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Pkw-Klimaentscheidung der EU-Kommission: Deutschlands klimapolitischer Salto mortale

Berlin (ots)

Im Streit mit Brüssel plädieren Spitzenpolitiker
parteiübergreifend für Klimakiller-Schutzzone um deutsche 
Autohersteller - EU-Kommission verzichtet mit Flottengrenzwerten auf 
klaren Anreiz zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Pkw-Verkehr - 
Deutsche Umwelthilfe fordert von EU-Parlament und Ministerrat "klares
Signal für leichtere Autos und größenabhängige Höchstverbräuche für 
jedes Fahrzeugmodell"
19. Dezember 2007: Keine Woche nach dem Abschluss der 
Weltklimakonferenz widerlegt Deutschland seine in Bali zelebrierte 
Antreiberrolle im Klimaschutz. In Brüssel verzichtete die 
EU-Kommission heute unter dem Trommelfeuer deutscher Lobbyisten aus 
Autoindustrie und Politik auf ein klares Signal in Richtung 
verbrauchsarme Pkw. "Das von der EU-Kommission heute vorgestellte 
Konzept zur Festlegung von CO2-Grenzwerten ganzer Herstellerflotten 
auf der Basis des Fahrzeuggewichts ist im Ansatz falsch. Es lenkt 
nicht in Richtung leichterer und verbrauchsärmerer Fahrzeuge, sondern
belohnt ausgerechnet die Hersteller besonders schwerer und PS-starker
Modelle. Die niedrigen vorgesehenen Strafzahlungen sowie die 
CO2-Verrechnungsmöglichkeiten zwischen den Fahrzeugherstellern runden
das beschämende Bild ab", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen 
Resch zur Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission gegen die 
Festlegung von Verbrauchsgrenzwerten für einzelne Pkw-Modelle.
Als "verheerend für das deutsche Ansehen im internationalen 
Klimaschutz" bezeichnete Resch die Rolle der deutschen Politik in den
Tagen und Stunden vor der Brüsseler Entscheidung. Bundeskanzlerin 
Angela Merkel, Ministerpräsident Wulff aus dem VW-Land-Niedersachsen 
und sein Kollege Beckstein aus dem BMW-Land Bayern hatten die 
Kommission schriftlich und mündlich vor einer Regelung gewarnt, die 
die deutschen Hersteller so genannter "Premium-Fahrzeuge" mit hohen 
Spritverbräuchen belasten würde. Ausgerechnet Umweltminister Sigmar 
Gabriel warf Brüssel schließlich vor, Industriepolitik gegen 
Deutschland zu betreiben und nicht Klimaschutz. Kritik an den 
deutschen Herstellern, deren Gesamtflottenverbrauch im vergangenen 
Jahr erstmals wieder zugenommen hatte, blieb dagegen aus. "Die 
deutschen Spitzenpolitiker wollen parteiübergreifend 
Klimakiller-Schutzzonen um die heimischen Hersteller errichten. Die 
Antreiberrolle im internationalen Klimaschutz war gestern, wenn es um
vermeintliche nationale Interessen geht, steht Deutschland beim 
Klimaschutz auf der Bremse", sagte Resch.
Resch erinnerte daran, dass die heute bekannt gewordenen Brüsseler
Pläne notwendig geworden waren, nachdem die europäischen 
Autohersteller vor allem wegen der deutschen Power-Orgien der 
vergangenen Jahre eine Selbstverpflichtung zum CO2-Ausstoß von 
Neufahrzeugen für 2008 weit verfehlen. Das seitens der Kommission 
daraufhin festgelegte verbindliche Minderungsziel von 120 g CO2/km 
bis 2012 wird zwischenzeitlich offen von den Automobilherstellern mit
der Entwicklung immer spritdurstigeren und schwereren Pkw 
hintertrieben. Im vergangenen Jahr ging in Folge dieser 
Klimakiller-Politik deutscher Autobauer erstmals seit 20 Jahren der 
durchschnittliche CO2-Ausstoß der in Europa verkauften Neuwagen 
sowohl bei Volkwagen wie Daimler-Chrysler (heute Daimler) nicht mehr 
zurück sonder stieg um 0,9 % bzw. 2,8 % gegenüber den Vorjahreswerten
an.
Eine Fehlentscheidung sei auch, dass sich der CO2-Grenzwert nach 
den Brüsseler Plänen am Fahrzeuggewicht orientieren soll. Dieser 
Parameter lenke nachweislich gerade nicht in Richtung leichterer Pkw 
mit weniger Leistung, er bevorzuge im Gegenteil schwere Fahrzeuge bei
ansonsten gleichem Fahrzeugnutzen. Resch forderte das Europaparlament
und die EU-Mitgliedstaaten auf, "dem Raubtierlobbyismus insbesondere 
der deutschen Herstellern und ihren Gehilfen in der Politik zu 
widerstehen. Was wir brauchen, sind an der Fahrzeuggrundfläche 
orientierte Grenzwerte, die kein Pkw-Modell überschreiten darf und 
Strafen bis hin zum Zulassungsverbot für Modelle, die diese Werte 
überschreiten. Andernfalls wird Europa seine 
Klimaschutzverpflichtungen weit verfehlen", sagte Resch.
Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor der EU ist zwischen 1990 und 
2005 um fast ein Drittel angestiegen. 1990 hatte der Verkehr einen 
Anteil von 21 Prozent am EU-weiten Treibausgasausstoß, 2005 waren es 
schon 27 Prozent.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 / 3649170, Fax.: 030 / 258986-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 / 258986 -0, Mobil: 0171 / 5660577, Fax: 030 /
258986-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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