Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sind eine große Bedrohung für KMU in der EU

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums erwiesen sich als großes Risiko für die Rentabilität und sogar das Überleben kleiner Unternehmen.
Die Überlebenswahrscheinlichkeit von KMU, deren geistiges Eigentum verletzt wurde, ist um 34 % geringer als bei KMU, denen keine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums widerfahren ist.
Die Hälfte der an den EU-Grenzen beschlagnahmten gefälschten Produkte, die Rechte des geistigen Eigentums von KMU verletzten, wurden online gekauft.
Elektrogeräte, Kleidung, Kosmetika und Spielzeug zählen nach wie vor zu den am häufigsten beschlagnahmten gefälschten Produkten.
China ist mit Abstand die größte Quelle für gefälschte Waren.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) haben heute eine Studie über die Auswirkungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) veröffentlicht.

Damit liegt der Schwerpunkt einer solchen Forschungsarbeit erstmals auf kleinen Unternehmen. Die Studie bietet neue Einblicke in die Auswirkungen, die Fälschungen und andere Arten von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auf KMU haben.

Aus dem Bericht "Risks of Illicit Trade in Counterfeits to Small and Medium-Sized Firms" (Risiken des illegalen Handels mit gefälschten Waren für kleine und mittlere Unternehmen) geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeitt, dass KMU, deren geistiges Eigentum verletzt wird, nach fünf Jahren noch existieren, geringer ist (34 %). Dies ist insbesondere für unabhängige KMU problematisch, die nicht Teil einer großen Unternehmensgruppe sind, und für KMU, die von Patentverletzungen betroffen sind.

Bei Patenten handelt es sich um die Rechte des geistigen Eigentums, mit denen Innovationen am unmittelbarsten geschützt werden. Angriffe auf Patente sind daher für die Wirtschaft im Allgemeinen und für KMU im Speziellen besonders gefährlich.

Dem jüngsten KMU-Barometer zufolge haben 15 % der KMU, die Inhaber eines eingetragenen Rechts des geistigen Eigentums sind, eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums erlitten. Dieser Prozentsatz ist bei KMU, die Innovationen eingeführt haben, höher (19,4 % im Fall von KMU, die Innovationen eingeführt haben, die Weltneuheiten darstellen). Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sind daher für kleine Unternehmen, die innovativ tätig sind und Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, ein besonderes Problem.

Die heute veröffentlichte Studie befasst sich auch mit den Herkunftsländern gefälschter Waren, die das geistige Eigentum kleiner Unternehmen verletzen. Es wird bestätigt, dass China mit Abstand die größte Quelle von Fälschungen darstellt und steht für 85 % der Beschlagnahmen im Zusammenhang mit Online-Verkäufen und 51 % der weltweiten Beschlagnahmen von Offline-Verkäufen.

Fälscher interessieren sich für alle Arten von Waren, die von KMU hergestellt werden. Die am häufigsten betroffenen Produkte sind elektrische Maschinen und Elektronik (30 % der Beschlagnahmen), Bekleidung (18 %), Parfümeriewaren und Kosmetika (10 %) sowie Spielzeug und Spiele (ebenfalls 10 %). Darüber hinaus sind viele dieser gefälschten Waren minderwertig und stellen häufig eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar.

In Bezug auf die verwendete Vorgehensweise, wurde etwa die Hälfte der an den EU-Grenzen beschlagnahmten gefälschten Produkte, die Rechte des geistigen Eigentums von KMU verletzten, online gekauft.

Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

Laut der jüngsten Ausgabe des KMU-Barometers des EUIPO, die im September 2022 erschienen ist, sind KMU, die von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums betroffen sind, der Ansicht, dass sich dies negativ auf ihre Geschäftstätigkeit auswirkt und zu Umsatzeinbußen, Reputations- und Imageverlusten sowie Verlust ihres Wettbewerbsvorteils geführt hat.

Allerdings räumen 40 % der kleinen und mittleren Unternehmen ein, dass sie ihre Märkte nicht auf mögliche Verletzungen ihrer Rechte des geistigen Eigentums überwachen oder sich nur auf beiläufige Informationen über Verletzungen verlassen, etwa auf Kundenfeedback oder Informationen von Geschäftspartnern.

KMU stellen die Mehrheit der Unternehmen in der EU (99 %) und etwa zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Zu ihrer Unterstützung hat das EUIPO zusammen mit der Europäischen Kommission und den nationalen und regionalen Ämtern für geistiges Eigentum in der EU eine Reihe von Initiativen im Bereich des geistigen Eigentums auf den Weg gebracht, darunter einen KMU-Fonds, der kleine Unternehmen bei der Eintragung ihrer Rechte des geistigen Eigentums finanziell unterstützt. Über 32 000 KMU in der EU haben bereits von diesem Fonds profitiert.

Im Rahmen des KMU-Fonds 2023 bietet das EUIPO auch eine Dienstleistung zur Diagnose von Durchsetzungsmaßnahmen an, die auf der Dienstleistung zur Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums ( IP Scan) beruht und KMU eine erste Orientierungshilfe bietet, was sie tun können, wenn ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, oder wenn sie Gefahr laufen, von einem Dritten wegen einer angeblichen Verletzung des geistigen Eigentumsrecht eines Dritten juristisch angegriffen zu werden.

Diese Initiativen sind Teil des breiter angelegten Aktionsplans für geistiges Eigentum der Europäischen Kommission, der sich auch auf die Bekämpfung von Fälschungen und die Stärkung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums konzentriert. In diesem Bereich unterstützt das EUIPO die Entwicklung eines EU-Instrumentariums zur Bekämpfung von Fälschungen, um die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Rechteinhabern, Vermittlern und Behörden zu verbessern.

Unternehmen können auch kostenlos auf das " IP Enforcement Portal" zugreifen. Dieses EUIPO-Tool unterstützt Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, indem es den Austausch sicherer Informationen zwischen Rechteinhabern und Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf die Beschlagnahme gefälschter Waren erleichtert.

Christian Archambeau, Exekutivdirektor des EUIPO, kommentierte die Studie wie folgt:

"Diese bahnbrechende Studie bestätigt, dass innovative KMU stärker durch Fälschungen gefährdet sind. Diese Unternehmen - die hoffentlich die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Zukunft schaffen werden - sind diejenigen, deren Überlebenschancen aufgrund eines solchen unlauteren und illegalen Wettbewerbs durch Fälscher und andere Verletzer von Rechten des geistigen Eigentums gefährdet werden. Während es für Unternehmen notwendig ist, ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen, ist es auch von entscheidender Bedeutung, eine ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen, und unsere legal handelnden europäischen Wirtschaftsteilnehmer bei der Bekämpfung dieses Problems zu unterstützen."

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