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Ernährungsindustrie fordert Rechts- und Planungssicherheit - Nationales, flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit nicht möglich

Bonn (ots)

Dr. Peter Traumann, Sprecher der BVE- Lenkungsgruppe,
hat heute dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin mitgeteilt, dass
zwei Handelsunternehmen ihre Bereitschaft bekundet haben, ein
individuelles - jedoch auch für andere Unternehmen offenes -
Rücknahmesystem für pfandpflichtige Einwegetränkeverpackungen
aufzubauen. Hingegen sind die Bemühungen um den Aufbau eines
bundeseinheitlichen, flächendeckenden Rücknahmesystems zumindest
derzeit als gescheitert anzusehen. Diese Mitteilung hat den Minister
bewogen, auch weiterhin für die bisher praktizierte Übergangslösung
bis zum 30. September 2003 einzutreten.
Es bleibt abzuwarten, ob der in den letzten Tagen sich
abzeichnende Ausstieg von weiten Teilen des Handels aus dem
Einweggeschäft aufgehoben wird. Ein Verzicht des Handels auf die
Vermarktung von Einweg-Getränkeverpackungen hätte nicht nur ruinöse
Folgen für größere Teile der deutschen Getränke- und
Verpackungsindustrie; er würde auch zu einer EU-rechtswidrigen
Ausgrenzung ausländischer Getränkehersteller führen, welche im
deutschen Markt Einwegverpackungen anbieten.
Nach wie vor besteht jedoch für Industrie und Handel gravierende
Rechts- und Planungsunsicherheit. Diese muss ausgeräumt werden, bevor
sich die Wirtschaft insgesamt zu überaus kostenträchtigen
Investitionen in ein flächendeckendes, dem Interessen der Verbraucher
entsprechendes Rücknahmesystem bereit finden kann.
Handel und Industrie sind unverändert bereit, mit der Politik an
einer sachlichen und rechtlich sicheren Lösung zu arbeiten und damit
den Anforderungen des Umweltschutzes wie auch der Wirtschaftlichkeit
Rechnung trägt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: 
Dr. Peter Traumann, 
Tel.: 0228/30829-54

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