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Tödliche Streumunition: Oslokonferenz soll rasche Lösung bringen
Handicap International fordert Deutschland zur deutlichen Unterstützung des Verbotsprozesses auf

München (ots)

Heute beginnt in Oslo die zweitägige
Staatenkonferenz über Streumunition, zu der die norwegische Regierung
eingeladen hat. Die Beteiligung ist ermutigend: Vertreter aus 48 
Staaten sind angereist, u.a. 17 EU-Mitglieder, darunter Deutschland. 
Zur Einführung lud am Vortag die Internationale Kampagne gegen 
Streubomben (Cluster Munition Coalition) zu einem 
Zivilgesellschaftlichen Forum ein: Über Hundert Aktivisten aus 30 
Ländern, Streubombenopfer aus dem Libanon und aus Serbien, 
Parlamentarier u.a. aus Großbritannien, Norwegen und der Schweiz 
sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments trafen im 
Nobelpreiszentrum zusammen. Dort hat vor 10 Jahren die Internationale
Kampagne für das Verbot von Landminen den Friedensnobelpreis 
erhalten. Viele Vertreterinnen und Vertreter der damaligen Kampagne 
sind heute wieder aktiv, um ein Verbot von Streubomben zu erreichen, 
deren verheerende Wirkung für die betroffenen Zivilisten der von 
Landminen absolut vergleichbar ist.
Am Ende der Oslokonferenz ist eine gemeinsame Erklärung der 
teilnehmenden Staaten geplant - mit zwei Zielen: - Bis 2008 soll ein 
gesetzlich bindendes internationales Instrumentarium entwickelt 
werden, das den Einsatz, die Produktion, den Export und die Lagerung 
von Streumunition, die nicht akzeptables Leid für Zivilbevölkerungen 
bedeutet, verbietet und außerdem die Opferhilfe, die Räumung und die 
Aufklärung der betroffenen Bevölkerungen sichert. - Auf nationaler 
Ebene soll der Einsatz und der Export von Streumunition möglichst 
rasch durch Moratorien beendet werden, so lange bis ein 
internationaler Vertrag wirksam wird.
"Aufgrund von Mitteilungen aus diplomatischen Kreisen vor Beginn 
der Konferenz befürchten wir, dass einige Staaten, darunter 
Deutschland, die Abschlusserklärung nicht in der geplanten Form 
mittragen möchten", berichtet François De Keersmaeker, 
Geschäftsführer von Handicap International aus Oslo. "Sie halten 
daran fest, die Verhandlungen im Rahmen der Genfer 
Waffenkontrollverhandlungen (CCW) weiterzuführen. Als langjährige 
Beobachter dieser Verhandlungen wissen wir jedoch, dass dieses Forum 
für eine klare und zügige Entscheidung absolut ungeeignet ist." Das 
Thema Streumunition wurde in Genf zum ersten Mal bereits 1974 
eingebracht. Gerade diejenigen Staaten, die Streubomben bisher massiv
eingesetzt haben, lehnen bis heute jegliche Diskussion über ein 
Verbot deutlich ab. Auch die Verhandlungen zu Anti-Personen-Minen 
sind 1996 in der Sackgasse gelandet; erst der Vertrag von Ottawa 
führte schließlich 1997 außerhalb der Genfer Verhandlungen zum 
Erfolg. Ähnliches wird nun von dem in Oslo beginnenden Prozess 
erwartet. "Eine Zurückverlagerung der Verhandlungen nach Genf kann 
nur eine Verzögerung bedeuten, die dem extremen humanitären Problem 
durch Streumunition nicht gerecht wird", so De Keersmaeker.
Handicap International fordert deshalb die deutsche Regierung dazu
auf, den Prozess von Oslo konsequent zu unterstützen und auch auf 
nationaler Ebene baldmöglichst ein Moratorium über Einsatz, 
Produktion und Export von Streumunition zu verhängen, so wie es 
Norwegen, Belgien und inzwischen auch Österreich getan haben.
Weitere Informationen: 
   - Gerne können wir Interviews mit Vertretern von Handicap 
     International in Oslo vereinbaren.
   - Pressematerialien über Streumunition, die Oslo-Konferenz sowie 
     der erste weltweit Opferbericht "Fatal Footprint" sind auf
   http://www.handicap-international.de/presse/presse_oslo_start.html
     erhältlich.

Pressekontakt:

Ansprechpartner in Oslo: Dr. Eva Maria Fischer,
Pressereferentin: 0177-64 78 506 François De Keersmaeker,
Geschäftsführer: 0177-55 63 555

Original content of: Handicap International e.V., transmitted by news aktuell

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