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Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Stifterverband begrüßt Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Essen (ots)

"Mit diesem Urteil werden die Hochschulen in
Deutschland nun endlich in die Lage versetzt, international
wettbewerbsfähig zu werden. Es gehört international nicht etwa zu den
negativen, sondern zu positiven Kriterien bei der Hochschulwahl von
Studierenden, dass sich die Hochschule ihre Studenten selbst
auswählt, und eben dass sie Gebühren erhebt." Mit diesen Worten
kommentierte der Präsident des Stifterverbandes, Dr. Arend Oetker,
heute in Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema
Studiengebühren.
Der Bund hatte die Länder in einer Novelle des
Hochschulrahmengesetzes zu einer Gebührenfreiheit des Studiums
verpflichten wollen. Diese Regelungen sind heute vom
Bundesverfassungsgericht "mangels Gesetzgebungsrecht des Bundes" für
nichtig erklärt worden.
Oetker begrüßte, dass nun ein Wettbewerb unter Ländern über die
Erhebung von Studiengebühren entstehe, "einer bundesweit
einheitlichen Regelung bedarf es nicht, vielmehr sollen die Länder
ihre jeweiligen Modelle wählen und umsetzen dürfen". Oetker rief die
zuständigen Landesminister auf, nun nicht ihrerseits allzu
detailliert die Erhebung von Studiengebühren zu regeln, sondern
vielmehr die einzelnen Hochschulen grundsätzlich zur Erhebung von
Studiengebühren zu ermächtigen, ihnen aber das "ob" und "wie" selbst
zu überlassen. "Je mehr Gestaltungsspielräume die Hochschulen
erhalten, desto besser können sie sich national und international
positionieren", sagte Oetker.
Der Stifterverband hatte bereits 1998 ein sozialverträgliches
"Studienbeitragsmodell" gemeinsam mit dem CHE - Centrum für
Hochschulentwicklung erarbeitet, das bis heute Gültigkeit hat.
Umfragen im Auftrag von Stifterverband und CHE in den Jahren 1998,
2000 und 2003 hatten gezeigt, dass sich die öffentliche Meinung,
gerade auch der Studierenden zugunsten von Studiengebühren entwickelt
hat.

Pressekontakt:

Dr. Angela Lindner, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. (0201) 8401 158, a.lindner@stifterverband.de

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