WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer
Junge Wirtschaft: Große Verunsicherung durch das Urteil
Berlin (ots)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer heute im Grundsatz bestätigt, aber deutliche Nachbesserungen angemahnt. Für eine Neuregelung bis 30. Juni 2016 ist nun der Gesetzgeber gefordert.
Die junge Wirtschaft sieht nun die Politik in der Pflicht. Christian Wewezow, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, betont: "Es ist wichtig, dass in Deutschland Unternehmen von einer Generation auf die nächste übertragen werden können, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen." Der Unternehmer wart vor den fatalen Folgen einer Verschärfung der bisherigen Regelung: "Das Urteil erschwert mit etlichen Auflagen dieses Prinzip und bedroht damit die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Deutschland. Wenn hier der Gesetzgeber nicht unbürokratische Regelungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen findet, wird diese Entscheidung tausende Arbeitsplätze kosten."
Als Vertreter der jungen Wirtschaft, größtenteils aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, fühlen sich die Wirtschaftsjunioren von der Erbschaftsteuer besonders betroffen.
Wewezow erinnert die Bundesregierung an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sich für eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen und erwartet von ihr ein klares Bekenntnis zu unbürokratischen Ausnahmetatbeständen für KMU, um Arbeitsplätze zu erhalten. Er fordert von der Politik, jetzt schnell Rechtssicherheit zu schaffen und klarzustellen, dass das bisherige Gesetz bis zur Neuregelung gelten wird, um negative Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze zu verhindern.
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze in Deutschland.
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