Wirtschaft stoppt Einführung des Rücknahmesystems für Einweg

Die Wirtschaft wird das von ihr entwickelte
Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nicht wie geplant zum
1. Oktober 2003 einführen können - obwohl die Arbeiten im Zeitplan
sind. Dies war heute Ergebnis der Lenkungsgruppe führender
Unternehmen aus Handel und Industrie. Grund für diese Entscheidung
ist die Erkenntnis, dass für notwendige Milliardeninvestitionen in
ein flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit keine Rechtssicherheit
besteht.

Aktueller Auslöser für diese Entscheidung war eine Intervention
der Europäischen Kommission gegen die geltende Übergangslösung und
das geplante Rücknahmesystem. In einem Schreiben vom 15. Mai 2003 an
Bundesumweltminister Jürgen Trittin, das der Lenkungsgruppe erst
Anfang der Woche bekannt geworden ist, kritisiert die Kommission die
Einführung des Pflichtpfandes als "unverhältnismäßiges Hindernis für
den innergemeinschaftlichen Handel" und damit einen schwerwiegenden
Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus bestehen
erhebliche Unsicherheiten, welche Auswirkungen die Novelle zur
Verpackungsverordnung auf die Getränkewirtschaft haben wird.

Vor diesem Hintergrund hat die Lenkungsgruppe entschieden, ihre
Arbeiten vorläufig ruhen zu lassen. Wie auch die Kommission fordert
sie die Bundesregierung auf, "die Anwendung des bisherigen System
auszusetzen."

"Nach unseren Erfahrungen der vergangenen fünf Monate hat die
Pfandpflicht auf Einwegverpackungen zu erheblichen Steuerausfällen
geführt und Tausende Arbeitsplätze gekostet. Gemeinsam mit
Gewerkschaften und Umweltverbänden sind wir uns in der Sorge einig,
dass sich dieser Trend bei unveränderten Rahmenbedingungen fortsetzen
wird," sagte Dr. Peter Traumann, Präsident der Bundesvereinigung der
Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Pressekontakt:

Für die Lenkungsgruppe:
Dr. Peter Traumann
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
Tel.: 0228 308 - 2922

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