All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dienstwagen-Flotte der Spitzenpolitiker: "Schaufahren" gegen Klimaschutz geht weiter

2 Documents

Berlin (ots)

Dritte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt wenig 
Einsicht in die eigene Vorbildfunktion - Bei leicht fallender Tendenz
insgesamt immer noch zu hohe CO2-Emissionen - Nur 
Länderumweltminister in Berlin und Hamburg unterschreiten EU-Zielwert
für CO2 deutlich - SPD-Bundesministerinnen Wieczorek-Zeul und Zypries
weiter mit Spitzenwerten - DUH fordert Bundes- und Länderregierungen 
auf, Einhaltung der EU-Zielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010 
verbindlich festzulegen
Der Zenit bei der Übermotorisierung von Politiker-Dienstwagen 
scheint insgesamt überschritten. Gleichzeitig ist fast das komplette 
Bundeskabinett weiterhin mit übermotorisierten Klimakiller-Limousinen
unterwegs. Die Spitzenwerte liegen durchweg im Bereich des Doppelten 
der für 2008 auf EU-Ebene festgelegten CO2-Zielwerte. Dass es auch 
anders geht, beweisen die Umweltsenatorinnen von Berlin und Hamburg, 
die ihre persönliche Vorbildfunktion im Klimaschutz ernst nehmen und 
mit ihren Dienstlimousinen bereits den in Zukunft verbindlichen 
EU-Zielwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) einhalten. Das
sind die zentralen Ergebnisse der in den vergangenen Wochen von der 
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zum dritten Mal erhobenen 
Untersuchung der Klimaverträglichkeit von Politiker-Dienstwagen.
Den Mainstream bilden nach wie vor Dienstwagen, deren 
Klimagas-Emissionen den bis 2008 gültigen EU-Zielwert von 140 g 
CO2/km um mehr als 50 Prozent übertreffen. Diese Pkw werden von der 
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) als "Klimakiller" eingestuft. 
Insgesamt stellte die DUH leicht zurückgehende CO2-Emissionen fest. 
Als erfreulich bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die
Tatsache, dass die Informationsbereitschaft der Bundesministerien und
der großen Mehrheit der Länderumweltministerien gegenüber der DUH 
erheblich größer war, als noch 2007 und 2008. Ausnahme: Die 
Ministerpräsidenten der Länder zeigen sich abgesehen von Jens 
Böhrnsen (Bremen, SPD) und Peter Müller (Saarland, CDU) nach wie vor 
unkooperativ. Eine Musterklage gegen den nordrhein-westfälischen 
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der sich unter Hinweis auf
zweifelhafte Sicherheitsargumente bereits seit dem vergangenen Jahr 
weigert, die CO2-Emissionen seiner Dienstlimousine zu 
veröffentlichen, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vor den 
Verwaltungsgerichten abschließend entschieden.
Zwei Landesministerinnen, die Berliner Umweltsenatorin Katrin 
Lompscher (Die Linke) und ihre Hamburger Kollegin Anja Hajduk (Grüne)
entschieden sich für Hybridfahrzeuge (Toyota Prius) mit einem 
CO2-Ausstoß von 104 g CO2/km und beweisen so, dass die Einhaltung der
künftigen EU-Zielwerte problemlos möglich ist. Auch bei anderen 
Landesumweltministern, wie etwa Stefan Mörsdorf (CDU) im Saarland, 
Till Backhaus (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Wernicke (CDU) 
in Sachsen-Anhalt und Hans-Heinrich Sander (FDP) in Niedersachsen war
die Tendenz nach einem Wechsel des Dienstwagens im vergangenen Jahr 
positiv, auch wenn deren CO2-Emissionen nach Überzeugung der DUH 
weiter inakzeptabel hoch sind. Als erfreulich bezeichnete Resch auch 
die Reaktion des Bundesumweltministeriums auf die 
Dienstwagen-Erhebungen der DUH. Bereits vor der diesjährigen 
DUH-Anfrage übermittelte das BMU eine Bilanz, wonach der 
durchschnittliche CO2-Ausstoß des gesamten BMU-Fuhrparks inzwischen 
bei 154 g CO2/km liege. Minister Sigmar Gabriel nutzt selbst einen 
Vorserien-Mercedes S 400 Hybrid mit einem Klimagasausstoß von 188 g 
CO2/km.
"Trotz erfreulicher Ausnahmen und insgesamt leicht rückläufiger 
Spritverbräuche der Dienstlimousinen, ist die Mehrheit unserer 
Spitzenpolitiker noch weit entfernt von einer Vorbildrolle in Zeiten 
des Klimawandels", sagte Resch. Mit ihrem in Bonn eingesetzten Audi 
A8 4.2 FSI quattro (259 g CO2/km) führe Entwicklungshilfeministerin 
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nach wie vor die Klimakiller-Liste 
unter den Bundesministern an, dicht gefolgt von Justizministerin 
Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) mit ihrem VW Phaeton V6 TDI (240 g 
CO2/km). Bei den Landesumweltministern liegen der thüringische 
Umweltminister Volker Sklenar (CDU) und sein schleswig-holsteinischer
Kollege Christian von Boetticher mit ihren Audi A8 4.2 TDI (249 g 
CO2/km) an der Spitze des Negativ-Rankings.
Allerdings sei es hoch wahrscheinlich, dass die größten 
Klimasünder unter den Regierungschefs der Länder, zu finden seien, 
die bisher fast geschlossen jede Auskunft verweigerten. "Da vermute 
ich reihenweise Fahrzeuge, deren Motorisierung an die der schwersten 
Lkw heranreicht, die auf deutschen Straßen zugelassen sind - und an 
deren Klimabelastungen", sagte Resch. Sie würden sich spätestens nach
dem zu erwartenden DUH-Erfolg im Verfahren gegen Rüttgers, nicht 
länger in Schweigen hüllen können. Bedenklich nannte es Resch auch, 
dass gerade unter den Bundesministern bei der Auswahl der Dienstwagen
trotz des zwischenzeitlichen Angebots ministertauglicher Limousinen 
aus deutscher Produktion mit CO2-Werten unter 140 g/km immer noch 
ohne Not völlig übermotorisierte Versionen angeschafft würden. "Hier 
geht das Schaufahren gegen den Klimaschutz munter weiter", so Resch. 
Nicht überraschend sei die überwiegend landsmannschaftliche 
Festlegung der Spitzenpolitiker für Fahrzeuge aus ihren jeweiligen 
Heimat-Bundesländern. So entscheiden sich CSU-Politiker für BMW oder 
Audi, baden-württembergische Spitzenpolitiker seien auf Mercedes 
festgelegt und die Niedersachen fühlten sich VW verpflichtet. 
Zwischenzeitlich böten aber auch diese Unternehmen CO2-reduzierte 
Modelle an - nur die Spitzenpolitiker wollten davon offensichtlich 
nichts wissen.
"Erstaunlich ist, dass nach der monatelangen Diskussion über 
klimafreundliche Pkw und alternative Antriebe, nicht mehr Politiker 
ihre Prominenz und Vorbildrolle nutzen, um solche innovativen 
Fahrzeuge öffentlich ein- und vorzuführen", sagte Resch.  Der 
DUH-Geschäftsführer forderte das Bundeskabinett und alle 
Länderkabinette auf, verbindliche Beschlüsse darüber herbeizuführen, 
spätestens ab 2010 mit ihren persönlichen Dienstwagen die aktuell 
geltenden EU-Zielwerte für CO2 von 140 g/km einzuhalten. Dies werde 
dazu führen, dass die bundesdeutschen Autobauer ihr derzeit noch sehr
überschaubares Angebot an weniger klimaschädlichen Modellen für den 
gehobenen Dienstwagenmarkt kurzfristig erhöhen würden, erwartet 
Resch.  Bei der Frage der Motorisierung des politischen 
Spitzenpersonals gehe es nur vordergründig um Symbolik. Tatsächlich 
bestimmten die Minister mit ihrem Vorbild sehr real mit darüber, 
welche Dienstwagen in Firmen aber auch welche Privat-Pkw morgen 
gekauft werden.
Anhang: Tabellen mit Angaben der CO2-Emissionen, Motorstärken und 
Höchstgeschwindigkeiten. Auf die Darstellung besonders gepanzerter 
Dienstwagen, die wegen der notwendigen besonderen 
Sicherheitsausstattung besonders schwer sind, wurde verzichtet.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 01713649170, Fax.: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Barbara Göppel Projektleiterin, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.:01707686923, Fax: 030 2400 867-19, E-Mail: goeppel@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 01715660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 20.04.2009 – 09:36

