Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: IGBCE fordert verlässliche demokratische Bündnisse für ihre Mitglieder
Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen:
IGBCE fordert verlässliche demokratische Bündnisse für ihre Mitglieder
Nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg richtet die IGBCE Landesbezirksleiterin Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak, einen Appell an die demokratischen Parteien in beiden Bundesländern:
„Insgesamt ist es wichtig, dass die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten von CDU (Sachsen) und SPD (Brandenburg) erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten haben. Alle demokratischen Parteien sind nun aber gefordert, stabile Regierungskoalitionen zu bilden, bei der die Sachpolitik und die Interessen von Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. In beiden Bundesländern stehen wir vor massiven Herausforderungen, die Zukunft zweier bedeutender Industriebundesländer in Ostdeutschland gehört aktiv gestaltet. Es muss in die Bildung, in das Gesundheitswesen und in die Infrastruktur in allen Regionen investiert werden. Wir brauchen eine aktive Industrie-, Energie- und Strukturpolitik, um die Energiewende und den gesetzlich vereinbarten Kohleausstieg ohne soziale Verwerfungen in den Kohlerevieren zu gestalten. Die betriebliche Mitbestimmung gehört gestärkt und die Tarifbindung in beiden Bundesländern erhöht. Nur auf diesem Weg gewinnen die Beschäftigten Vertrauen in die Politik zurück“
Albrecht-Suliak weiter: „Damit wir Gewerkschaften erfolgreich Tarifverträge verhandeln und betriebliche Mitbestimmung stärken können, brauchen wir ein positives politisches Umfeld. Wir brauchen Landesregierungen und Parteien in Verantwortung, die offen für die Belange von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften sind. Die für und mit uns arbeiten“.
Trotz der aktuell herausfordernden politischen Lage blickt die Landesbezirksleiterin Nordost für ihre Mitglieder in beiden Bundesländern insgesamt zuversichtlich in die Zukunft und ist überzeugt, dass die anstehenden Probleme gelöst werden können: „Dazu braucht es eine klare Haltung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegen die Partei AfD. Das Blinken nach rechts muss beendet werden. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Wir brauchen jetzt eine soziale und zukunftsgerichtete Politik und Lösungen für die offenen Fragen.“
Deshalb wird, so Albrecht-Suliak, die IGBCE Nordost die Politik weiterhin in die Verantwortung nehmen und eine sichtbare Unterstützung einfordern. Nur mit konstruktiven Zukunftskonzepten und authentischen Politiker*innen lassen sich auch die Menschen für die demokratischen Parteien zurückgewinnen. Besondere Aufgabe wird es hier zudem sein, junge Menschen in ihren Räumen zu überzeugen und zum Mitmachen einzuladen.
Die hohe Wahlbeteiligung zeige auch, dass die Menschen realisiert haben, wie wichtig diese Wahlen waren. Albrecht-Suliak: „Es ist ein starkes Signal, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler verstanden hat, dass die Partei AfD keine Alternative ist und Rechtsextremismus ein Angriff auf uns alle bedeutet.“
Pressekontakt:
Karin Aigner, Pressesprecherin IGBCE Landesbezirk Nordost
Mobil: +49 172 45 01 515, lb.nordost@igbce.de
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Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat im Landesbezirk Nordost rund 80.000 Mitglieder.