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Handicap International protestiert gegen den geplanten Einsatz von Anti-Personen-Minen durch die USA im Irak

München (ots)

Laut Informationen der US-Amerikanischen
Initiative für das Verbot von Landminen (USCBL)  planen die USA den
Einsatz von Anti-Personen-Minen im aktuellen Irak-Krieg. Bereits am
5. März erklärte ein Vertreter des Pentagon auf einer
Pressekonferenz, dass die amerikanische Armee vorhabe, "den Zugang
[zu einem Lager chemischer Waffen] zu versperren, indem kleine selbst
auslösende Minen verlegt werden".
Als Gründungsmitglied der Internationalen Kampagne für ein Verbot
von Landminen, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt, protestiert
Handicap International entschieden gegen dieses Vorhaben. Der Protest
gründet sich auch auf die langjährige Erfahrung der Organisation in
Nachkriegssituationen, wie zum Beispiel im Kosovo und Afghanistan.
Seit 1991 ist die Hilfsorganisation auch im Norden des Irak im
Einsatz für Menschen mit Behinderungen, darunter viele Minenopfer.
Zum letzten Mal wurden Anti-Personen-Minen von den US-Amerikanern
im ersten Golfkrieg 1991 verlegt. Nicht geräumten Minen fallen bis
heute Zivilisten zum Opfer. Der erneute Einsatz von
Anti-Personen-Minen gefährdet sowohl die irakische Zivilbevölkerung
als auch amerikanische Soldaten, in Zukunft agierende Friedenstruppen
und Entminer.
Mehrere Mitglieder des US-Kongresses, Demokraten wie Republikaner,
haben Präsident George W. Bush kürzlich in einem offenen Brief dazu
aufgefordert, den Einsatz von Anti-Personen-Minen im Irak zu
verbieten. Sie erklären darin, dass die amerikanische Armee als die
schlagkräftigste der Welt sich selbst und ihre Interessen verteidigen
könne, ohne auf Waffen zurück greifen zu müssen, die keinen
Unterschied machen zwischen Soldaten und Zivilisten, zwischen Krieg
und Frieden.
Die US-Armee hat in der Golfregion ein Arsenal von schätzungsweise
90.000 Minen zur Verfügung. Die GATOR-Minen, deren Einsatz geplant
ist, werden aus Flugzeugen abgeworfen und sind demnach nicht dazu
geeignet, gezielt den Zugang zu bestimmten Zielen zu versperren: Ihr
Verbreitungsgebiet ist durch den Abwurf aus großer Höhe wenig
vorhersehbar. Der militärische Nutzen ist also sehr zweifelhaft,
während die Bedrohung für die Zivilbevölkerung durch die schwierige
Lokalisierung sehr reell und um so schlimmer ist. Dies macht außerdem
die Minenräumung nach Beendigung des Konflikts zu einem äußerst
schwierigen und langwierigen Unterfangen.
Die USA sind in der Landminen-Frage in einer sehr isolierten
Position. 146 Staaten haben sich durch die Unterzeichnung des
Ottawa-Vertrags seit 1997 dazu verpflichtet, in ihren Ländern auf den
Einsatz, die Produktion und Lagerung von Anti-Personen-Minen zu
verzichten und ihre Bestände zu vernichten. Zu den Unterzeichnern
gehören alle NATO-Staaten, außer den USA und der Türkei. Doch hat das
türkische Parlament am 12. März 2003 ebenfalls ein Minenverbot
beschlossen - die Unterzeichnung des Ottawa-Vertrags ist also nur
noch eine Frage der Zeit.
Insofern befinden sich die USA auf gleicher Ebene wie der Irak,
der Iran und Nordkorea - die Länder, die von der US-Regierung als
"die Achse des Bösen" bezeichnet werden.  Auch Länder wie China,
Russland, Indien, Pakistan, Israel, Südkorea, Saudi-Arabien, Libyen
und Syrien haben einem Minenverbot noch nicht zugestimmt. Insgesamt
haben 48 Staaten den Ottawa-Vertrag noch nicht unterzeichnet. Der
Einsatz von Landminen durch die größte Weltmacht wird diese Staaten
in ihrer Ablehnung eines Minen-Verbots bestärken. Die britische
Regierung als Unterzeichner jedoch würde gegen den Vertrag verstoßen,
falls sie den USA eine wie auch immer geartete Hilfe beim Verlegen
der Minen im Irak leisten sollte.

Kontakt:

François De Keersmaeker, Tel. 089/547 606 14, Fax 089/547 606 20
Info@handicap-international.de; www.handicap-international.de

Original content of: Handicap International e.V., transmitted by news aktuell

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