All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Das Klima-Wende-Jahr Bilanz und Ausblick zur Jahreswende

Berlin (ots)

2007 war das Jahr, in dem wichtige Führer der Welt
den Klimawandel als Jahrhundertherausforderung erkannten - 2008 muss 
das Jahr werden, in dem die Verantwortlichen in Deutschland, Europa 
und der Welt aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen ziehen - Eine 
Bilanz der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V., 
Rainer Baake und Jürgen Resch, zum Jahreswechsel
Nach der konstruktiven Rolle, die Deutschland beim Ratstreffen der
EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, beim G8-Gipfel in 
Heiligendamm und schließlich bei der Weltklimakonferenz von Bali 
gespielt hat, gilt unser Land zum Jahreswechsel 2007/2008 weltweit 
als Antreiber und Hoffnungsträger im Kampf gegen den sich 
beschleunigenden Klimawandel. Das ist gut so und auch ein Verdienst 
von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar 
Gabriel. Im Umkehrschluss bedeutet dieser Befund: Deutschland und 
seine führenden Repräsentanten stehen klimapolitisch wie nie zuvor 
unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit.
Gefragt sind also Konsistenz und Kontinuität, nicht Kontrast und 
Dementi.
Umso deprimierender wirkt deshalb die in geradezu grotesker 
Einigkeit und zum Teil in albern schrillem Ton vorgetragene Kritik 
der politischen Eliten in Deutschland an den Beschlüssen der 
EU-Kommission zur Treibhausgasreduzierung von in Europa künftig 
verkauften Pkw. Nicht einmal eine Woche nach den Beschlüssen von Bali
formierte sich im Klimaschutz-Vorreiterland Deutschland eine lange 
nicht gesehene Einheitsfront, die von der Bundeskanzlerin über den 
Bundesumweltminister, den Bundeswirtschaftsminister, dem deutschen 
EU-Industriekommissar bis hin zu den Ministerpräsidenten der drei 
Auto-Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen 
reichte. Sie alle stellten sich als Lobbyisten vor eine Branche, von 
der die Brüsseler EU-Kommission im Jahr 2008 Klimaschutzmaßnahmen 
einfordert, die die Zunft der  Autohersteller vor fast zehn Jahren 
selbst verbindlich zugesagt, aber dann nicht eingehalten hatte. Die 
Selbstverpflichtung stammt aus einer Zeit, als der Klimawandel Vielen
nur als Möglichkeit erschien und noch nicht als Realität wie heute.
"Bei der ersten Gelegenheit, nach Bali abstrakte Klimaschutzziele 
und konkretes Handeln zur Deckung zu bringen, hat Deutschland 
grandios versagt. Unsere politische Elite hat sich exakt so 
verhalten, wie Bremserstaaten beim Klimaschutz, denen wir noch vor 
wenigen Tagen und zu Recht klimapolitische Ignoranz vorgeworfen 
haben. Beim Thema Auto betreibt Deutschland knallharte Lobbyarbeit 
für vier Autobauer und gegen den Klimaschutz", erklärte Jürgen Resch.
Deutschland kann im Kampf gegen den Klimawandel nur dann 
Eigengewicht entwickeln und glaubwürdig sein, wenn die auf der 
internationalen Bühne demonstrierte Ernsthaftigkeit zu Hause ihre 
Entsprechung findet: "Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt 
international zweifellos in der Champions-League des Klimaschutzes, 
dann wollen wir zu Hause keine Kreisklassenspiele sehen", sagte 
Rainer Baake und forderte die Kanzlerin auf, dem Jahr der 
Ankündigungen das Jahr der Taten für den Klimaschutz folgen zu 
lassen. Das nationale CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent weniger 
Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 sei nur zu erreichen 
"wenn Klimaschutz zur Leitschnur und Querschnittsaufgabe der gesamten
Regierungspolitik wird und nicht länger Kampffeld divergierender 
Ressortinteressen bleibt". Solange der Schutz des Klimas von einem 
Ressort als Belastung, vom anderen als Chance verstanden werde, sei 
