo-Prozesses entspricht, dürfte die deutsche Regierung sich nun
auf keinen Fall mit den Genfer Ergebnissen zufrieden geben. "Die 
deutsche Regierung  muss zum Wort des Außenministers stehen und den 
Osloprozess für ein Verbot von Streumunition bedingungslos 
unterstützen, da die CCW-Verhandlungen dieser Zielsetzung nicht 
nachkommen", erklärt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von 
Handicap International in Deutschland. Handicap International ist in 
60 Staaten der Welt tätig, von denen 15 durch die zahlreichen 
Blindgängern von Streubomben massiv bedroht sind. "Es geht um diese 
Länder und die betroffenen Menschen. Gemeinsam mit der 
internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition 
Coalition) sorgen wir dafür, dass bei der Wiener Konferenz - im 
Gegensatz zu der zu Ende gegangenen in Genf - die humanitären Aspekte
wieder im Vordergrund stehen."
Bitte beachten Sie auch die Presseerklärung der Cluster Munition 
Coalition vom 13.11.2007 unter
http://www.presseportal.de/go2/handicap
Zur Organisation: Handicap International ist als internationale 
Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung
tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der 
Prävention u. a. durch Kampfmittelräumung und Aufklärung der 
Bevölkerung. Handicap International hat die Internationale Kampagne 
für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 den 
Friedensnobelpreis erhielt. Außerdem engagiert sich die Organisation 
mit der "Cluster Munition Coalition" für ein Verbot von Streubomben.

Pressekontakt:

Dr. Eva Maria Fischer, Kampagnenreferentin 089-54 76 06-13,
0177-6478506,
François De Keersmaeker, Geschäftsführer, 089-54 76 06-14,

Original content of: Handicap International e.V., transmitted by news aktuell

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