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Entscheidung über Zwangspfand vertagt

Bonn (ots)

Auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen hat der
Bundesrat heute die Entscheidung über den Regierungsentwurf zur
Novelle der Verpackungsverordnung um drei Wochen verschoben. Der
Novellierungsvorschlag ist länderübergreifend als
nachbesserungsbedürftig erachtet worden.
Die BVE macht kein Hehl daraus, dass sie die Ablehnung des
Regierungsentwurfes in der heutigen Sitzung des Bundesrates
vorgezogen hätte.
Mit der Vertagung hat der Bundesrat nunmehr wenigstens einen
kleinen Zeitspielraum geschaffen, um eine tragfähige, ausgewogene
Lösung mit der Wirtschaft zu erarbeiten. Die bisher bekannt
gewordenen Entwürfe der Länder sind ein konstruktiver Ansatz für die
Ausarbeitung eines Alternativ-Vorschlages auf der Basis des Angebotes
der Wirtschaft für eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Ein Lösungs-Vorschlag muss den ökologischen Nutzen, die
ökonomische Machbarkeit und kartellrechtliche Vorgaben beachten. Die
BVE wird sich bei der Erarbeitung eines zwischen den Ländern
konsensfähigen Alternativ-Vorschlages intensiv in die Diskussion
einbringen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Bernd-Ulrich Sieberger 
Tel. 0228/30829-51  
e-mail    bsieberger@bve-online.de

Original content of: Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE), transmitted by news aktuell

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