Abwrackprämie: Deutsche Umwelthilfe rechnet mit bis zu 100.000 Betrugsfällen
Berlin (ots)
Autoindustrie-Förderprogramm der Bundesregierung entwickelt sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat - die DUH rechnet mit einer Verdopplung der bisher bekannt gewordenen Betrugsfälle bis zum Jahresende - der Umweltverband hatte bereits Ende Januar von einem "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" gesprochen und aufgezeigt, wie einfach es ist, ein offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen
Zur "Halbzeit" der Abwrackprämie bestätigt sich offensichtlich die Prognose der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), dass die Abwrackprämie ein "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" ist. "Die Kripo hat 50.000 Betrugsfälle registriert und damit nun die Recherchen der DUH vom Januar bestätigt", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurden bereits ca. 50.000 offiziell verschrottete Altfahrzeuge illegal weiterverkauft. Fünf bis zehn Prozent der angeblich verschrotteten Wagen seien nach Afrika und Osteuropa transportiert worden, sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen.
Die Bundesregierung hatte mit Blick auf die Bundestagswahl und um die Autoindustrie zu stützen die Abwrackprämie völlig ohne ökologische Standards erlassen. Resch sieht darin "ein weltweit einzigartiges Automobilabsatzförderprogramm". Zur Erleichterung des Neuwagenkaufs verzichtete die Bundesregierung auch weitestgehend auf die Kontrolle der Verschrottung der Altfahrzeuge und offensichtlich auch auf eine eigenständige Erfassung der Straftaten in der Kriminalstatistik. "Dieses Programm war und ist eine Einladung zum Betrug. Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal operierenden Autohehlernetzes finanziert - und der Staat schaut bewusst weg", bilanziert Resch die aktuelle Situation.
Bereits im Januar hatte die DUH und das ARD-Magazin Monitor gezeigt, dass es ein leichtes ist, für ein Altfahrzeug einen offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch innerhalb Deutschlands zu verkaufen. Die Test-Abwracker konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Abwrackprämie erhalten.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 01713649170, resch@duh.de
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