Handicap International protestiert gegen den geplanten Einsatz von Anti-Personen-Minen durch die USA im Irak
München (ots)
Laut Informationen der US-Amerikanischen Initiative für das Verbot von Landminen (USCBL) planen die USA den Einsatz von Anti-Personen-Minen im aktuellen Irak-Krieg. Bereits am 5. März erklärte ein Vertreter des Pentagon auf einer Pressekonferenz, dass die amerikanische Armee vorhabe, "den Zugang [zu einem Lager chemischer Waffen] zu versperren, indem kleine selbst auslösende Minen verlegt werden".
Als Gründungsmitglied der Internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt, protestiert Handicap International entschieden gegen dieses Vorhaben. Der Protest gründet sich auch auf die langjährige Erfahrung der Organisation in Nachkriegssituationen, wie zum Beispiel im Kosovo und Afghanistan. Seit 1991 ist die Hilfsorganisation auch im Norden des Irak im Einsatz für Menschen mit Behinderungen, darunter viele Minenopfer.
Zum letzten Mal wurden Anti-Personen-Minen von den US-Amerikanern im ersten Golfkrieg 1991 verlegt. Nicht geräumten Minen fallen bis heute Zivilisten zum Opfer. Der erneute Einsatz von Anti-Personen-Minen gefährdet sowohl die irakische Zivilbevölkerung als auch amerikanische Soldaten, in Zukunft agierende Friedenstruppen und Entminer.
Mehrere Mitglieder des US-Kongresses, Demokraten wie Republikaner, haben Präsident George W. Bush kürzlich in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den Einsatz von Anti-Personen-Minen im Irak zu verbieten. Sie erklären darin, dass die amerikanische Armee als die schlagkräftigste der Welt sich selbst und ihre Interessen verteidigen könne, ohne auf Waffen zurück greifen zu müssen, die keinen Unterschied machen zwischen Soldaten und Zivilisten, zwischen Krieg und Frieden.
Die US-Armee hat in der Golfregion ein Arsenal von schätzungsweise 90.000 Minen zur Verfügung. Die GATOR-Minen, deren Einsatz geplant ist, werden aus Flugzeugen abgeworfen und sind demnach nicht dazu geeignet, gezielt den Zugang zu bestimmten Zielen zu versperren: Ihr Verbreitungsgebiet ist durch den Abwurf aus großer Höhe wenig vorhersehbar. Der militärische Nutzen ist also sehr zweifelhaft, während die Bedrohung für die Zivilbevölkerung durch die schwierige Lokalisierung sehr reell und um so schlimmer ist. Dies macht außerdem die Minenräumung nach Beendigung des Konflikts zu einem äußerst schwierigen und langwierigen Unterfangen.
Die USA sind in der Landminen-Frage in einer sehr isolierten Position. 146 Staaten haben sich durch die Unterzeichnung des Ottawa-Vertrags seit 1997 dazu verpflichtet, in ihren Ländern auf den Einsatz, die Produktion und Lagerung von Anti-Personen-Minen zu verzichten und ihre Bestände zu vernichten. Zu den Unterzeichnern gehören alle NATO-Staaten, außer den USA und der Türkei. Doch hat das türkische Parlament am 12. März 2003 ebenfalls ein Minenverbot beschlossen - die Unterzeichnung des Ottawa-Vertrags ist also nur noch eine Frage der Zeit.
Insofern befinden sich die USA auf gleicher Ebene wie der Irak, der Iran und Nordkorea - die Länder, die von der US-Regierung als "die Achse des Bösen" bezeichnet werden. Auch Länder wie China, Russland, Indien, Pakistan, Israel, Südkorea, Saudi-Arabien, Libyen und Syrien haben einem Minenverbot noch nicht zugestimmt. Insgesamt haben 48 Staaten den Ottawa-Vertrag noch nicht unterzeichnet. Der Einsatz von Landminen durch die größte Weltmacht wird diese Staaten in ihrer Ablehnung eines Minen-Verbots bestärken. Die britische Regierung als Unterzeichner jedoch würde gegen den Vertrag verstoßen, falls sie den USA eine wie auch immer geartete Hilfe beim Verlegen der Minen im Irak leisten sollte.
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