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Getränkehandel und Umweltverbände halten Einführung einer Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einwegflaschen im kommenden Jahr für sicher

Radolfzell/Düsseldorf (ots)

Einzelhandelsverbände und Dosenabfüller operieren mit falschen
Zahlen - Maximal 30.000 (nicht 150.000) neue Rücknahmeautomaten
benötigt - Kosten für die Einrichtung einer flächendeckenden
Rücknahme unter einer Milliarde DM
Vor allem kleinere Einzelhändler kündigen Auslistung von Dosen an
- Einwegpfand wird Mehrwegquote stützen
Die mittelständischen Verbände des Getränkefachgroßhandels, des
Getränke- Einzelhandels und der Privatbrauereien sowie die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) weisen nochmals darauf hin, dass es im
kommenden Jahr in jedem Fall zur Einführung einer Pfandpflicht auf
Einwegverpackungen kommen wird. Nachdem der Handel seine
Selbstverpflichtungserklärung von 1991 zur Einhaltung einer
Mehrwegquote von 72 % nicht mehr beachtet, tritt im kommenden Jahr
automatisch die Pfandpflicht ein. Daran wird auch die Anfang der
Woche von Teilen des Handels und einiger Dosenabfüller eingereichte
Klage nichts ändern. "Es ist ein schäbiges Verhalten", so Resch,
"eine vor acht Jahren ausgesprochene Selbstverpflichtung nicht nur
nicht einzuhalten und aktiv zu unterlaufen, sondern auch noch
Rechtsmittel gegen die gesetzliche Folge einzulegen.
Allerdings wären z. B. Limonaden-Getränkedosen von der
Pfandpflicht nach derzeitiger Rechtslage ausgenommen. Aus diesem
Grund plädiert die Allianz aus Wirtschafts- und Umweltverbänden für
die generelle Bepfandung aller ökologisch nachteiligen
Getränkeverpackungen, wie sie die Umweltministerkonferenz vom 25.
Oktober 2000 beschloss.
"Die Bepfandung wird kommen und ist dringend erforderlich, um die
deutsche Getränkevielfalt für die Konsumenten zu erhalten, 250.000
Arbeitsplätze zu sichern und die Umwelt zu schonen", wenden sich
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
und Günther Guder, Bundesvorstand des Getränkefachgroßhandels, gegen
die politischen Manipulationsversuche der Wirtschafts- und
Finanzminister durch Industrie- und Einzelhandelsverbände: "Die
Bepfandung ist zielführend im Sinne der Abfallvermeidung und der
Erhaltung funktionierender Mehrwegsysteme, angemessen, EU-konform und
von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen."
Den Einzelhandelsverbänden und Dosenabfüllern warfen Resch und
Guder Zahlenmanipulationen vor. Tatsächlich werden in den kommenden
Jahren gerade 30.000 und nicht 150.000 Rücknahmeautomaten benötigt.
"Derzeit funktioniert das Mehrwegpfandsystem, das immerhin knapp 70 %
aller Getränke umfasst, reibungslos und kostengünstig mit bundesweit
nur 6.000 Rücknahmeautomaten. Zur Einbindung der 30 Prozent
Einwegverpackungen in die Bepfandung werden maximal 30.000 und keine
150.000 neuen Automaten benötigt. Kioske und Kleinhändler sind
bereits heute von der Rücknahmepflicht ausgenommen. Zudem werden
Händler mit einem geringen Getränkeaufkommen auf Automaten verzichten
und ein händisches System etablieren. Somit belaufen sich die Kosten
auch nicht auf 4 Milliarden DM sondern maximal 900 Millionen DM.
Resch wies darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten
voraussichtlich noch deutlich niedriger sein werden, da in den
meisten Fällen kombinierte Rücknahmeautomaten für Einweg- und
Mehrwegverpackungen angeschafft werden. Zudem haben viele
insbesondere kleine Händler angekündigt, bei Einführung einer
Pfandpflicht auf Einwegverpackungen zukünftig verstärkt oder gar
ausschließlich Getränke in Mehrweg zu verkaufen.
