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Das Signal von Moorburg: Rechtsanspruch auf klimaschädliche Kohlekraftwerke abschaffen

Berlin (ots)

Nach der Genehmigung des umstrittenen
Kohlekraftwerks fordert Deutsche Umwelthilfe ordnungsrechtliche 
Schranken zur Abwehr neuer Kohlekraftwerke - Kein "gleichzeitiger 
Ausstieg aus Kohle und Atom" - Kohlestrategie der großen Koalition 
liefert Konzernen Argumente für Weiterbetrieb der Atomkraftwerke - 
Stromkunden sollen Vattenfall den Rücken kehren
01. Oktober 2008: Nach der Entscheidung zum Bau des umstrittenen 
Vattenfall-Kraftwerks in Hamburg Moorburg fordert die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) ein Verbot konventioneller Kohlekraftwerke. 
Der sich beschleunigende Klimawandel stehe dem hergebrachten 
"Rechtsanspruch auf Genehmigung klimaschädlicher Kohlekraftwerke 
diametral entgegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. 
Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in 
Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, 
"auch nur den Hauch einer Chance behalten soll, dann müssen wir 
sofort aufhören, weitere Kohlekraftwerke zu bauen."
Baake verwies darauf, dass das im Hamburger Stadtteil Moorburg 
geplante Kohlekraftwerk des Energiekonzerns Vattenfall Europe eine 
elektrische Leistung von über 1.600 Megawatt und eine thermische 
Feuerungsleistung von über 3.300 Megawatt erreichen solle. Nur ein 
Bruchteil der Abwärme (450 Megawatt) solle jedoch zur 
Fernwärmeversorgung in Hamburg eingesetzt werden, der Löwenanteil 
werde die Elbe aufheizen. Wer so verschwenderisch mit Energie umgehe,
habe aus der Klimadebatte offenkundig nichts gelernt.  "In Zukunft 
dürfen Kraftwerke nur noch an solchen Standorten geplant werden, an 
denen es einen ausreichenden Wärmebedarf gibt. Die elektrische 
Kraftwerksleistung muss sich an der Größe des Wärmebedarfs 
orientieren und nicht umgekehrt".
Die gegenwärtige Praxis Kohle-Großkraftwerke vornehmlich entlang 
der Nord- und Ostseeküste zu planen, nehme aus purem Gewinninteresse 
eine ungeheure Vergeudung von Rohstoffen und eine völlig unnötige 
Klimabelastung in Kauf. Baake forderte, mindestens solange keine 
Kohlekraftwerke mehr zu genehmigen, solange die von den Konzernen 
propagierte CO2-Abscheidung und Tiefenlagerung nicht zur Verfügung 
stehe und ihre Funktionstüchtigkeit noch nicht nachgewiesen sei.
Baake wies den Vorwurf zurück, die Umweltverbände erweckten den 
Eindruck als könne Deutschland aus Atom- und Kohlekraftwerken 
gleichzeitig aussteigen. "Die großen Kohleblöcke aus den neunziger 
Jahren und die genehmigten und bereits im Bau befindlichen sieben 
Kohlekraftwerke werden voraussichtlich noch mehr als 40 Prozent des 
deutschen Stromsbedarfs decken, wenn das letzte Atomkraftwerk 
abgeschaltet wird - ob wir das schön finden oder nicht", sagte Baake.
Deshalb laufe "mit Hochgeschwindigkeit in die Klima-Sackgasse, wer 
jetzt noch wie die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister den 
Zubau weiterer konventioneller Kohlekraftwerke vorantreibt."
Die Behauptung, der zunehmende Widerstand gegen neue 
klimaschädliche Kohlekraftwerke erschwere den mit den Konzernen 
vereinbarten und gesetzlich geregelten Atomausstieg "grenzt an 
Volksverdummung", erklärte Baake. Gerade der Zubau 
kohlendioxidintensiver Kraftwerke liefere den Konzernen in wenigen 
Jahren den besten Vorwand für den Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke.
Weil zur Bereitstellung des in Deutschland benötigten Stroms in 
Zukunft nur noch eine von der EU festgelegte, begrenzte und in 
Schritten abnehmende Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen 
werden darf, sei es Unsinn, ausgerechnet den Brennstoff mit dem 
höchsten Kohlendioxidausstoß pro Kilowattstunde Strom vorrangig zu 
nutzen. Deutschland erzeuge auf diese Weise wenig Strom mit viel CO2,
was bei einer immer kleineren Menge zur Verfügung stehender 
CO2-Verschmutzungsrechten in der EU, den Strom knapp und teuer mache.
Die Betreiber der Kohlekraftwerke stünden dann vor der Alternative, 
entweder im Ausland für viel Geld Verschmutzungsrechte zuzukaufen, 
was nichts anderes bedeute als den Klimaschutz von Deutschland in die
Nachbarländer zu verlagern. Oder sie müssten den Betrieb ihrer 
Kraftwerke zeitlich einschränken und statt dessen Strom importieren. 
"Die Folge wird in beiden Fällen sein, dass der Druck für den 
Weiterbetrieb alter und störanfälliger Atomkraftwerke massiv steigt -
ganz im Sinne der Betreiber". Auch deshalb dürfe der derzeit noch im 
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankerte Rechtsanspruch der
Stromkonzerne auf den Zubau konventioneller Klimakiller-Kraftwerke 
keinen Bestand haben. Die DUH hatte bereits im Februar diesen Jahres 
einen eigenen ordnungsrechtlichen Vorschlag zum Stopp neuer 
Kohlekraftwerke vorgestellt. (www.duh.de)
Dem Vattenfall-Konzern warf Baake vor, sein Kohlekraftwerk in 
Moorburg rücksichtslos gegen die Klimaschutzinteressen Deutschlands 
und gegen den erklärten Willen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger 
durchzusetzen. "Wenn die große Koalition darauf nicht reagiert, dann 
müssen es die Bürger und Stromkunden selbst tun", sagte Baake und 
rief die Vattenfall-Kunden auf, ihre Stromrechnungen nicht mehr in 
die Kassen des Kohle- und Atomkonzerns einzuzahlen. Vor exakt zwei 
Jahren habe die Deutsche Umwelthilfe das Aktionsbündnis "Atomausstieg
selber machen" (www.atomausstieg-selber-machen.de) initiiert und die 
Stromkunden gemeinsam mit großen Umweltverbänden und 
Verbraucherschutzorganisationen aufgefordert, zu konzernunabhängigen 
Ökostrom-Versorgern zu wechseln. Die Kundenzahl der vier 
überregionalen Ökostromer Lichtblick, Naturstrom, Elektrizitätswerke 
Schönau und greenpeace energy hat sich seither von etwa 300.000 auf 
über 600.000 glatt verdoppelt. Baake: "Brunsbüttel und Krümmel waren 
und sind gute Gründe, Vattenfall den Rücken zuzukehren. Mit Moorburg 
kommt ein weiterer hinzu."

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151 55016943, Fax: 030 2400867-19, E-Mail:
baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19, E-Mail:
rosenkranz@duh.de

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