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Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Wissenschaftspolitische Forderungen des Stifterverbandes an die Neue Bundesregierung
Briefe an die Koalitionspartner mit sieben Vorschlägen für die Koalitionsverhandlungen

Essen (ots)

Der Stifterverband hat sich heute mit sieben
Forderungen an die Vorsitzenden der Parteien gewendet, die die neue
Regierung bilden werden. Der Präsident des Stifterverbandes, Dr.
Arend Oetker, schrieb dazu wörtlich in seinem Brief an Gerhard
Schröder (SPD) sowie Fritz Kuhn und Claudia Roth (Bündnis 90/Die
Grünen):
"Am Beginn der neuen Legislaturperiode bietet sich die Chance,
entscheidende Weichenstellungen zur Verbesserung unseres
Wissenschafts- und Bildungssystems vorzunehmen. Namens des Vorstandes
des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, dem herausragende
Repräsentanten der deutschen Wirtschaft angehören, erlaube ich mir,
folgende sieben Vorschläge und Forderungen für die
Wissenschaftspolitik Ihrer Regierungskoalition zu unterbreiten:
1. Die Förderung anwendungsoffener Grundlagenforschung ist
deutlich zu verstärken und im Sinne des früheren 5x 5%-Beschlusses
der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und
Forschungsförderung zu verstetigen. Grundlagenforschung ist
Voraussetzung für Basisinnovationen und damit auch für Erfolge in der
Anwendungsforschung und im FuE-Bereich der Wirtschaft.
2. Das Professorenbesoldungsreformgesetz ist zur Schaffung eines
marktgerechten, wettbewerbsorientierten, qualitäts- und
leistungsbezogenen Besoldungssystems zu novellieren. Unterhalb der
Professorenebene ist ein wissenschafts-adäquater, leistungsbezogener
und flexibler Wissenschaftstarif für Hochschulen und öffentlich
finanzierte Forschungseinrichtungen einzuführen, der marktgerechte
Vergütungen bietet, die Befristung von Verträgen flexibilisiert und
die Mobilität zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
Wirtschaft ermöglicht.
3. Die ausländer-, aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Bedingungen
für ausländische Wissenschaftler und Studierende sind zur Stärkung
des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu
verbessern.
4. Das Hochschulrahmengesetz muss seines reglementierenden und
nivellierenden Charakters entkleidet und im Sinne eines kompetitiven
Föderalismus umgestaltet werden. Dabei ist den Hochschulen
größtmögliche Freiheit zur Profilierung und Eigenverantwortung
insbesondere in den Bereichen Hochschulentwicklung, Organisations-
und Leitungsstrukturen, Haushalts- und Personalwirtschaft, Studium
und Lehre sowie Qualitätsentwicklung einzuräumen.
5. Den Hochschulen muss die Autonomie gewährt werden, über
Auswahlkriterien und Auswahlverfahren der Hochschulzulassung
studiengangspezifisch selbst zu bestimmen. Die Zentralstelle für die
Vergabe von Studienplätzen ist auf die Aufgaben der Information und
Koordination zwischen Ländern und Hochschulen zu beschränken.
6. Das Verbot von Studiengebühren muss rückgängig gemacht und die
Hochschulen durch die Länder ermächtigt werden, über die Erhebung
sozialverträglicher Studiengebühren selbst zu entscheiden. Dies liegt
im Interesse der Steigerung der Qualität und der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems.
7. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau sind
bedarfsgerecht aufzustocken. Als Orte der Verzahnung von Forschung
und Lehre müssen die Hochschulen gestärkt werden. Sie müssen
förderliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit
außeruniversitären Forschungseinrichtungen und mit Unternehmen der
Wirtschaft in Public Private Partnerships erhalten.
Der Vorstand des Stifterverbandes bittet Sie, die sieben
Forderungen im Rahmen Ihrer Koalitionsverhandlungen und bei der
Abfassung der Regierungserklärung für die neue Legislaturperiode zu
berücksichtigen."
Ansprechpartnerin
Dr. Angela Lindner
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Barkhovenallee 1
45239 ESSEN
Tel. 0201 8401 158
Email:  a.lindner@stifterverband.de
Internet: www.stifterverband.org

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