75 Jahre Grundgesetz
VRFF sagt Ja zu Demokratie und Nein zu Extremismus
Königswinter (ots)
Am 23. Mai feiern die Bundesbürger 75 Jahre Grundgesetz. Ein wichtiger Anlass zum Feiern, denn die Verfasser*innen legten 1949 den Grundstein für eine freiheitliche Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Mit dem Grundgesetz brachten sie die Menschenrechte zurück, die die Nationalsozialisten mit Gewalt und Hass außer Kraft gesetzt hatten.
In jüngster Zeit scheinen Hass und Gewalt gegenüber demokratischen Kräften, Institutionen und Mitmenschen stark zuzunehmen. Deshalb befürchtet auch die Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden (VRFF), dass extreme Kräfte das Grundgesetz aushebeln und die Gesellschaft spalten wollen. Der Bundesvorstand der Mediengewerkschaft hat deshalb eine Resolution zum Schutz der Demokratie verabschiedet. Darin ruft die Mediengewerkschaft nicht nur ihre Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die im Grundgesetz verbrieften Rechte einzuhalten, sie zu schützen und auch zu verteidigen.
Die VRFF will damit, so die Erste Vorsitzende Anke Ben Rejeb, an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen appellieren: "Als Gewerkschafter*innen setzen wir uns nicht nur für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten ein. Wir, die VRFF, sind auch eine Sozialgemeinschaft, die sich für gesellschaftliche Anliegen einsetzt - und damit definitiv auch für den Schutz und Erhalt unserer Demokratie."
Nicht zuletzt sind auch Beschäftigte der Medien immer wieder Ziel von Hass, Hetze und Gewalt. Die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland ist daher auch in der VRFF intensiv diskutiertes Thema, so Ben Rejeb. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes sagt die VRFF daher Nein zu Extremismus in jeder Form.
Der Text der Resolution in Gänze:
Aufruf zum Schutz der Demokratie - VRFF sagt NEIN zu Extremismus in jeder Form In Anbetracht des Erstarkens von Kräften, die unsere Demokratie in Frage stellen und angreifen, bekennt sich die Mediengewerkschaft VRFF zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die die Gründungsmütter und Gründungsväter in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, vor 75 Jahren niedergelegt haben. Die VRFF setzt sich mit ihrer Arbeit nicht nur für die Interessen ihrer Mitglieder ein, sondern auch für die Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte, für den respektvollen Umgang im gesellschaftlichen Miteinander sowie für den Schutz der Menschenrechte.
Aus diesem Grund verurteilt die VRFF jede Form von Extremismus. Extremisten verbreiten Hass, Angst und Falschinformationen mit dem Ziel, das Vertrauen in demokratische Institutionen, demokratische Politiker*innen und unsere Sozialgemeinschaft in Deutschland - darunter auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk - zu zerstören. Sie verfemen Mitmenschen aufgrund ihrer Identität, ihrer ethnischen Herkunft und ihrer politischen und sozialen Haltung. Das ist aus Sicht der V ereinigung der R undfunk-, F ilm- und F ernsehschaffenden nicht hinnehmbar.
Die VRFF verurteilt deshalb alle Versuche, öffentlich-rechtliche Berichterstattung in Deutschland einzuschränken und Medienschaffende bei ihrer Arbeit zu behindern. Des Weiteren verurteilt die Mediengewerkschaft auf das Schärfste jede Form der Einschüchterung und der Gewalt gegen Medienvertreter*innen aller Medienhäuser.
Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr - im Juni die EU- Parlamentswahl und im Herbst die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg - betont der Bundesvorstand der VRFF die Unverzichtbarkeit unabhängiger Berichterstattung. Denn diese stellt sicher, dass Desinformationen und Verschwörungsmythen aufgedeckt werden. So wird Hass mit Aufklärung und Information begegnet und der Schutz und Fortbestand unserer Demokratie gewährleistet.
Die Mediengewerkschaft VRFF fordert alle Bürger*innen auf, ihre wertvolle Wahlstimme zum Schutz unserer demokratischen Grundwerte einzusetzen und damit zu allen Parteien, die diese in Frage stellen, entschieden Nein zu sagen. #Ende#
Hintergrund: Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedete im Frühjahr 1949 der von den drei Westbesatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich einberufene Parlamentarische Rat das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Aus den Erfahrungen des Nazi-Regimes heraus wurde darin das Bekenntnis des "Deutschen Volkes ... zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" manifestiert. Am 23. Mai jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal.
Hintergrund: Die VRFF Die Mediengewerkschaft e.V. gehört zum dbb beamtenbund und tarifunion und vertritt die Interessen der Beschäftigten im Bereich der Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gewerkschaft setzt sich ein für faire Arbeitsbedingungen, unabhängigen Journalismus und eine angemessene Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
Pressekontakt:
VRFF die Mediengewerkschaft
Anke Ben Rejeb
Tel: 06131.7014184
Fax: 06131.338152
E-Mail: presse@vrff.de
VRFF die Mediengewerkschaft
Christiana Ennemoser
Tel: 0160.94648656
Fax: 06131.338152
E-Mail: presse@vrff.de
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