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Abwrackprämie: Deutsche Umwelthilfe rechnet mit bis zu 100.000 Betrugsfällen

Berlin (ots)

Autoindustrie-Förderprogramm der Bundesregierung
entwickelt sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat - die DUH 
rechnet mit einer Verdopplung der bisher bekannt gewordenen 
Betrugsfälle bis zum Jahresende - der Umweltverband hatte bereits 
Ende Januar von einem "Förderprogramm für die organisierte 
Kriminalität" gesprochen und aufgezeigt, wie einfach es ist, ein 
offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu 
verkaufen
Zur "Halbzeit" der Abwrackprämie bestätigt sich offensichtlich die
Prognose der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), dass die 
Abwrackprämie ein "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" 
ist. "Die Kripo hat 50.000 Betrugsfälle registriert und damit nun die
Recherchen der DUH vom Januar bestätigt", sagt Jürgen Resch, 
Bundesgeschäftsführer der DUH. Nach Angaben des Bundes Deutscher 
Kriminalbeamter (BDK) wurden bereits ca. 50.000 offiziell 
verschrottete Altfahrzeuge illegal weiterverkauft. Fünf bis zehn 
Prozent der angeblich verschrotteten Wagen seien nach Afrika und 
Osteuropa transportiert worden, sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen.
Die Bundesregierung hatte mit Blick auf die Bundestagswahl und um 
die Autoindustrie zu stützen die Abwrackprämie völlig ohne 
ökologische Standards erlassen. Resch sieht darin "ein weltweit 
einzigartiges Automobilabsatzförderprogramm". Zur Erleichterung des 
Neuwagenkaufs verzichtete die Bundesregierung auch weitestgehend auf 
die Kontrolle der Verschrottung der Altfahrzeuge und offensichtlich 
auch auf eine eigenständige Erfassung der Straftaten in der 
Kriminalstatistik. "Dieses Programm war und ist eine Einladung zum 
Betrug. Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal 
operierenden Autohehlernetzes finanziert - und der Staat schaut 
bewusst weg", bilanziert Resch die aktuelle Situation.
Bereits im Januar hatte die DUH und das ARD-Magazin Monitor 
gezeigt, dass es ein leichtes ist, für ein Altfahrzeug einen 
offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und 
dieses Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch 
innerhalb Deutschlands zu verkaufen. Die Test-Abwracker konnten das 
Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle 
notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Abwrackprämie erhalten.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 01713649170, resch@duh.de

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse,
Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-86, 0151 55017009, fokken@duh.de

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