IGBCE Nordost fordert Eil-Tempo für die soziale Transformation der LEAG
Aktuelles Gespräch mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck
IGBCE Nordost fordert Eil-Tempo für die soziale Transformation der LEAG
„Ostdeutschland darf nicht schon wieder benachteiligt werden“
Sichtlich zufrieden zeigte sich Stephanie Albrecht-Suliak, Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost, mit dem Ergebnis eines Gespräches zur Transformation der LEAG am 20.11.2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), zu dem Bundesminister Robert Habeck eingeladen hatte. Im Laufe der Gespräche sagte er Unterstützung zu.
„Wir haben unsere Themen gefixt und werden immer wieder darauf hinweisen, dass die Politik mit dem gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung auch einen Struktur- und Beschäftigungspolitischen Schwur abgegeben hat. Für die IGBCE steht jetzt im Vordergrund, dass schnell gehandelt wird“, so Albrecht-Suliak. „Durch das Gespräch ist die Erwartung in greifbare Nähe gerückt, dass die noch amtierende Bundesregierung das Beihilfeverfahren zur Entschädigungszahlung der LEAG zu Ende führen und es keine weiteren Verzögerungen mehr geben wird, die wir uns auch mit Blick auf eine neue Regierungsbildung nicht leisten können. Es geht also nun um Tempo, denn durch alle Neuwahlen in der EU, in den Bundesländern und nun auch im Bund läuft uns die Zeit davon. Die Hütte brennt! Unser Auftrag ist zuvorderst die Sicherstellung des sozialen Kohleausstieges: für jeden einzelnen Beschäftigten sozialverträglich und für alle Generationen gerecht. Um für diesen Auftrag die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben, ist der Abschluss des Beihilfeverfahrens zwischen der Bundesregierung und der Europäischen KOM längst überfällig!“
Auch der Vorsitzende Konzernbetriebsrat LEAG AG, Uwe Teubner, unterstreicht: „Wir erwarten die Unterschriften aller Verhandler unter den für die Sozialkosten zugesagten 617 Mio. Euro Entschädigung. Wir jedenfalls haben unsere Hausaufgaben gemacht. Erst im November wurde zwischen Vorstand der LEAG und der Mitbestimmung ein insolvenzsicheres Treuhandmodell zur Absicherung der Kosten für die sozialverträgliche Beendigung der Kohleverstromung vereinbart. Die Rahmenvereinbarung stellt die noch notwendige Ergänzung zum Tarifvertrag „Beendigung der Kohleverstromung bei LEAG“ dar.“
Für die IGBCE ist deutlich, dass die Realität der Transformation in den Revieren den Zielen hinterher hinkt. Immerhin steht die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) vorgeschriebene Evaluation seit 2022 aus. Somit ist die Gefahr und die Angst von Strukturbrüchen wieder mehr als real und darum erodiert auch die politische Unterstützung.
Die formulierten Abschaltpfade der Kohleverstromung haben folgende Prämissen, darüber waren sich alle Parteien in der Kohlekommission einig: 1. Die vereinbarte soziale Absicherung der Beschäftigten kommt. 2. In den Revieren entsteht gute, tarifgebundene Ersatzbeschäftigung. Heutige Standorte bleiben Ausgangspunkt alternativer Energieerzeugung. 3. Die Versorgung mit Grundlaststrom ist sicher. Politik und Unternehmen müssen endlich liefern. Rahmenbedingungen gestalten und notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen.
„Die Reviere in Mitteldeutschland und in der Lausitz sollen Energieregionen bleiben, alle Kraftwerkstandorte der LEAG müssen Ausgangspunkt industrieller Wertschöpfung und alternativer Energieerzeugung bleiben“, so Toralf Smith, Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Kraftwerke AG. „Das Kraftwerkssicherheitsgesetz der Bundesregierung muss darum endlich kommen und bestehende Braunkohlestandorte privilegieren. Ostdeutschland darf dabei nicht schon wieder benachteiligt werden. Für das Kraftwerk Jänschwalde, das bereits Ende 2028 vom Netz gehen soll, brauchen wir jetzt Klarheit und ein tragfähiges Zukunftskonzept. Wenn dieses Konzept nicht kommt, steht der Abschaltpfad für Jänschwalde für uns zur Diskussion.“
Die Themen des Gespräches im BMWK zusammengefasst: Soziale Transformation der LEAG: Im Fokus das laufende Beihilfeverfahren zur Entschädigungszahlung mit der Europäischen Kommission. Weitere Themen waren die ausstehende Kraftwerkstrategie der Bundesregierung sowie der Wasserstoffhochlauf als notwendige Voraussetzungen für den struktur- und beschäftigungspolitischen Auftrag des Kohleausstieges im Mitteldeutschen- und im Lausitzer Revier.
Stephanie Albrecht-Suliak, auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Lausitz Energie Kraftwerke AG: „Ich bedanke mich beim Bundesminister und allen Beteiligten für das Gespräch. Dass es stattgefunden hat, ist ein ganz wichtiges Signal der Prioritätensetzung. Die Gewerkschaft wird von Politik und Wirtschaft weiterhin eindeutig, aber stets lösungsorientiert, die weiteren Schritte fordern!“
Wie ernst die aktuelle Situation genommen wird, zeigen auch die hochkarätigen Namen der anderen Gesprächs-Teilnehmer, die der Einladung von Bundesminister Habeck ferner gefolgt sind: seine Staatssekretäre Dr. Philipp Nimmermann und Michael Kellner. Für die Bundesländer Brandenburg mit am Tisch waren Prof. Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie sowie Hendrik Fischer, Staatssekretär und für Sachsen Conrad Clemens, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Das Treffen fand auf Initiative der IGBCE Nordost und dem Konzernbetriebsrat der LEAG sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Deren Vorsitzende, Yasmin Fahimi, hatte sich im Rahmen ihrer Sommertour im Tagebau Welzow und im Kraftwerk Schwarze Pumpe über die aktuellen Herausforderungen der Energiepolitik und die Sorgen und Nöte der Beschäftigten vor Ort informiert und versprach Unterstützung.
Pressekontakt:
Karin Aigner, Pressesprecherin IGBCE Landesbezirk Nordost
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Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat im Landesbezirk Nordost rund 80.000 Mitglieder.