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Auch Regierungen von Bund und Ländern sollen Dienstwagenflotten auf Klimaschutz umstellen

Berlin (ots)

Nach dem heutigen Dienstwagenbeschluss des
Bundestags fordert die Deutsche Umwelthilfe entsprechende 
Entscheidungen des Bundeskabinetts und der 16 Länderregierungen - 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Als ersten Schritt 
klimaverträglichere Ministerfahrzeuge anschaffen" - Auch 
Subventionierung von Dienst- und Firmenwagen soll künftig von 
Einhaltung des EU-Klimaschutz-Zielwertes von 140 g CO2/km ab abhängig
gemacht werden
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss 
des Ältestenrats des Bundestags über die Umstellung der 
Abgeordneten-Dienstwagen auf klimafreundliche Limousinen begrüßt und 
die Regierungen in Bund und Ländern aufgefordert, diese wegweisende 
Entscheidung des Parlaments zu übernehmen. "Die Bundesregierung und 
die 16 Landesregierungen sollten sich dieser klugen Entscheidung 
anschließen und sie für ihre eigenen Dienstwagenflotten übernehmen. 
Als erster Schritt sollten die exklusiven Klimakiller-Limousinen der 
Minister selbst ausgetauscht werden", sagte 
DUH-Bundesge¬schäftsführer Jürgen Resch. Bis 2010 müssten alle 
Ministerfahrzeuge durch Limousinen mit einem maximalen CO2-Ausstoß 
von 140 g CO2/km ersetzt werden. Dieser seit 2008 EU-weit geltende 
Zielwert für den CO2-Ausstoß sollte über die Dienstwagen der Minister
und Staatssekretäre hinaus für die gesamte Fahrzeugflotte der 
Ministerien und öffentlichen Verwaltungen als verbindliche Vorgabe 
bei Neuanschaffungen gelten.
Die DUH erwartet von einer flächendeckenden und demonstrativen 
Übernahme des Bundestagsbeschlusses in Bund und Ländern erhebliche 
positive Folgewirkungen auf die Großflotten privater Unternehmen und 
Autoverleiher. "Ein Signal für klimafreundliche Dienstwagen, wie es 
die DUH seit drei Jahren fordert und jetzt erstmals der Bundestag 
ausgesendet hat, war in Deutschland lange überfällig. Bereits heute 
gibt es erste ministrable Fahrzeuge auch aus deutscher Produktion, 
die den EU-Zielwert von 140 g CO2/km unterschreiten. Die Zahl der 
angebotenen Modelle wird sich bei  verbindlichen Beschaffungsvorgaben
schnell erhöhen", erwartet Resch. Die DUH geht davon aus, dass die 
Hersteller auf ein derartiges Signal des Staates sehr schnell 
reagieren und sich so insgesamt die CO2-Emissionen der 
Dienstwagenflotten senken ließen.
Mehr als die Hälfte der in Deutschland neu zugelassenen Pkw sind 
derzeit Dienst- oder Firmenwagen. Resch forderte, dass nun auch die 
vom Spritverbrauch und CO2-Ausstoß unabhängige Subventionierung von 
Dienstwagenkäufen fallen müsse. Das so genannte Dienstwagenprivileg 
passe angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels und der 
Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wenig in die Zeit wie die 
übermotorisierten Dienstlimousinen der Minister und Ministerinnen. 
Aus diesem Grund schlägt die DUH vor, die steuerliche Absetzbarkeit 
von gewerblichen Pkw-Anschaffungen von der Einhaltung des 
EU-Klimaschutz-Zielwertes von 140 g CO2/km abhängig zu machen.
Die DUH hatte am vergangenen Montag das "Schaulaufen gegen den 
Klimaschutz" durch die hohen durchschnittlichen Emissionen der 
Dienstwagen des politischen Spitzenpersonals in Deutschland 
kritisiert. Am heutigen Donnerstag beschloss der Ältestenrat des 
Bundestags auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die 
Umstellung der Fahrzeugflotte der Parlamentarier auf klimafreundliche
Autos, die zudem durch Elektrofahrzeuge und Fahrräder ergänzt werden 
soll.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 01713649170, Fax.: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 01715660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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