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Grünes Licht für die Dieselpartikelfilter-Nachrüstung

Berlin (ots)

Auch Partikelfilter der Firma Bosal bei
Nachprüfungen des Kraftfahrtbundesamts durchgefallen - Warnungen der 
DUH bestätigt - Verkehrsminister Tiefensee darf betroffenen 
Autofahrern nicht länger Hilfe verweigern - DUH fordert Rückrufaktion
für Betrugsfilter der Firmen GAT, für baugleiche Systeme von 
Tenneco/Walker sowie Bosal - Grüne Feinstaubplaketten und 
Steuerbefreiung darf es nur für funktionierende Filter geben
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am späten Freitagnachmittag 
bestätigt, dass die Nachrüst-Partikelfilter der Firma Bosal bei einer
behördlich angeordneten Nachprüfung durchgefallen sind und nicht den 
gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zuvor hatte das KBA bereits 
die Betriebserlaubnis für fünf Partikelfiltersysteme der Firma GAT 
zurückgezogen.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) reagierte erleichtert auf die
Bekanntgabe der Ergebnisse der KBA-Überprüfung. Damit gebe es jetzt 
endgültig  "grünes Licht" für die flächendeckende Nachrüstung 
seriöser  Filtersysteme in Diesel-Pkw. "Die Warnung der DUH vor 
minder wirksamen Partikelfiltern wurde nun durch amtliche Nachprüfung
bestätigt. Nach zehn Wochen Warten auf die Ergebnisse muss 
Verkehrsminister Tiefensee jetzt für Klarheit sorgen. Die Erweiterung
des Verkaufsstopps auf die mit den GAT-Filtern baugleichen Systeme 
von Tenneco/Walker und die nun gescheiterten Bosal-Systeme genügt 
dazu nicht. Tiefensee muss auch den etwa  60.000 Autofahrern 
Soforthilfe leisten, die in den letzten Monaten im Vertrauen auf das 
KBA-Prüfzeichen eines der Betrugssysteme haben einbauen lassen. Über 
die Werkstätten muss nun ein Rückruf und Austausch der 
minderwirksamen Filter veranlasst werden, deren Kosten die Hersteller
der durchgefallenen Systeme übernehmen müssen", forderte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Darüber hinaus müsse das nun erwiesenermaßen untaugliche 
Zulassungsverfahren für Partikelminderungssysteme dringend 
nachgebessert werden. Die Ergebnisse der erst nach entsprechenden 
DUH-Presseveröffentlichungen gestarteten Nachprüfungen seien der 
Beweis dafür, dass der Verzicht auf jegliche amtliche 
Wirksamkeitskontrolle bei der Erteilung der KBA-Plakette für 
Nachrüstfilter in Verbindung mit einer Steuerförderung in Höhe von 
800 Millionen Euro von einigen als "Einladung zum Betrug" aufgefasst 
wurde. Vor allem fehle bisher ein wirksamer Schnelltest zur 
vereinfachten Prüfung der Filter. Es sei "einfach unprofessionell", 
zur Überprüfung der Wirksamkeit von Partikelfiltern eine 4.000 
"Fahrkilometer" umfassende Untersuchung verlangen zu müssen, die mehr
als acht Wochen Zeit in Anspruch nimmt, erklärte Resch.
Scharf kritisierte Resch die bisherige Weigerung des 
Verkehrsministeriums sowie des nachgeordneten KBA, die bereits 
verbauten Betrugssysteme amtlich zurückzurufen. Die nun vorliegenden 
Prüfergebnisse hätten ergeben, dass zum Beispiel die Systeme der 
Firma GAT entweder zu erheblichen Spritmehrverbräuchen und einer 
Gefährdung der Motoren führen oder zuletzt nach einer ungenehmigten 
Umkonstruktion katastrophale Filterwirkungsgrade aufweisen. Zudem 
entfalle mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die betroffenen 
Filtersysteme automatisch die Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung
in Höhe von 330 Euro.
Entscheidend sei für die DUH die Verlässlichkeit der amtlich 
ausgegebenen Feinstaubplaketten. Die von hohen Feinstaubbelastungen 
geplagten Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen 
können, dass in mit Umweltzonenplaketten gekennzeichneten Diesel-Pkw 
auch seriöse Filtersysteme eingebaut seien. Andernfalls sei eine 
Glaubwürdigkeitskrise für die Filternachrüstung insgesamt 
unvermeidbar. Notfalls werde die DUH die Ansprüche der Betroffenen 
auf funktionierende Partikelfiltersysteme mit Musterklagen 
durchsetzen, kündigte Resch an. Unter www.duh.de hat die DUH eine 
rechtliche Bewertung des Gesamtverbands Autoteile-Handel (GVA) in 
Ratingen veröffentlicht, auf deren Basis betroffene Autohalter bei 
ihrer Einbauwerkstatt den kostenfreien Austausch der Betrugsfilter 
gegen ein funktionierendes System durchsetzen können.
Resch nannte das Verhalten der Behörden in dem Skandal um 
minderwertige Nachrüstfilter "nach wie vor nicht nachvollziehbar". 
Unklar sei, warum die Behörden erst nach der Veröffentlichung negativ
verlaufener Vergleichstests durch die DUH eine Überprüfung der 
bereits länger auffälligen Scheinfilter in Auftrag gaben. So liegen 
dem Bundesumweltministerium bereits seit Oktober 2006 selbst in 
Auftrag gegebene, alarmierende Testergebnisse eines unabhängigen 
Schweizer Prüfinstituts zum GAT-System vor. Seit dem März 2007 wurden
zudem fast monatlich neue negative Testergebnisse diverser 
Prüfinstitute bekannt. Dennoch behauptet das KBA in einer 
schriftlichen Stellungnahme gegenüber der DUH, erst im August nach 
entsprechenden Pressemeldungen der DUH erstmals auf die 
Betrugssysteme aufmerksam geworden zu sein. So begründet das KBA die 
verspätete Reaktion auf den Filterskandal.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, (www.duh.de), Tel.: 030/258986-0,
Fax: 030/258986-19, Mobil 0171/3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986 -0, Mobil: 0171 5660577,
Fax: 030 258986-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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