Das Einwegpfand bedeute zudem keine Verteuerung der Getränke und
sei auch kein Problem im Handling. Der Konsument erhalte das Pfand
zurück. Als "Verdummung" bezeichnete Guder die in der Presse
gemeldeten Befürchtungen einzelner Politiker, die Bepfandung rücke in
die Nähe der Ökosteuer oder schöpfe Kaufkraft ab: "Das Pfand
gewährleistet die Rückgabe und Entsorgung und ist kein verlorenes
Geld." Guder forderte ein Ende der Diskussionen: "Wir müssen endlich
handeln anstatt ständig neue Modelle in die Debatte zu werfen." Es
sei fünf vor zwölf, weil die 1998 noch einmal in der Novellierung
bekräftigte Mehrwegquote von 72 % im Jahr 1999 wahrscheinlich schon
auf 68 % durchgesackt sei.
183 Millionen Dosen statt 4,6 Mio. Flaschen
Das Votum der Landesumweltminister für die Bepfandung aller
ökologisch nachteiligen Einweg-Getränkeverpackungen begrüßen nach
einer Spiegel-Online-Umfrage vom 27. Oktober 82 Prozent der
Bundesbürger. "Dies ist ein Beleg für die nach wie vor hohe
Sensibilität gegenüber dem Schutz des bestehenden Mehrwegsystems",
sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Die Bundesbürger verurteilen damit klar den aktuellen
Verdrängungskampf zu Lasten von Mehrweg. Alleine in den ersten acht
Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 183 Millionen
0,5-Liter-Dosen Bier mehr verkauft als im gleichen Zeitraum des
Vorjahres. "Für die gleiche Menge wären rein rechnerisch - bei
angenommenen 40 Umläufen pro Mehrwegflasche - nur 4,6 Millionen
Flaschen nötig gewesen", rechnet Guder vor.
Die Kommunen, Verkehrsbetriebe und Straßenmeistereien im
Bundesgebiet begrüßen das Einwegpfand aus noch einem ganz anderen
Grund: Bis zu 100 kg Verpackungsmüll pro km Bundesstraße werden z. B.
im Landkreis Celle pro Jahr über das Autofenster entsorgt. "Mit der
Einführung eines Dosenpfandes wird das Problem der Vermüllung unserer
Landschaft gelöst. Niemand schmeißt Geld aus dem Fenster", so Resch.
Für den Aufbau des Pfandsystems kann der Getränkehandel auf die
bestehenden funktionierenden Strukturen zurückgreifen. Der
Getränkefachgroßhandel sei im Verbund mit dem von ihm belieferten
Lebensmittel- und Getränkehandel und den Lieferanten sowie
Entsorgungspartnern schnell in der Lage, die Rückführung und die
Bepfandung von Einweg- Getränkeverpackungen zu organisieren:
"Gemeinsam mit dem führenden System- und Automatenanbieter Tomra
Systems GmbH, Hilden, sind Spitzenunternehmen des Großhandels dabei,
die ,Retourpack Deutschland' zu bilden, ähnlich dem skandinavischen
Muster", so Guder und mahnt den Handel zur Besonnenheit.
Marktvielfalt erhalten
Die Bepfandung würde auch die für die Konsumenten erfreuliche
Vielfalt der mittelständisch geprägten Märkte und Marken erhalten, so
Guder. "Großformen des Lebensmittelhandels sowie Groß- und
Konzernbrauereien nutzen die 0,5-l-Bierdose zu Dumpingpreisen von
0,49 DM als Instrument für den Verdrängungswettbewerb und kaufen sich
durch eine Minigebühr für das DSD frei aus der Rücknahme- und
Entsorgungsverpflichtung. Die Bepfandung von Einweg würde
,Waffengleichheit' schaffen und den fairen Wettbewerb sichern.
Außerdem sichere sie rund 250.000 Arbeitsplätze im
Getränkefachgroßhandel, bei mittelständischen Herstellern und im
Getränke-Einzelhandel".
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, 
Deutsche Umwelthilfe e.V., 
Güttinger Str. 19, 
78315  Radolfzell,
Tel.: 07732/9995-0, 
Fax.: 07732/9995-77, 
Email:  info@duh.de
Peter Figge, 
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.,
Humboldtstr. 7, 
40234 Düsseldorf, 
Tel.: 02104/804846, 
Fax.: 02104/804814,
Email:  PeterFigge@compuserve.com

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