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CO2-Grenzwerte: EP-Umweltausschuss verhindert vorerst Totaldurchmarsch der Autolobby

Berlin (ots)

Umweltausschuss des EU-Parlaments besteht auf
Emissionsgrenzwert für Pkw von 130 g CO2/km ab 2012 - nach den von 
den Autoherstellern diktierten Beschlüssen des Industrieausschusses 
unterstützen die EU-Umweltparlamentarier im Wesentlichen den 
Vorschlag der Kommission - Niederlage für Umweltminister Gabriel, der
zeitgleich für dreijährige Schonfrist plädiert
Berlin, 25. September 2008: Trotz des enormen Drucks von Seiten 
der Automobilhersteller und der Herstellerländer hat das Europäische 
Parlament bei der heutigen (Donnerstag) Abstimmung im federführenden 
Umweltausschuss den Kommissionsvorschlag überraschend nicht weiter 
abgeschwächt. In namentlicher Abstimmung stimmte eine klare Mehrheit 
der Abgeordneten für die Beibehaltung zentraler Elemente des 
Vorschlags der Kommission. Ergebnis: Der Grenzwert für Neufahrzeuge 
soll mit einem Durchschnittswert von 130 g CO2/km ab 2012 in Kraft 
treten. Nach erfolgreicher Lobbyarbeit der Autobranche hatte sich der
Industrieausschuss für eine faktische Verschiebung des Inkrafttretens
um drei Jahre auf 2015 ausgesprochen, entsprechend einer 
Vorabstimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei einem Spitzentreffen im
Januar diesen Jahres. Noch am Vormittag hatte sich auch 
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin öffentlich vehement für
eine dreijährige Verzögerung der Grenzwerteinführung eingesetzt und 
dabei die Umweltverbände scharf angegriffen. Die Höhe der 
Strafzahlungen hat der Umweltausschuss gemäß der Kommissionsvorlage 
bestätigt. Auch die von deutschen Parlamentariern intensiv 
betriebenen Sonderregelungen für deutsche "Premiumhersteller" wie 
Porsche wurden nicht akzeptiert. Der Beschluss wird in Brüssel als 
klare Niederlage der deutschen Lobbyinteressen gewertet.
Wie von Industrieseite gewünscht, wird es allerdings für so 
genannte Eco-Innovations Ermäßigungen bei der Ermittlung der 
CO2-Emissionen der Fahrzeuge geben. "Die Anrechnung von 
Eco-Innovations bedeutet eine Irreführung der Verbraucher. Es ist 
nicht akzeptabel, dass Maßnahmen, deren Effekt mehr als fragwürdig 
ist und die nicht in den Messzyklus eingebunden sind, auf den 
Spritverbrauch angerechnet werden. Der Verbraucher wird damit 
systematisch getäuscht", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der 
Deutschen Umwelthilfe.
"Die Abgeordneten haben die schlimmsten Verzerrungen, die sich im 
Votum des Industrieausschusses widergespiegelt haben, zurückgewiesen.
Dennoch bleibt auch die Abstimmung des Umweltausschusses hinter dem 
ursprünglichen Vorschlag von Umweltkommissar Stavros Dimas von 120 g 
CO2/km ab 2012 zurück", erklärte Resch.  Die Abgeordneten wiesen mit 
ihrer Abstimmung einen Kompromissvorschlag des Berichterstatters 
Sacconi zurück, der in den vergangenen Tagen bekannt geworden war und
der mit seinen Änderungen den Kommissionsvorschlag zum Teil noch 
stärker abgeschwächt hätte als die Beschlüsse des 
Industrieausschusses. Offenbar hatte dieses Papier die Abgeordneten 
wachgerüttelt. "Die deutschen Autobauer sollten die Botschaft der 
EU-Umweltparlamentarier richtig interpretieren und endlich mit der 
Entwicklung von spritfressenden Fahrzeugen aufhören. Eine 
verbindliche Regelung ab 2012 war seit Jahren vereinbart und erst 
durch die bewusste Nicht-Einhaltung der Selbstverpflichtung der 
Industrie notwendig geworden. Das kann bei den Herstellern niemanden 
überraschen."
In den nächsten Schritten werden das Plenum des EU-Parlaments und 
der Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten über die Regulierung 
beraten. "Jetzt kommt es darauf an, dass Bundeskanzlerin und 
Bundesumweltminister das Votum des Umweltausschusses respektieren. 
Immerhin werden sie im Herbst bei der Weltklimakonferenz in Posnan 
auf internationaler Bühne wiederum für verstärkte 
Klimaschutzbemühungen werben wollen. Das wird umso unglaubwürdiger, 
je deutlicher sie in Brüssel als Sachwalter eines engstirnigen 
Industrienationalismus auftreten", appellierte Resch.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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