Nach dem Ende der Staatenkonferenz in Lima: Hoffnung auf ein Verbot von Streumunition - trotz Differenzen
München/Lima (ots)
Die dreitägige Konferenz in Lima, bei der 68 Staaten über ein künftiges Verbot von Streumunition verhandelt haben, ist zu Ende gegangen. Zahlreiche Länder, in denen die Menschen durch tödliche Blindgänger aus Streumunition betroffen sind, haben in der peruanischen Hauptstadt deutlich gemacht, dass sie ein rasches und vollständiges Verbot von Streumunition erreichen wollen.
Es war keine Überraschung, dass einige der Staaten, die Streumunition produzieren, lagern oder bereits eingesetzt haben, in Lima versuchten, die Definition von Streumunition einzugrenzen. Entsprechend einem Vorschlag der deutschen Delegation forderten auch Argentinien, Australien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Japan, die Niederlande, Polen, die Schweiz und Großbritannien eine Definition, die so genannte "verlässliche" Munition von einem künftigen Verbot ausnimmt.
Die Bedrohung durch Streumunition ist massiv: In den letzten 25 Jahren wurde jedes Jahr irgendwo auf der Welt Streumunition eingesetzt. Allein im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und im Libanon wurden in den vergangenen zehn Jahren über 60 Millionen Submunitionen verstreut - vorwiegend Waffen mit einer extrem hohen Blindgängerquote. Doch auch beim Einsatz von Munition, die von der deutschen Regierung als "verlässlich" bezeichnet wird, weil die Fehlerquote bei "nur" einem Prozent liegt, wären in diesen Kriegen 600.000 für Zivilisten hoch gefährliche Blindgänger entstanden!
Die deutsche Delegation betonte in Lima, dass sie parallel zum Oslo-Prozess auf UN-Verhandlungen in Genf setzt, da dort im Gegensatz zu Lima Staaten wie die USA vertreten sind. Leider jedoch war es in Genf aufgrund der Blockade eben dieser Staaten über Jahre nicht möglich, auch nur über ein Verbot von Streumunition zu verhandeln. Andererseits finden sich auch auf der Liste der aktiven Teilnehmer in Lima immerhin die Hälfte der weltweiten Produzenten- und Einsatzländer, darunter Deutschland. "Wir erhoffen uns, dass am Ende des Oslo-Prozesses schließlich ein klares Verbot ausgesprochen wird, dem sich die heute noch zögerlichen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien anschließen, und das letztlich auch die USA und andere unter Druck setzt - ähnlich wie es beim Verbot von Anti-Personen-Minen funktioniert", sagte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International, der die Konferenz in Lima beobachtet hatte.
Die Opposition zwischen den betroffenen Ländern und den Produzenten- und Einsatzländern erinnert an die Konstellation während der Anfangsphase des Ottawa-Prozesses, der 1997 zu einem Verbot von Anti-Personen-Minen geführt hat. Unter dem Druck der willigen Länder sowie der Internationalen Landminenkampagne entschieden sich auch die zunächst zögerlichen europäischen Regierungen letztlich für ein Verbot.
Als deutlich positives Resultat der Limakonferenz wertet Handicap International den fruchtbaren Dialog über die Definition von "Opfern" zu Beginn der Konferenz. Die meisten Staaten akzeptierten den Vorschlag der Hilfsorganisationen, dass neben den getöteten und verletzten Menschen auch deren Familien und alle, deren Lebensgrundlagen durch Blindgänger gefährdet sind, als Opfer gesehen und unterstützt werden müssen. Handicap International wird darüber wachen, dass der künftige Vertrag die umfassende Unterstützung der Opfer in diesem Sinne beinhalten wird.
Information: Dr. Eva Maria Fischer, Pressereferentin, 089-54 76 06-13, 0177-64 78 506, www.handicap-international.de
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