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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verlängerung der Partikelfilter-Förderung für Pkw und nun auch Nutzfahrzeuge

Berlin (ots)

Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit
Dieselruß-Partikelfilter wird auch in 2010 als Barförderung 
fortgesetzt - die heute vom Bundeskabinett beschlossene Ausdehnung 
auf leichte Nutzfahrzeuge war überfällig -  Verringerung der 
Feinstaubbelastung trägt zum Gesundheits- und zum  Klimaschutz bei
Berlin, 16. Dezember 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 
begrüßt die heute vom Bundeskabinett verlängerte Förderung von 
Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkw und die neu beschlossene Förderung 
für den nachträglichen Einbau von Rußfiltern in leichte 
Nutzfahrzeuge. "Die Bundesregierung schafft mit der heutigen 
Entscheidung die Grundlage für funktionierende Umweltzonen. Über die 
Strafbesteuerung von ungefilterten Dieselfahrzeugen nimmt der Staat 
in 2010 und 2011 mehr als 200 Millionen Euro für die 
Filternachrüstung ein. Diese Einnahmen müssen zweckgebunden für die 
Filternachrüstung ausgegeben werden", sagte Jürgen Resch, 
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).
Bislang seien nur 400.000 Dieselautos mit einem Rußpartikelfilter 
nachgerüstet worden. Resch erinnerte daran, dass Halter von 
Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter seit April 2007 einen steuerlichen 
Zuschlag von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Dieser 
Steuermalus läuft bis zum 31. März 2011 und wird bis dahin rund 250 
Millionen Euro in die Kassen des Finanzministers gebracht haben. Die 
Einnahmen aus dem Malus reichen aber für die Filternachrüstung von 
1,5 Millionen Diesel-Pkw. Am letzten Dezembertag 2009 endet die 
bisherige Förderung von 330 Euro pro Filter.
Das Bundeskabinett hat nach Informationen der DUH heute 
beschlossen, dass die Förderung für Filtereinbauten in Autos als 
Barzuschuss weitergeführt wird. Nachrüstende Autobesitzer können sich
zudem auch nach dem 1. Januar 2010 an das Bundesamt für Wirtschaft 
und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wenden und einen Antrag auf Förderung 
stellen. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 voraussichtlich im
April werden dann die Zuschüsse ausgezahlt. Nach Informationen der 
DUH beträgt die Grundausstattung des Förderetats 36 Millionen Euro. 
Hinzu kommen 30 - 35 Millionen Euro, die im Jahr 2009 nicht als 
Fördermittel abgerufen wurden. Die insgesamt zur Verfügung stehenden 
Mittel in Höhe von 65 - 70 Millionen Euro müssen nach Ansicht der DUH
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auf den Betrag aufgestockt
werden, der aus den Malus-Einnahmen der Bundesregierung von rund 200 
Millionen Euro zur Verfügung steht. Die Verwendung der höheren 
Kfz-Steuer für Dieselautos hatte die Bundesregierung einst 
zweckgebunden für die Filternachrüstförderung definiert.

Pressekontakt:

Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e. V. Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, resch@duh.de

Ulrike Fokken
Sprecherin Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030-24 00 867-86, 0151 - 55 01 70 09, fokken@duh.de

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