die gegenseitige Blockade programmiert. Auch Bund und Länder müssten 
auf dem klimapolitischen Feld stärker als bisher in dieselbe Richtung
laufen und diese Absicht insbesondere im einheitlichen 
Umweltgesetzbuch (UGB) dokumentieren, dessen Realisierung 2008 in die
entscheidende Phase tritt.
"Das UGB ist das wichtigste umweltpolitische Gesetzesvorhaben im 
kommenden Jahr. Es darf sich am Ende nicht begnügen mit einer 
juristisch zwar anspruchsvollen, aber inhaltlich nur verwaltenden 
Verkopplung bisheriger Einzelgesetze. Das UGB muss als Zukunftsgesetz
verstanden und entsprechend ausgestaltet werden, gerade beim 
Klimaschutz." Nur ein UGB, das die Jahrhundertherausforderung 
Klimaschutz offensiv angeht, wird den aktuellen Herausforderungen 
gerecht. "Wir brauchen z.B. eine Pflicht zur Kraft-Wärme-Koppelung 
bei der Stromerzeugung und neue Kohlekraftwerke darf es nur noch mit 
funktionierender CO2-Abscheidung geben", so Rainer Baake.
Im nationalen Maßstab werde das Jahr 2007 nur dann als deutsches 
Wendejahr im Klimaschutz in die Geschichte eingehen, wenn die seit 
dem Sommer vorbereiteten Gesetzesvorhaben im Jahr 2008 nicht weiter 
verwässert und konsequent jenseits von Einzelinteressen ausgestaltet 
werden. "Selbst wenn das gelingt, wird das ´Meseberg-Paket´ nicht 
ausreichen, um das nationale Klimaziel einer Emissionsminderung um 
270 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bis 2020 zu erfüllen  - aber 
immerhin als Startsignal Lust auf mehr machen", sagte Resch. 
Verlässlich an der Klimapolitik der Bundesregierung sei im Jahr 2007 
einzig "die tiefe Kluft zwischen internationalem Auftritt, nationaler
Proklamation und praktischem Stillstand" gewesen.
Beispiel Energiepolitik
Anstatt mit dem Rückenwind der klimapolitischen Debatte die 
begonnene Energiewende voranzutreiben, bremsten die in der großen 
Koalition dominanten divergierenden Kräfte 2007 den Fortschritt. Die 
einen wünschen sich - trotz Terrorgefahren, kritischer Störfälle in 
alternden Reaktoren und Stillstand in der Entsorgungsfrage - die 
Rolle rückwärts in die atomare Unbedenklichkeit. CDU und CSU machen 
sich so zum Sprachrohr des Stromoligopols in Deutschland, einzig 
gebremst von einer Kanzlerin, die sich - noch - an den 
Koalitionsvertrag gebunden fühlt, der den Atomkonsens bestätigt. Die 
andern glauben kleinmütig und in anachronistischen Traditionen 
gefangen, ausgerechnet jetzt einem Arsenal neuer Braun- und 
Steinkohlekraftwerke den Weg bereiten zu müssen, deren Realisierung 
jeder ambitionierten und langfristig angelegten Klimaschutzstrategie 
die Grundlage entzöge. Das Ergebnis dieser ideologisch aufgeladenen 
Differenz könnte 2008 die Blockade oder Verwässerung zahlreicher 
Gesetze und Verordnungen sein, die für reale Fortschritte im 
Klimaschutz unverzichtbar sind. Soweit darf es nicht kommen.
Würden die etwa zwei Dutzend in Deutschland geplanten, beantragten
oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke alle tatsächlich realisiert,
entspräche ihre jährliche Treibhausgaslast der des gesamten heutigen 
Straßenverkehrs. "Jedes weitere Kohlekraftwerk ist unvereinbar mit 
dem von der Bundesregierung bis 2020 angestrebten Klimaziel von minus
40 Prozent CO2 gegenüber 1990", sagte Baake. Weil einige im Bau 
befindliche oder rechtskräftig genehmigte Kohlekraftwerke in jedem 
Fall realisiert werden, müssen im Gegenzug alte, ineffiziente 
Kohlekraftwerke modernisiert oder schneller als bisher geplant vom 
Netz genommen werden.
Die Ausgestaltung der im Schloss Meseberg verabredeten 
Gesetzesvorhaben wird darüber entscheiden, ob der dynamische Auf- und
Ausbau der erneuerbaren Energien 2008 und darüber hinaus weiter geht 
oder ob er einbricht. Dem Aufschwung der Erneuerbaren droht in etwa 5
Jahren ein Ende, wenn jetzt nicht die Frage der Netzintegration 
