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Verhandlungen über ein Verbot von Streubomben werden greifbar

München (ots)

Norwegen hat mit einer Konferenz am 22. und 23.
Februar einen Prozess ins Leben gerufen, mit dem bereits 2008 
verbindliche Regelungen über Einsatz, Lagerung, Produktion und Export
von Streumunition erreicht werden sollen. Damit folgte Norwegen dem 
Beispiel Kanadas, das 1996 zu Verhandlungen über ein Verbot von 
Anti-Personen-Minen eingeladen hatte, die 1997 im Vertrag von Ottawa 
resultierten. 46 Staaten haben heute im Abschlussdokument der 
zweitägigen Streubombenkonferenz in Oslo ihre Absicht erklärt, bis 
zum nächsten Jahr rechtlich bindende Regelungen festzulegen. Es wird 
also in Zukunft einen Prozess außerhalb der Genfer UN-Verhandlungen 
(CCW) geben wird, wo es aufgrund der Blockade einiger einflussreicher
Staaten seit Jahren nicht möglich war, über ein Verbot von 
Streumunition zu verhandeln. Handicap International begrüßt die 
Erklärung von Oslo als einen hoffnungsvollen Beschluss, der 
allerdings noch einige Fragen offen lässt.
46 der 49 in Oslo anwesenden Staaten sagten ihre Teilnahme bei den
Nachfolgetreffen zu, die bereits im Mai und November in Peru und 
Österreich stattfinden sollen. Gleichzeitig halten die meisten 
Diplomaten in Oslo explizit daran fest, weiterhin auch in Genf zu 
verhandeln. Der Leiter der deutschen Delegation betonte, dass er bei 
den CCW-Verhandlungen im November ein Mandat zu Verhandlungen über 
Streumunition erreichen wolle. "Nach den Erfahrungen der letzten 
Genfer Verhandlungen halten wir eine solche Entwicklung für äußerst 
unwahrscheinlich. Wir nehmen jedoch die deutsche Delegation beim 
Wort, dass sie dennoch den Oslo-Prozess engagiert mitträgt und 
hoffen, dass dies auch ohne Verzögerung geschieht", meint Francois De
Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.
Im Gegensatz zu der ursprünglich von den norwegischen Gastgebern 
vorgesehenen Erklärung enthielt das Abschlussdokument keine 
Verpflichtung, sondern eine Absichtserklärung, dass bis 2008 
gesetzlich bindende Regelungen über Einsatz, Produktion, Export und 
Lagerung von Streumunition getroffen werden. Diese Absichtserklärung 
bezieht sich ausdrücklich auf Streumunition, "die unakzeptable Leiden
für die Zivilbevölkerung" bedeuten - eine Formulierung mit 
ausreichend Spielraum für Auslegungen. Einige Staaten betonten in 
ihren Statements am Schluss der Konferenz deshalb bereits, dass sie 
als Ziel des Prozesses nur ein eingeschränktes Verbot von 
Streumunition sehen.
Diese Einschränkung entspricht auch der Position der deutschen 
Regierung, die laut einer Resolution im letzten September ein Verbot 
von "gefährlicher Streumunition" vorsieht und damit ausschließlich 
Streumunition mit Fehlerquoten über 1% meint. Diese Position wurde 
bereits gestern vom libanesischen Botschafter in Frage gestellt, 
angesichts der Zerstörungen in seinem Land, wo nach dem jüngsten 
Einsatz von Streumunition wohl über 40% Blindgänger liegen geblieben 
sind. Unter diesen Blindgängern waren Munitionstypen, deren 
eingebauter Selbstzerstörungsmechanismus ganz offensichtlich nicht 
funktioniert hatte.
Handicap International übergab zu Beginn des zweiten 
Konferenztages den Teilnehmern ein Buch mit 300.000 Unterschriften 
unter eine Petition für ein uneingeschränktes Verbot von 
Streumunition. "Diese Menschen, und es werden noch viel mehr werden, 
sprechen sich für ein Verbot von Streumunition aus, WEIL diese Waffen
nicht akzeptable Leiden für die Zivilbevölkerung bedeuten", betonte 
der Direktor von Handicap International in Frankreich, Jean-Baptiste 
Richardier. Handicap International fordert die Staaten des 
Osloprozesses auf, in diesem Sinne ein völliges Verbot von 
Streumunition anzustreben. Bisher folgte jedoch nur der mexikanische 
Botschafter dieser eindeutigen Formulierung.
Zu Beginn der Konferenz hatte Österreich ein nationales Moratorium
auf Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Streumunition 
bekannt gegeben, so es wie früher schon Belgien und Norwegen erlassen
hatten. "Wir erwarten, dass Deutschland dem Beispiel der EU-Nachbarn 
folgt und ebenfalls ein nationales Moratorium beschließt", fordert De
Keersmaeker. "Denn selbst wenn die Bundeswehr eine Einsatzoption für 
diese Munition weitgehend ausschließt, gehört Deutschland zu den 
wichtigen Produzentenländern. Die deutsche Regierung kann sich 
deshalb nicht aus der Verantwortung ziehen, auch auf nationaler Ebene
aktiv zu werden!"

Pressekontakt:

Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer: 0177-55 63 555
Dr. Eva Maria Fischer, Pressereferentin: 0177-64 78 506

Original content of: Handicap International e.V., transmitted by news aktuell

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