All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kfz-Steuerreform absurd: Halter PS-starker Diesel-Geländewagen zahlen künftig weniger

One document

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe zum heutigen Kabinettsbeschluss über 
CO2-basierte Kfz-Steuer: Keine Kaufanreize für effiziente Fahrzeuge -
Steuersenkung ausgerechnet für PS-starke Diesel-SUVs - Einseitige 
Begünstigung von Diesel-Pkw erhöht die Schadstoffbelastung und hilft 
nicht beim Klimaschutz  - Abwrackprämie muss ökologische Komponente 
erhalten - DUH präsentiert am Freitag eigenen Vorschläge
14. Januar 2009: Das vom Bundeskabinett im Rahmen des 
Konjunkturprogramms verabschiedete Konzept für eine CO2-basierte 
Kfz-Steuer bringt keinen Fortschritt für den Klimaschutz und erhöht 
voraussichtlich sogar die Luftschadstoffbelastung durch den 
Pkw-Verkehr. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte die 
Beschlüsse der Regierung "eine reine Absatzförderung für die 
derzeitigen Ladenhüter der deutschen Automobilindustrie". Hauptgrund 
sei das "unübersehbare Motiv der Koalition, den vor allem von 
deutschen Herstellern produzierten schweren Diesel-Limousinen und 
SUVs finanzielle Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig verzichtet die
Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten 
auf jegliche Anreize für besonders saubere beziehungsweise 
CO2-reduzierte Antriebstechnologien wie Hybrid, Gas- oder 
Elektrofahrzeuge". Diesel-Pkw seien aber wegen ihrer hohen und 
gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen auch heute noch um ein 
Vielfaches schmutziger als Benzin-Pkw. Zudem würden immer noch knapp 
10 Prozent der Diesel-Neuwagen ohne geregelten Partikelfilter 
angeboten. Durch die vor allem im Dieselsegment in den vergangenen 
Jahren vorangetriebene Übermotorisierung habe sich bei den verkauften
Pkw in jüngster Zeit sogar der frühere Vorteil bei den CO2-Emissionen
insgesamt in sein Gegenteil verkehrt.
Die Regierung hatte einen einheitlichen, CO2-basierten Steuersatz 
von zwei Euro pro Gramm CO2 über die gesamte Pkw-Palette beschlossen,
der bei einem Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer auf einem 
"Sockelbetrag" aufsetzt. Zur Höhe und gegebenenfalls Differenzierung 
dieses "Sockelbetrages" nach Benzin- und Dieselmotoren gibt es nach 
Informationen der DUH noch keine Einigung in der Bundesregierung. Das
zentrale Problem: Wird der Sockelbetrag für Dieselmotoren gegenüber 
Benzinern erheblich angehoben, steigt ausgerechnet die Steuer für 
dieselgetriebene Kleinwagen stark an und damit für die einzigen 
Spritsparmodelle der deutschen Autobauer. Resch: "Die Koalitionsrunde
hat sich am Montag mit einem untauglichen Konzept in eine Sackgasse 
manövriert, aus der sie nur durch eine grundsätzliche Revision der 
bisherigen Festlegungen wieder herausfinden kann."
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Auswirkungen des 
Koalitionskonzepts auf Basis eines insbesondere aus der Union in den 
vergangenen Tagen ins Spiel gebrachten für Diesel- und Benzin-Pkws 
einheitlichen Sockelbetrags von 50 Euro bis zu einem CO2-Ausstoß von 
120 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) für eine Reihe ausgewählter 
Pkw ermittelt (s. Tabelle am Ende dieser Mitteilung). Ergebnis: Für 
wirklich umwelt- und klimafreundliche Fahrzeuge entwickelt eine 
derartige Kfz-Steuer keine oder allenfalls eine symbolische 
Anreizwirkung: So betrüge auf dieser Basis die Kfz-Steuersenkung für 
die beiden Spitzenreiter der aktuellen Auto-Umweltliste des 
Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Hybrid-Modelle Toyota Prius und 
Honda Civic, 51 beziehungsweise 45 Euro pro Jahr. Das einzige 
deutsche Modell unter den Top Ten der VCD-Liste, der Smart Fortwo 
coupé mhd würde um ganze 17 Euro pro Jahr entlastet. Der Halter eines
Citroen C2 1.1 Avance müsste sogar mit einer kleinen Steuererhöhung 
um 5 Euro pro Jahr rechnen.
Gewinner der Operation wären nach den DUH-Berechnungen auf Basis 
eines einheitlich ausgestalteten Sockelbetrages ausgerechnet die 
dieselgetriebenen Edel-Geländewagen, deren Siegeszug erst zu der 
Debatte über eine Umstellung der Kfz-Besteuerung auf CO2-Basis 
geführt hatte und die in praktisch allen anderen europäischen Ländern
mit hohen Strafsteuern erfolgreich zurückgedrängt wurden. Das absurde
Signal der Reform: Je mehr PS, je höher die Beschleunigung und 
Spitzengeschwindigkeit, umso größer fällt die Entlastung bei der 
Steuer aus. Absoluter Gewinner der Kfz-Steuerreform wäre der seit 
wenigen Tagen ausgelieferte stärkste Serien-Diesel-Pkw der Welt, der 
"Monster-SUV" Audi Q7 mit 12-Zylinder Dieselmotor und 500 PS 
Leistung. Seine Kfz-Steuer würde von 926 Euro auf ganze 406 Euro, 
also um 520 Euro pro Jahr sinken. Auch der 313 PS starke VW Touareg 
V10 TDI käme mit einer Steuersenkung in Höhe von 332 Euro pro Jahr 
bestens davon, der Halter eines 240 PS-Touareg V6 TDI erhielte eine 
Steuervergünstigung von 161 Euro.
"Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland Dieselkraftstoff 
weiter steuerlich begünstigt wird, muss die Kfz-Steuer diesen Umstand
berücksichtigen und für Diesel-Pkw wie bisher auch einen deutlich 
höheren, ebenfalls am CO2-Ausstoß orientierten Steuersatz vorsehen. 
Sockelbeträge belasten, egal wie sie ausgestaltet werden, 
ausgerechnet die effizienten Fahrzeuge und begünstigen die 
Klimakiller-Pkw", so Resch.
Die Umsetzung des Koalitionskonzepts würde bei Beibehaltung des 
Sockelkonzepts - einheitliche Besteuerung bis zu einem CO2-Wert von 
120 g CO2/km - zudem auf jede Lenkungswirkung unterhalb dieser Grenze
verzichten. "Warum sollte ein Autohersteller Mühen in die Entwicklung
von Pkw mit einem Ausstoß 100, 90 oder 80 g CO2/km investieren, wenn 
dies keinen Gewinn mehr bei der Besteuerung oder sonstigen Anreizen 
bringt?", fragte Resch. In anderen europäischen Staaten würden bei 
der Anschaffung besonders schadstoffarmer und CO2-reduzierter 
Fahrzeuge bis zu mehrere tausend Euro Zuschuss gewährt, die zudem 
nicht vom Steuerzahler, sondern von den Haltern besonders 
klimaschädlicher Fahrzeuge aufgebracht werden müssen.
Der DUH-Geschäftsführer forderte die Abgeordneten des Deutschen 
Bundestages auf, diesem Konzept für den Automobilsektor nicht 
zuzustimmen und es dahingehend zu überarbeiten, dass es "eine für 
Klimaschutz und Luftreinhaltung positive Wirkung entfaltet. Nur so 
wäre der Automobilindustrie auch langfristig geholfen." Auch die 
beschlossene undifferenzierte Kaufprämie für Neufahrzeuge, die völlig
zu Unrecht als "Umweltprämie" tituliert werde, müsse grundsätzlich 
überarbeitet werden. Die DUH werde am Freitag aufzeigen, wie andere 
EU-Staaten konjunkturelle Impulse mit Klimaschutz im Automobilbereich
verbinden und eigene konkrete Nachbesserungsvorschläge unterbreiten, 
kündigte Resch an.