offensiv angegangen wird. Wir brauchen ein wesentlich intelligenteres
Netzmanagement, eine Verstärkung und Modernisierung des bestehenden 
Leitungsnetzes und auch neue Leitungen. Diese gehören in der Nähe von
Siedlungsgebieten und dort, wo es Konflikte mit dem Naturschutz gibt,
unter die Erde.
Baake warnte auch vor der Illusion, der Weiterbetrieb der 
Atomkraftwerke über die im Atomausstiegsgesetz im Einvernehmen mit 
den AKW-Betreibern festgelegten Laufzeiten hinaus könnte Deutschland 
und die Bundesregierung näher an die selbst gesetzten Klimaziele 
bringen. "Eine Laufzeitverlängerung würde die Bemühungen um eine 
effizientere Strombereitstellung und den Ausbau der erneuerbaren 
Energien zu Hause entscheidend bremsen und Deutschland im globalen 
Wettbewerb um die Energietechnologien der Zukunft zurückwerfen. Sie 
würde die Gesellschaft erneut spalten und ihr unkalkulierbare 
Sicherheitsrisiken bescheren." Er verwies auf eine aktuelle Umfrage 
des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter 
Allgemeine Zeitung vom Dezember 2007, die erneut deutlich macht, dass
die Deutschen mehrheitlich ohne Atomkraft leben wollen - und dies nun
schon seit mehr als zwanzig Jahren. Selbst die von der Atomwirtschaft
versprochene Senkung der Strompreise infolge einer Verlängerung der 
AKW-Laufzeiten wollen demnach nur 29 Prozent glauben - bei den 
erneuerbaren Energien gehen 74 Prozent von sinkenden Strompreisen 
aus.
Gerade das letzte Umfrageergebnis zeigt überdeutlich, wohin die 
Gesellschaft will. Die DUH geht nicht von sinkenden Energiepreisen 
auf Basis erneuerbarer Energien aus. Die Energiekosten könnten jedoch
durchaus zurückgehen, wenn sich Erfolge bei der Energieeffizienz 
einstellen. Baake: "Die Bereitschaft in der Gesellschaft, die 
Energiewende weiter zu beschleunigen ist viel größer, als in Politik 
und Wirtschaft."  Wie weit der Bewusstseinswandel in der Bevölkerung 
bereits gehe, zeige beispielhaft die Entscheidung der Bürger des 
Städtchens Ensdorf (Saarland), die mit einer 70-Prozent-Mehrheit (und
einer ebenso hohen Abstimmungsbeteiligung) den Neubau eines 
1600-Megawatt-Kohlekraftwerks des Stromriesen RWE verhinderten - 
obwohl der Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen versprochen 
hatte. "Die Menschen wollen keine Klima-Killerkraftwerke mehr - nicht
nur in Ensdorf", sagte Baake. Die zahlreichen Initiativen an den 
Standorten geplanter Kohlekraftwerke seien der Beginn einer 
Klimaschutzbewegung, die "nicht nur mehr vom Alten ablehnt, sondern 
auch das Neue aktiv wünscht."
Die DUH wird im kommenden Jahr 2008 bundesweit aber auch vor Ort 
helfen, dass sich diese gesellschaftliche Strömung weiterentwickelt. 
Baake rief alle politischen Lager dazu auf, den "in der Geschichte 
der Energiewirtschaft einmaligen Rückenwind aus der Gesellschaft für 
mutige Schritte in Richtung Energiewende zu nutzen, statt überholte 
ideologische Schlachten neu anzufachen."
Beispiel Verkehrspolitik
"Auf keinem anderen Gebiet klaffen Anspruch und Wirklichkeit des 
deutschen Klimaschutzes so weit auseinander wie im Straßenverkehr. 
Auch diese Kanzlerin lässt  sich wie ihre Vorgänger im Amt ihre 
Verkehrs- und besonders ihre Autopolitik von den deutschen 
Herstellern diktieren", fasst DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch 
die Verkehrspolitik der Bundesregierung im Jahr 2007 zusammen. 
Erstmals gab es im ablaufenden Jahr unter dem Eindruck der 
Klimadiskussion eine klare Mehrheit für ein Tempolimit auf deutschen 
Autobahnen - in der Bevölkerung und, was viele verdrängen, seit dem 
Hamburger Parteitagsbeschluss der SPD eigentlich auch im deutschen 
Bundestag. Doch nicht einmal der Bundesumweltminister folgt seiner 
eigenen Partei, indem er die Debatte im Bundeskabinett vorantreibt. 
