FREIE WÄHLER Niedersachsen: Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine weiter unterstützen
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Die Flüchtlingsaufnahme stößt in Niedersachsen an ihre Kapazitätsgrenzen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Niedersachsen mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die FREIEN WÄHLER stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und wollen auch weiterhin vollumfängliche Hilfe für Geflüchtete gewährleisten. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung dürfen jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Die FREIEN WÄHLER setzen sich stattdessen für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund ein.
Arnold Hansen, FREIE WÄHLER Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen, warnt vor einer Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen: „Die Aufnahmeeinrichtungen platzen in Niedersachsen aus allen Nähten. Die verfügbaren knapp 5.100 Plätze bei uns im Land sind vollständig ausgelastet. Da wir aufgrund der humanitären Ausnahmesituation weitere Geflüchtete erwarten müssen, brauchen wir schnellstmöglich eine verlässliche Finanzierungszusicherung durch den Bund. Das zusätzlich zu dem geplanten Kapazitätsausbau durch die Reaktivierung der ehemaligen Bundesgrenzschutz-Kaserne in Bad Bodenteich die Kommunen in die (finanzielle) Verantwortung genommen werden sollen, ist ein falscher Ansatz. Die notwendige Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der kommunalen Unterbringung darf nicht zulasten des Landes oder der Kommunen gehen. Hier sehen wir klar den Bund in der Verantwortung.“
Die starke Auslastung und der weiter steigende Unterbringungsbedarf führen dazu, dass den Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften bereits jetzt nur noch eine Wohnfläche von 6 bis 8 Quadratmetern zur Verfügung steht. Diese beengten Wohnverhältnisse haben bereits in den vergangenen Jahren zu sozialen Spannungen in den Einrichtungen geführt. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für eine personelle Stärkung der Landesämter für eine beschleunigte Registrierung und Verteilung der Menschen auf die Kommunen ein.
„Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstehen erneut unnötige Belastungssituationen für die Mitarbeiter in den Landesbehörden. Erst nach der Verteilung auf die Städte und Gemeinden kann den teilweise traumatisierten Menschen aus der Ukraine zielgerichtet geholfen werden. Damit die Qualität der Hilfe vor Ort jedoch nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängig ist, muss der Bund mit Personal und Finanzmitteln die Unterbringung und Versorgung unterstützen“, so Hansen weiter.
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340