Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN zum deutschen Vorsitz im EU-Ministerrat: Tiere gehören zur europäischen Zivilgesellschaft
Hamburg (ots)
VIER PFOTEN appelliert an die Bundesregierung, ihre erhöhten Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen des am 1. Januar 2007 beginnenden doppelten Vorsitzes im EU-Ministerrat und des G8-Gipfels im Interesse des Tierschutzes in Europa zu nutzen.
"Für eine deutliche Mehrheit der europäischen Bevölkerung hat der ethische Tierschutz einen zunehmend hohen Stellenwert, wie das Eurobarometer vom Juni 2005 zeigt. Dies lässt sich auch an der Entwicklung des Tierschutzes in den Europäischen Verträgen und im Entwurf zur Europäischen Verfassung ablesen", so Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Aktuell hat das EU-Parlament am 13. Oktober 2006 einen "Europäischen Aktionsplan Tierschutz" in einem beispiellosen fraktionsübergreifenden Konsens verabschiedet. Dieser Aktionsplan Tierschutz enthält einen ausführlichen Maßnahmenkatalog für fünf Jahre. Darüber hinaus haben der Europarat, die Europäischen Union und die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) in einer "Gemeinsamen Erklärung" am 24. November 2006 in Straßburg eine weitreichende Verstärkung des Tierschutzes in den Mitgliedstaaten und möglichen künftigen Beitrittsländern beschlossen. "Dem hat die Bundesregierung mit einer entsprechenden Tierschutzpolitik während ihrer Ratspräsidentschaft Rechnung zu tragen", so Wartenberg.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 dem Tierschutz ein eigenes Kapitel gewidmet und sich darin sogar ausdrücklich zur Verbesserung der Tierschutzstandards auf europäischer Ebene verpflichtet. Daran anknüpfend und im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz stellt VIER PFOTEN in einem EU-Memorandum zum Tierschutz der Bundesregierung dreizehn konkrete Forderungen.
Wartenberg: "Wir werden die Bundesregierung konkret bei der unter dieser Ratspräsidentschaft anstehenden Verabschiedung der Richtlinie für Masthühner an ihren eigenen Aussage messen." Das bedeutet, dass sie die Mehrzahl der Mitgliedstaaten dazu zu bewegen hat, der notwendigen deutlichen Verbesserung der Standards bei Masthühnern betreffend Zucht und Haltung (Besatzdichte, Mast, Management etc.) zuzustimmen. Die Standards in der aktuellen Fassung der Richtlinie liegen weit unter dem Niveau sämtlicher wissenschaftlichen Erkenntnisse. "Das ist skandalös. Dem Leid von 'Turbotieren' muss ein Ende gesetzt werden, anstatt es jetzt neu für Jahre festzuschreiben", so Wartenberg. Eine wichtige tierschutzpolitische Forderung im Zusammenhang mit der soeben verabschiedeten europäischen REACH-Verordnung ist die konkrete Förderung der Forschung und Entwicklung - und Anwendung - von Alternativ-Methoden zu Tierversuchen.
Bulgarien und Rumänien werden mit Wirkung zum 1. Januar 2007 als neue Mitglieder der EU beitreten. Sie sind damit verpflichtet den acquis communautaire, den verbindlichen Gesamtbestand an Gesetzen, Rechten und Pflichten der EU, zu übernehmen. Handlungsbedarf ist evident, bei Nutztieren, Versuchs- Wild- und Haustieren. VIER PFOTEN ist in beiden Ländern seit vielen Jahren mit konkreten Tierhilfsprojekten präsent und unterstützt mit fachlicher Politikberatung. So befindet sich zur Zeit in Bulgarien ein neues Tierschutzgesetz im Gesetzgebungsverfahren. "Wir setzen uns nachdrücklich auf der europäischen Ebene wie auch bei Regierung und Parlament in Sofia dafür ein, dass die in dem Gesetzentwurf jüngst erneut eingebrachte Erlaubnis zum Töten von Streunerhunden gestrichen wird. Das zeitgemäße und nachhaltige Modell flächendeckender Kastration der Tiere (das sogenannte CCR-Konzept) ist stattdessen ohne Einschränkung zu genehmigen", erklärt Wartenberg. "Hier erwarten wir von der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis an die Regierung des neuen Beitrittslandes im Interesse der Tiere, die schließlich zur europäischen Zivilgesellschaft gehören."
Das EU-Memorandum von VIER PFOTEN zum Vorsitz Deutschlands im EU-Ministerrat und beim G8-Gipfel ist kostenlos in einer ausführlichen und einer Kurzfassung jeweils in englischer und deutscher Sprache über die Geschäftsstelle von VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, Dorotheenstraße 48, 22301 Hamburg, Telefon 040-399249-21, vera.lukow@vier-pfoten.de zu beziehen. Unter dieser Adresse sind ebenfalls Informationen zu erhalten, die Veranstaltungen von VIER PFOTEN zur deutschen Ratspräsidentschaft betreffen, so etwa zu einem eintägigen Symposium zum Tierschutz in Europa "Costitutional and legal Aspects of Animal Welfare in Europe" am 1. Februar 2007 in Brüssel. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist ebenfalls kostenlos, Anmeldung erbeten.
Presserückfragen an VIER PFOTEN: Beate Schüler, Pressesprecherin, Tel.: 0170/5508260, E-Mail: beate.schueler@vier-pfoten.de
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