"Ein Tempolimit würde einige Millionen Tonnen CO2 vollkommen 
kostenfrei einsparen, es würde Ressourcen schonen, vor allem aber 
würde es viele Tote nicht geben, die auch im kommenden Jahr wegen des
deutschen Tempowahns sterben werden. Ein allgemeines Tempolimit in 
Deutschland wäre ein zivilisatorischer Fortschritt und würde die 
deutsche Klimapolitik im Ausland mit einem Schlag aufwerten", so 
Resch. Deshalb wird die DUH die von ihr und befreundeten 
Organisationen gegründete Initiative "Pro Tempolimit - für 
Verkehrssicherheit und Klimaschutz" 2008 vorantreiben und in der 
Gesellschaft eine "Koalition der Willigen" zusammenführen. Das Ziel 
dieser Allianz: "Bis 2010 soll der Beschluss zur Einführung einer 
allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland getroffen 
sein", so Resch.
Die DUH werde auch weiterhin für ihr Konzept europaweit gültiger 
Verbrauchsgrenzen für alle Pkw-Modelle werben. Gerade auf diesem Feld
habe sich immer wieder erwiesen, dass Selbstverpflichtungen und 
Freiwilligkeit nicht funktionieren. Es sei auch kein Zufall, dass 
erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie dafür verantwortlich war, 
dass aus dem 30-Punkte-Programm von Meseberg am Ende ein 
29-Punkte-Programm wurde: Das "Dienstwagenprivileg", eine weltweit 
beispiellose steuerliche Subventionierung von Dienst- und Firmenwagen
wurde ersatzlos aus der Klimaschutz-Agenda der Regierung gestrichen. 
Die Folge dieser Politik gegen die klimapolitische Vernunft: Rund 
zwei Drittel der aktuellen Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind 
Dienst - und Firmenfahrzeuge. Erstmals seit rund 20 Jahren steigen 
die CO2-Emissionswerte bei den Neuzulassungen von Daimler und 
Volkswagen wieder an.
Der Widerstand gegen das Tempolimit, der Verzicht auf ehrgeizige 
Spritverbrauchsgrenzwerte, der Fortbestand des Dienstwagenprivilegs: 
Die Beendigung aller dieser Anachronismen würde nach Überzeugung der 
DUH nicht nur direkt segensreich wirken, sondern darüber hinaus den 
Druck auf die Hersteller erhöhen, endlich Autos zu bauen, die in die 
heutige Zeit passen. "Die Bundesregierung muss dem Beispiel 
Kaliforniens und Japans folgen und sich in Brüssel für ehrgeizige 
Verbrauchsgrenzwerte einzusetzen - gerade und insbesondere, um die 
deutschen Hersteller zukunftsfähig zu machen. Nur unter dieser 
Perspektive werden die seit Jahren bei Umwelt-Pressekonferenzen 
vorgeführten deutschen Konzept-Cars auch tatsächlich in Serie 
gebaut", sagte Resch.
Die Deutsche Umwelthilfe wird auch im Jahr 2008 einen Schwerpunkt 
beim Schutz der Erdatmosphäre setzen, ohne allerdings andere wichtige
Felder zu vernachlässigen. "Wir sind uns bewusst, dass Deutschland 
und Europa den Klimawandel nicht allein verzögern oder gar aufhalten 
können. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass erfolgreicher
Klimaschutz in einem reichen und industriell hoch entwickelten 
Industrieland wie Deutschland beispielgebend und weit über das 
physikalische Gewicht seiner Emissionen hinaus wirken kann und wird. 
Gerade deshalb war der kollektive Aufschrei gegen die Vorschläge aus 
Brüssel ein verheerendes Zeichen gegenüber jenen, die in Bali für 
oder gegen die deutschen Vorstellungen gekämpft haben", erklärten 
Resch und Baake.
Die Hoffnung sei, dass sich die deutsche Politik besinnt und im 
Jahr 2008 nach außen und innen die Rolle annimmt, die sie sich im 
Jahr 2007 in vollem Bewusstsein erstritten hat. "Viele Reaktionen, 
wie die auf die Beschlüsse der EU-Kommission in der vergangenen 
Woche, wird die klimapolitisch sensible Weltpolitik den Deutschen 
nicht mehr durchgehen lassen", erklärten die 
DUH-Bundesgeschäftsführer.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 258986-19, E-Mail:resch@duh.de

