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Wackeln beim Atomausstieg beenden

Berlin (ots)

Aus Mangel an Ergebnissen flüchtet sich die
Bundesregierung nach dem Energiegipfel in Ankündigungen - Unklarheit 
über Atomausstieg bremst Investitionen in Klimaschutztechnologien - 
Merkel muss neue Energiepolitik gegen den Widerstand der 
traditionellen Energiewirtschaft durchsetzen
03. Juli 2007: Die Bundesregierung muss in Deutschland die 
Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die Angela Merkel in Brüssel 
und Heiligendamm verabredet hat. Das kann nicht in Harmonie mit der 
traditionellen  Energiewirtschaft gelingen, solange dort die Kräfte 
dominieren, die glauben, man könne Strom im Jahr 2050 noch so 
erzeugen wie 1970 - nämlich vor allem aus Kohle und Atomenergie. 
Dieses Fazit zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), nachdem die 
Bundesregierung nach dem dritten Energiegipfel im Bundeskanzleramt 
Ankündigungen, aber keine Ergebnisse präsentiert hat.
"Die großen Stromkonzerne kämpfen weiter verbissen um ihre 
Investitionen in Kohle- und Atomkraft und für einen steigenden 
Stromabsatz. Das ist das genaue Gegenteil einer sicheren und 
klimaverträglichen Zukunftsstrategie", erklärte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake im Anschluss an den 
Energiegipfel. Zu begrüßen sei die Versicherung der Bundeskanzlerin, 
dass sie an den international vereinbarten Klimazielen in jedem Fall 
festhalten werde und dies ein ´Weiter so´ in Deutschland definitiv 
ausschließe. "Angela Merkels fortgesetztes Wackeln beim Atomausstieg"
stehe dagegen im eklatanten Gegensatz zur von der Kanzlerin 
gleichzeitig beschworenen Planungssicherheit für die Wirtschaft. 
Baake: "Solange potenzielle Investoren in eine umweltverträgliche und
moderne Energiewirtschaft damit rechnen müssen, dass die verbliebenen
17 alten Atomkraftwerke doch noch am Netz bleiben, solange werden sie
sich mit ihren Investitionen  zurückhalten."
Nach Überzeugung der DUH war es von Anfang an unrealistisch zu 
glauben, die traditionellen Energiekonzerne durch die Kraft der 
Argumente von der Notwendigkeit einer Neuausrichtung ihrer Geschäfte 
überzeugen zu können. Die unter den Bedingungen des Klimawandels 
notwendigen politischen Rahmenbedingungen würden zwangsläufig den 
rückwärtsgewandten Strategien der Konzerne entgegen laufen: Der 
Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten entwerte die Braunkohletagebaue,
der Atomausstieg verkürze das goldene Ende abgeschriebener 
Atomkraftwerke und eine ernsthafte Effizienzstrategie und der Ausbau 
der Erneuerbaren Energien laufe auf einen kräftig abgeschmolzenen 
Stromabsatz hinaus. Diese Zukunftsaussichten hätten die Konzernchefs 
viel zu lange nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Baake: "Solange die 
Stromunternehmen die Neuausrichtung ihrer Geschäfte verweigern, sind 
Konsensrunden wie die im Kanzleramt letztendlich verlorene Liebesmüh:
Angela Merkel muss jetzt das tun, wofür sie vom Bundestag gewählt 
wurde - nämlich regieren und den energiepolitischen Rahmen so setzen,
dass auch die Interessen künftige Generationen gewahrt bleiben".

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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