    Standort Brunsbüttel: Für morgen keine Kohlekraftwerke von gestern bauen

    Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Bürgerinitiative und Umweltverbände BUND und DUH nennen geplantes Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel zum Auftakt des Erörterungstermins "zukunftsfeindlich, ökologisch unverantwortlich und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten abenteuerlich" - Einwendungen gegen den 800 MW-Meiler der Firma GDF SUEZ Energie Deutschland ...

  • 17.04.2009 – 08:44

    CO2-Bilanz von Politiker-Dienstwagen - Folge 3

    Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Zum dritten Mal hat die Deutsche Umwelthilfe in diesem Jahr bei Bundesministern, Ministerpräsidenten und Länderumweltministern nach der Klimaverträglichkeit ihrer Dienstwagenflotte gefragt und dabei ausgesprochen unterschiedliche Erfahrungen gesammelt. Sehr geehrte Damen und Herren, bisher ist nicht bekannt geworden, dass Spitzenpolitiker sich von ...

  • 16.04.2009 – 10:35

    Größte Aktion zum Schutz des umwelt- und klimafreundlichen Mehrwegsystems gestartet

    Berlin (ots) - Allianz für Mehrweg erwartet, dass mehr als 5.000 Betriebe bei der Aktion "Mehrweg ist Klimaschutz 2009" teilnehmen - Eindeutige Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweg und eine Lenkungsabgabe zusätzlich zum Einwegpfand sollen den Vormarsch der Ex und Hopp Verpackungen umkehren - Mehrweg stärkt regionale Wirtschaft und schafft damit ...