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Wahljahr 2009 entscheidet über Energiewende

Berlin (ots)

Atomausstieg oder Laufzeitverlängerung, Wettbewerb
oder Oligopol, Ausbaudynamik oder Stagnation bei den Erneuerbaren 
Energien, Effizienz oder neue Klimakiller: Das Superwahljahr 2009 
entscheidet über das Schicksal der in den letzten 10 Jahren 
eingeleiteten Energiewende - Deutsche Umwelthilfe, SolarWorld, 
LichtBlick und Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung warnen vor Rollback
- Deutschlands Führungsposition nicht mutwillig räumen
Berlin, 13. Januar 2009: Das bevorstehende Wahljahr 2009 
entscheidet darüber, ob Deutschlands Weg in ein neues, auf 
Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz basierendes Energiesystem 
fortgesetzt werden kann oder ob sich noch einmal die 
strukturkonservativen Verfechter der Alt-Energien Atomkraft und Kohle
durchsetzen. Auf diese Alternative haben in Berlin mit dem 
Solarunternehmen SolarWorld und dem Ökoenergiehändler LichtBlick zwei
führende Firmen der Energiewende, mit dem Bundesverband 
Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) ein Industrieverband und mit der 
Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Umwelt- und 
Verbraucherschutzorganisation hingewiesen. Mit der gemeinsamen 
Pressekonferenz dokumentieren die Beteiligten auch, dass der 
eingeschlagene Weg hin zu einem neuen Energiesystem von einem breiten
gesellschaftlichen Spektrum getragen wird.
"Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland versteht 
Erneuerbare Energien und die Ausrichtung auf mehr Energieeffizienz 
als Teil der Lösung unserer großen Zukunftsprobleme, wie Klima- und 
Ressourcenkrise. Dieselbe Mehrheit sieht Atomkraft und neue 
Kohlekraftwerke als Teil des Problems. Trotzdem steht 2009 ein 
beinharter Machtkampf über unser zukünftiges Energiesystem bevor", 
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
So bedeute die von den vier dominierenden Energiekonzernen 
angeschobene Debatte über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht 
nur den faktischen Bruch der von ihnen selbst vor wenigen Jahren 
verhandelten und unterzeichneten Ausstiegsvereinbarung. Sie werde 
auch unter der falschen Prämisse des Klimaschutzes geführt. "Unter 
den Bedingungen des gerade im Dezember beschlossenen 
EU-Emissionshandels hätte eine Laufzeitverlängerung der 17 
verbliebenen deutschen Atomkraftwerke entgegen der Propaganda der 
AKW-Betreiber und ihrer Lautsprecher in der Politik auf den 
Klimaschutz überhaupt keinen Einfluss", sagte Baake. Denn die bis 
2020 EU-weit festgelegte Obergrenze erlaubter CO2-Emissionen sei 
gleichzeitig auch die Untergrenze. 2020 werden in Europa 
Emissionszertifikate für
 1.720 Mio. Tonnen CO2 an Energiewirtschaft und Industrie versteigert
bzw. ausgegeben. Jede CO2-Einheit, die wegen eines Weiterbetriebs 
deutscher Atomkraftwerke über die EU-Zielvorgaben hinaus eingespart 
würde, werde dann anderswo in Deutschland oder einem anderen EU-Land 
zusätzlich emittiert. Weil aber selbst die CDU nach dem Wortlaut 
ihres Parteitagsbeschlusses von Anfang Dezember 2008 "keinen Neubau 
von Kernkraftwerken in Deutschland" wolle, werde eine 
Laufzeitverlängerung bestehender Altmeiler im Ergebnis nur die 
Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien bremsen.
Der Leiter Nachhaltige Unternehmensentwicklung der SolarWorld AG, 
Milan Nitzschke, wies darauf hin, dass Erneuerbare Energien und 
unflexible Großkraftwerke nicht zusammenpassen. "Braunkohle- und 
Atomkraftwerke verstopfen zeitweise geradezu das deutsche Stromnetz 
und verhindern, dass sauberer Strom aus Sonne und Wind zu 100 Prozent
eingespeist werden können", so Nitzschke. "Jedes zusätzliche 
Großkraftwerk wäre ein Angriff auf die Vorrangregelung für 
Erneuerbare Energien." Demgegenüber biete der bisherige Atomkonsens 
für die Erneuerbaren Energien Investitionssicherheit. So werde die 
wegfallende Atomstromerzeugung Jahr für Jahr durch den Ausbau 
Erneuerbarer Energien überkompensiert. In den nächsten zehn Jahren 
