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Klima-Beschlüsse von Meseberg nicht zur Luftnummer machen Umweltverbände: Parlamentarier müssen Gesetzespaket nachbessern

Berlin (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, 29.04.08: Die Umweltverbände DNR, NABU, Greenpeace, BUND, 
DUH und WWF haben angesichts der laufenden Beratungen im Bundestag 
die zentralen Vorhaben des Energie- und Klimapakets der 
Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt. Sie riefen die 
Parlamentarier dazu auf, "bei allen ihren Beschlüssen strikt darauf 
zu achten, dass diese die Klimawirksamkeit des Gesamtvorhabens 
erhöhen, statt sie weiter zu schwächen". Die Umweltverbände sind 
besorgt, dass die Gesetzesvorlagen gegenüber den von ihnen seinerzeit
als unzureichend kritisierten Meseberg-Beschlüssen weiter verwässert 
werden.
Das Kabinett hatte sich im Sommer 2007 im brandenburgischen 
Meseberg auf einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung des 
Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. "Die hoch gepriesenen Beschlüsse zur
Energie- und Klimapolitik werden ihren Ansprüchen nicht gerecht. 
Bereits im Vorfeld von Meseberg traute sich die Bundesregierung an 
sofort wirksame und kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen nicht heran",
kritisierte DNR- Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Mit den jetzigen
Gesetzesvorlagen der Bundesregierung lassen sich die angestrebten 
Verringerungen der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 
1990 nie und nimmer erreichen", prophezeite Röscheisen.
Aus Sicht des NABU verfehlt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer 
Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) seinen Zweck, weil die geplante 
Nutzungspflicht zum Einsatz von Biomasse, Solar- und Geothermie nur 
für Neubauten gilt. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Das 
riesige Klimaschutzpotenzial im Gebäudebestand wird damit nicht 
konsequent erschlossen. Nutzungspflicht, Effizienzanforderungen und 
finanzielle Förderung müssen im Gesetz so aufeinander abgestimmt 
werden, dass mindestens der angestrebte Anteil von 14 Prozent 
Erneuerbare Energien im Wärmebereich bis 2020 erreicht werden kann."
Greenpeace verlangt, Benzin und Diesel keinen weiteren "Biosprit" 
beizumischen. Der Einsatz von Pflanzen für Treibstoffe ist im 
Vergleich zur Strom- und Wärmeproduktion der wirkungsschwächste, 
vielfach entsteht sogar mehr CO2. Die geplanten Beimischungsquoten 
von EU und Deutschland führen bereits heute dazu, dass in weitere 
Soja- und Palmöl-Plantagen investiert wird, für die intakte 
Urwaldgebiete weichen müssen. "Die Bundesregierung zwingt deutsche 
Autofahrer, die letzten Urwälder in Südamerika und Südostasien zu 
zerstören", sagt Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. "Drei 
Wochen vor dem UN-Urwaldgipfel in Bonn muss Deutschland als Gastgeber
ein deutliches Signal setzen, dass Agrosprit der falsche Weg ist für 
den Urwald- und Klimaschutz. Was wir wirklich brauchen sind ein 
Tempolimit und sparsamere Autos."
Alle Klimaschutzziele werden durch den geplanten Bau von 27 neuen 
Kohlekraftwerken in Frage gestellt. Der BUND forderte deshalb, dass 
der Bundestag ein gesetzliches Neubauverbot für Kohlekraftwerke 
verabschiedet. Klaus Brunsmeier, stellvertretender 
BUND-Vorsitzender:"Jedes neue Kohlekraftwerk ist eine nicht 
wiedergutzumachende Bedrohung für das Klima. Wie der Fall Vattenfall 
in Hamburg zeigt, erpressen die Energiekonzerne die 
Genehmigungsbehörden vor Ort, um ihre klimaschädlichen Kraftwerke 
durchzusetzen. Dem muss der Bundestag mit einem Neubauverbot für 
Kohlekraftwerke im geplanten Umweltgesetzbuch entgegentreten."
"Statt den inszenierten und interessengeleiteten 
Stromlücken-Debatten der Energiekonzerne auf den Leim zu gehen, müsse
der Bundestag ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verabschieden, 
das die hocheffiziente gemeinsame Strom- und Wärmegewinnung in 
Deutschland tatsächlich verdoppelt", erklärte Gerd Rosenkranz, Leiter
Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die 
Bundesregierung hatte in Meseberg die Verdoppelung der Stromerzeugung
aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 beschlossen, dann 
aber einen Gesetzentwurf verabschiedet, der nach einhelliger 
Überzeugung der Experten die Zielverfehlung programmiert. Rosenkranz:
"Das KWK-Gesetz ist die Einzelmaßnahme mit dem mit Abstand größten 
CO2-Einsparpotenziel auf dem Gebiet der Energieeffizienz in 
Deutschland. Wenn die Regierung hier scheitert, kann sie ihre 
Klimaziele abschreiben".
"Ambitionierter Klimaschutz kann nur gelingen, wenn neben dem 
Meseberg-Programm auch ein striktes Emissionshandelssystem etabliert 
wird. CO2 muss einen Preis erhalten, den die Klimaverschmutzer auch 
zahlen müssen. Bisher kassieren diese bei den Verbrauchern ab", sagte
Regine Günther, Fachbereichsleiterin Klima und Energie der 
Umweltstiftung WWF. Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 
für den Emissionshandel kämpfen die Energieversorger mit 
unverminderter Härte für eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate 
für die Zeit von 2013-2020. Der Staat würde ihnen damit wieder 
Zusatzgewinne in Milliardenhöhe bescheren, statt die Gelder in 
Klimaschutz zu investieren. "Um das zu verhindern, müssen in Zukunft 
alle Zertifikate versteigert werden", so Günther.

Pressekontakt:

Dr. Helmut Röscheisen, Deutscher Naturschutzring (DNR),
Generalsekretär, Tel. 0228 359005,
E-Mail: deutscher.naturschutzring@dnr.de

Carsten Wachholz, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Referent
für Energiepolitik und Klimaschutz, Tel. 0172 4179727,
E-Mail: carsten.wachholz@nabu.de

Martin Kaiser, Greenpeace Deutschland, Projektleiter Biodiversität &
Klima, Tel. 0171 8780817, E-Mail: martin.kaiser@greenpeace.de

Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
(BUND), Leiter Energiepolitik, Tel. 0171 6065225,
E-Mail: thorben.becker@bund.net

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), Leiter Politik
und Presse, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

Regine Günther, WWF-Deutschland, Fachbereichsleiterin Klima und
Energie, Tel: 0162 29144 23, E-Mail: regine.guenther@wwf.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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