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 0151 55 01 69 43, Fax: 030 258986-19,
E-Mail: baake@duh.de

Ulrike Fokken, Pressesprecherin , Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Mobil: 0173 2944447,
Fax: 030 258986-19; E-Mail: fokken@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Mobil: 0171 5660577,
Fax: 030 258986-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 20.12.2007 – 13:53

    Dieselfilter-Skandal: Kulanzregelung der Regierung verstößt gegen geltendes Recht

    Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesfinanzbehörden auf, Steuervorteile für Betrugsfilter zu kassieren - Werkstattketten A.T.U., PitStop und Vergölst verweigern insbesondere seit Vorstellung der "Kulanzregelung" den Sofortaustausch - DUH unterstützt betroffene Autohalter bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und richtet Internet-Schmuddelliste ...

  • 19.12.2007 – 15:26

    Pkw-Klimaentscheidung der EU-Kommission: Deutschlands klimapolitischer Salto mortale

    Berlin (ots) - Im Streit mit Brüssel plädieren Spitzenpolitiker parteiübergreifend für Klimakiller-Schutzzone um deutsche Autohersteller - EU-Kommission verzichtet mit Flottengrenzwerten auf klaren Anreiz zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Pkw-Verkehr - Deutsche Umwelthilfe fordert von EU-Parlament und Ministerrat "klares Signal für leichtere Autos und ...

  • 18.12.2007 – 14:03

    Rücknahme von Elektro-Altgeräten im Handel birgt noch Potenzial

    Berlin (ots) - Testkäufe und Umfrage der DUH in 2.000 Elektro- und Baumärkten - Ergebnis: Handelsunternehmen nehmen ausrangierte Elektrogeräte und Lampen nicht ausreichend zurück - DUH fordert Elektro- und Baumärkte zur verbraucherfreundlichen Rücknahme von Altgeräten nach Weihnachten auf - Denn: "Aktiv Kundenbindung stärken durch ökologische Angebote!" 18.12.2007: Verbraucher haben es in Elektro- und ...