FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern Aufklärung von Unipergate
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„Unipergate hat sich in wenigen Tagen zu einem geflügelten Wort entwickelt.“ sagt Arnold Hansen, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Es muss doch jedem auffallen, dass wir über Übergewinnsteuern bei anderen Energieversorgern sprechen, während sich Uniper zu einem Milliardengrab entwickelt.“ fährt Hansen fort.
Der Energiekonzern Uniper hat weitere staatliche Kredite im Umfang von vier Milliarden Euro beantragt. Der bereits in Höhe von neun Milliarden in Anspruch genommene Kredit von der KfW ist bereits vollständig ausgeschöpft. Daher wurde eine Erweiterung des Kreditrahmens notwendig.
Neben der Frage, ob die Verluste durch Spekulationen oder durch Managementfehler verursacht worden sind, sind es insbesondere drei Themenfelder, die einer genauen Untersuchung sowohl durch die Medien als auch staatlicher Behörden bedürfen.
Da wäre zunächst die Frage der Eigentümerschaft. Uniper gehört zum Investmentfonds Fortum, der seinerseits zu mehr als 50 Prozent dem finnischen Staat gehört. Der finnische Staat beteiligt sich aber nicht an der Rettung von Uniper. Hier müsste also die Frage geklärt werden, warum der deutsche Gaskunde mit Milliardenbeträgen ein Unternehmen rettet, das faktisch einem ausländischen Staat gehört (und Atom- und Kohlekraftwerke betreibt).
Jetzt ist bekannt geworden, dass die Juristen von Uniper entscheidend am Gesetzesentwurf für die Gasumlage mitgearbeitet haben. Glaubt man Wirtschaftsminister Habeck, dann waren seine Beamten nicht in der Lage, die Komplexität des Gasmarktes zu durchschauen. Der Gesetzesentwurf wurde dann auch schnell materiell kritisiert und als nicht verfassungskonform eingeordnet. Dass mit Philipp Rösler (FDP) auch ein ehemaliger Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat von Uniper sitzt, gibt der Angelegenheit noch ein besonderes Geschmäckle.
Schließlich ist die Frage zu klären, ob sich Uniper für die deutschen Gaskunden nicht zu einem nicht enden wollenden Desaster entwickelt. Bislang konnte keiner darüber Auskunft geben, ob nach 13 Milliarden Euro tatsächlich Schluss ist mit den Verlusten oder ob sich neue Löcher auftun, die eine weitere Finanzierung von Uniper erforderlich machen.
Hansen erinnerte daran, dass bis 2018 die deutschen Beteiligungen an Uniper veräußert für 3,8 Milliarden Euro veräußert wurden: „Die Aufarbeitung aller Schritte des Prozesses bis zur heutigen Situation dienen zwei Zielen. Einerseits muss die Verantwortlichkeit für die riesigen Verluste aufgeklärt werden. Andererseits müssen die Schlussfolgerungen für die Organisation von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge neu angestoßen und diskutiert werden, wie es die FREIEN WÄHLER bereits in Bayern gemacht haben. Diese Diskussion brauchen wir auch in Niedersachsen und sie ist nicht auf die Energieversorger beschränkt. Sie reicht von Krankenhäusern bis zur Müllentsorgung.“
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340