könnten Erneuerbare Energien Kohle und Kernenergie von Platz Eins der
deutschen Stromerzeugung verdrängen. Das sei dauerhaft billiger, 
sicherer und sauberer. Zudem würden Wertschöpfung und Arbeitsplätze 
im eigenen Land bleiben. Bedingung sei, dass das Rad der 
Energiepolitik nicht zurückgedreht werde.
Ohne Rahmenbedingungen, die wirklichen Wettbewerb in den 
Energiemärkten garantieren, fresse sich die Energiewende immer wieder
fest, sagte Gero Lücking, Mitglied der Geschäftsleitung des Hamburger
Ökoenergiehändlers LichtBlick. "Neue Player müssen im Markt Fuß 
fassen können, um die notwendigen Innovationen gegen die etablierten 
Konzerne durchsetzen zu können. Neutrale Strom- und Gasnetze sind 
dafür die Grundvoraussetzung". LichtBlick hat in den vergangenen 
Jahren immer wieder auch vor Gericht für eine "Neutralisierung" des 
Zugangs zu den Stromnetzen gestritten. Zuletzt griff die 
Bundesnetzagentur einen gemeinsam von LichtBlick und dem 
Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) gestellten 
Missbrauchsantrag auf, der die Aufteilung Deutschlands in vier so 
genannte Regelzonen beenden soll. Die Weigerung von RWE, Eon, EnBW 
und Vattenfall zur Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von 
Regelenergie kostet die Stromkunden jedes Jahr mehrere hundert 
Millionen Euro. Lücking plädierte dafür, im Rahmen der von der EU 
erzwungenen Neuordnung der Stromnetze, dafür zu sorgen, "dass 
wirklich gleiche Zugangsbedingungen für alle Stromversorger und 
-erzeuger herrschen. Dieses Modell ist dann auf die Gasnetze zu 
übertragen. Denn die dort heute vorhandenen 12 Marktgebiete 
verhindern den Wettbewerb ebenfalls massiv."
Der Vizepräsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung, 
Professor Klaus Traube, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen 
ihrer Konjunkturhilfen für die angeschlagene Wirtschaft, den Ausbau 
von Fern- und Nahwärmenetzen stärker als bisher geplant zu fördern. 
"Ein Förderprogramm für Fern- und Nahwärmenetze sichert 
Arbeitsplätze, modernisiert die Infrastruktur und dient wie kaum eine
andere Einzelmaßnahme dem Klimaschutz", sagte Traube. Außerdem könne 
das im soeben verabschiedeten Gesetz zur Förderung der 
Kraft-Wärme-Kopplung festgeschriebene Ziel, die Stromerzeugung aus 
hocheffizienten KWK-Anlagen bis 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln, so
eher erreicht werden. Traube wandte sich entschieden gegen den Bau 
einer neuen Generation Klima schädlicher Kohlekraftwerke, die 
ausschließlich Strom erzeugen und so weniger als die Hälfte der 
eingesetzten Energie nutzen. Traube: "Jedes dieser Kraftwerke 
verringert die Wahrscheinlichkeit, dass wir das von der 
Bundesregierung angestrebte KWK-Ziel von 25 Prozent wirklich 
erreichen."
DUH, SolarWorld, LichtBlick und B.KWK kündigten an, dass die 
Verfechter der Energiewende in Deutschland sich im Wahljahr 2009 
regelmäßig in jeweils angemessener Zusammensetzung gemeinsam in die 
energiepolitischen Debatten einbringen wollen: "Die Akteure der 
Energiewende werden sich zu Wort melden und auch in ungewöhnlichen 
Allianzen für Erneuerbare und Effizienz werben", erklärte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Baake.

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0151 55 01 69 43, Tel.:
0302400867-0, Fax: 0302400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Gero Lücking, Mitglied der Geschäftsleitung LichtBlick - die Zukunft
der Energie GmbH & Co. KG, Zirkusweg 6, 20359 Hamburg, Mobil: 0170
789 00 34, Tel.: 040 6360 1000, Fax: 6360 2112,
gero.luecking@lichtblick.de

Milan Nitzschke, Leiter Nachhaltige Unternehmensentwicklung
SolarWorld AG, Mobil: 01742429918, E-Mail:
milan.nitzschke@solarworld.de

Prof. Dr. Klaus Traube, Vizepräsident Bundesverband
Kraft-Wärme-Kopplung, E-Mail: KTraube@t-online.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse DUH, Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Mobil: 01715660577, Tel.: 0302400867-0, Fax:
0302400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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