Millionen Betroffene durch Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten
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Eine große Ungerechtigkeit ist die sog. Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen.
(§ 229 SGB V u. 248 SGB V). Kanzler Scholz habe zwar mehrfach angekündigt, eine Lösung für dieses Problem finden zu wollen – bisher ohne Ergebnis. Hier sind nun die FREIE WÄHLER Niedersachsen gefordert. Die FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten (dvg-ev) endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die eine Kapital- Lebensversicherung über den Arbeitgeber abgeschlossen haben und nach Auszahlung seit dem GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) von 2004 zu doppelten Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen herangezogen werden und somit einen Verlust von 20 % des Ersparten haben. Das betrifft auch die Betriebsrentner, denn sie werden seit dem GMG zu vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen herangezogen.
Daher die Forderung:
- Doppelverbeitragung abschaffen. Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.
Diese Ansätze finden sich in dem am 25. Januar 2025 verabschiedeten aktuellen Wahlprogramm der FREIE WÄHLER wieder. Zusätzlich wurde ein Flyer als Grundlageninformation zur Altersvorsorge und Flexibilität beim Renteneintrittsalter und die oben angesprochene Doppelverbeitragung von privat finanzierter Altersvorsorge in Deutschland herausgebracht. Gerade auch unter dem Eindruck der aktuellen Bestrebungen linksgrüner Politikkreise, Einkünfte auf Erspartes z.B. zur Altersvorsorge zusätzlich besteuern zu wollen, halten die FREIE WÄHLER es für sehr wichtig, sich für die Interessen der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner einzusetzen.
Petra Appeldorn
Beauftragte für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340