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SPD.Klima.Gerecht fordert Paris-konforme Aktienrente

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+++ Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht fordert Paris-konformes Generationenkapital und nachhaltige staatliche Kapitalanlagen. +++

An diesem Freitag, dem 27. September, wird im Bundestag in erster Lesung das Generationenkapitalgesetz (GenKapG) behandelt. Mit diesem möchte der Bund insgesamt 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Jahren investieren, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Doch bisher sind keinerlei Nachhaltigkeitskriterien im Gesetzesentwurf enthalten. So investiert der Bund nach aktuellen Informationen bereits über eine Milliarde Euro in Unternehmen, deren Umsatz auf den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas beruht. Die Bundesregierung vernachlässigt auf der Jagd nach der besten Rendite die Pariser Klimaziele.

Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb in seinem neuen Positionspapier ein neues Kapitel staatlicher Geldanlagen: So soll Nachhaltigkeit als Grundsatz in die Anlageprinzipien der Bundesregierung aufgenommen werden. Fossile Unternehmen ohne ausreichende Transformationspläne müssten dagegen konsequent ausgeschlossen werden. Schließlich soll der Bund seine künftig nachhaltigen Anlagerichtlinien und Ausschlüsse fossile Unternehmen mutiger und öffentlich kommunizieren, um einen möglichst großen Effekt auf andere Anleger*innen weltweit zu erzielen. Diese Prinzipien sollten konkret im Generationenkapitalgesetz (GenKapG) festgeschrieben werden.

Anbei sende ich Ihnen diesbezüglich unsere aktuelle Pressemitteilung.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Berichterstattung! Bei Fragen bin ich jederzeit, auch telefonisch (0176 4567 53 06) oder per E-Mail ( info@spd-klima-gerecht.de), erreichbar.

Herzliche Grüße,

i.A. Jonas Rogoll

SPD.Klima.Gerecht

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Generationenkapital in Kohle, Öl und Gas anlegen?

SPD.Klima.Gerecht fordert Paris-konforme Aktienrente!

Berlin. Diesen Freitag, dem 29. September., wird im Bundestag in erster Lesung das Generationenkapitalgesetz (GenKapG) behandelt. Doch bisher ist eingetreten, was das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht lange befürchtet hat - es sind keinerlei Nachhaltigkeitskriterien im Gesetzesentwurf enthalten. Paris-konforme Nachhaltigkeitskriterien fehlen auch in den bestehenden Fonds des Bundes. Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb in seinem Positionspapier ein neues Kapitel der staatlichen Geldanlagen.

Nach Recherchen der NGOs Urgewald & Fossil Free Berlin sowie dem Investigativ-Magazin „ Panorama“ investiert der Bund in verschiedenen Fonds derzeit mindestens eine Milliarde Euro in Unternehmen, die ihr Geld fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas verdienen. In den Fonds enthalten ist z.B. das Unternehmen Total Energies. Dieses fällt zum Beispiel durch neue Öl- und Gasfelder u.a. in Namibia und Südafrika auf. Solches Handeln steht grundlegend dem Netto-Null-Szenario (NZE) der Internationalen Energieagentur (IEA) entgegen, die für das Erreichen des Pariser Klimaziels ein Stopp neuer genehmigter fossiler Infrastruktur vorsieht – und das bereits seit Ende 2021. Konzerne wie Total Energies, BP und Co. scheinen unbelehrbar. Sie verschieben ihre Klimaziele, expandieren weiterhin und torpedieren so das 1,5-Grad-Ziel. In seinen Anlagen muss der Bund darauf endlich reagieren!

In seinem Positionspapier fordert das Netzwerk deshalb, die Anlagestrategie mit drei Leitplanken grundlegend zu reformieren und konsequent nach dem Paris-Abkommen auszurichten. So sollen die bisherigen Anlagegrundsätze Rendite, Liquidität und Sicherheit um den vierten Grundsatz Nachhaltigkeit ergänzt werden. Der Bund sollte zudem konsequent Unternehmen ausschließen, die ihr fossiles Geschäft expandieren und keine konsequenten Transformationspläne hin zur Klimaneutralität vorlegen können. Schließlich müsse der Bund nachhaltige Anlagerichtlinien und Ausschlüsse fossile Unternehmen mutiger und öffentlich kommunizieren. So könne ein Signal an private Anleger:innen gesendet werden, dass der Bund es ernst meint mit der Transformation. Mittelfristig solle auf dieser Basis eine nachhaltige Anlagestrategie für alle Kapitalanlagen der Bundesregierung entwickelt und gesetzlich verankert werden.

SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb den Bundestag auf, diese Leitplanken in das Generationenkapitalgesetz mitaufzunehmen. Nur so lasse sich sicherstellen, dass die Bundesregierung es ernst meine mit der Klimaneutralität. Die Bundesregierung sichert das Generationenkapital so auch gegen Verluste durch scheiternde Transformationen von fossilen Unternehmen ab. Deutlich macht dies auch Prof. Marco Becht (Université libre de Bruxelles), der SPD.Klima.Gerecht beim Schreiben des Papiers beraten hat: „Eine vorausschauende und transparente Dekarbonisierung des Portfolios sollte verbindlicher Bestandteil des Risikomanagements des Generationenkapitals sein.“.

Für Jonas Rogoll (21), Sprecher von SPD.Klima.Gerecht, ist klar: „Norwegen, Schweden, Irland. Es gibt etliche Beispiele von mutigen Anlagestrategien, die die staatlichen Anlagen, aber auch den Finanzmarkt transparent und konsequent auf die Klimaneutralität einstellen. Ich wünsche mir diesen Mut auch bei uns. Für eine klimagerechte Zukunft für alle!“.

i.A. Jonas Rogoll

SPD.Klima.Gerecht  
info@spd-klima-gerecht.de

Bekannt u.a. aus Redaktionsnetzwerk Deutschland, Tagesspiegel Background und watson

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