Pressekontakt:

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
Email: rosenkranz@duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19, Email:
resch@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 13.01.2009 – 11:28

    Wahljahr 2009 entscheidet über Energiewende

    Berlin (ots) - Atomausstieg oder Laufzeitverlängerung, Wettbewerb oder Oligopol, Ausbaudynamik oder Stagnation bei den Erneuerbaren Energien, Effizienz oder neue Klimakiller: Das Superwahljahr 2009 entscheidet über das Schicksal der in den letzten 10 Jahren eingeleiteten Energiewende - Deutsche Umwelthilfe, SolarWorld, LichtBlick und Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung warnen vor Rollback - Deutschlands ...

  • 11.01.2009 – 10:34

    Letzte Ausfahrt Umweltgesetzbuch: Koalition muss sich diese Woche einigen

    Berlin (ots) - Als "Armutszeugnis für die Große Koalition" bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe die Verschleppung des Umweltgesetzbuchs - Am Montag müssen sich Union und SPD endlich verständigen, damit das Kabinett diese Woche entscheiden kann - Wenn die Regierung keine Einigung über das UGB zustande bringt, verstreicht die von CDU/CSU und SPD in der ...

  • 09.01.2009 – 16:17

    Im Wahljahr 2009 die Energiewende sichern Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz

    Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH), SolarWorld, LichtBlick und Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) erklären, warum der Systemwechsel in unserem Energiesystem gesichert und vorangetrieben werden muss Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende in Deutschland mit ihrem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem auch in ...