All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe beklagt "eklatantes Politikversagen" bei Gebäudesanierung

Berlin (ots)

Pressemitteilung

Entscheidung über steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erneut gescheitert - Thema von der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses gestrichen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Besser Verzicht auf steuerliche Förderung als endlose Fortsetzung der Hängepartie" - Sanierungsrate auf historischem Tiefpunkt

Nach dem erneuten Scheitern des seit einem Jahr zwischen Bund und Ländern umstrittenen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Kontrahenten aufgefordert, die Pläne endgültig zu begraben. "Wir erleben ein eklatantes Politikversagen, bei dem es Bund und Ländern inzwischen um alles Mögliche geht, nur nicht um die Energiewende oder wirksamen Klimaschutz", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Nachdem es bei Vorgesprächen zur morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses lange nach einer einvernehmlichen Einigung ausgesehen hatte, war es am vergangenen Donnerstag zum Eklat gekommen. Bund und Länder konnten sich erneut nicht über die Aufteilung der Finanzierung der geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Weil das Verfahren nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses nach einer weiteren Nicht-Einigung am morgigen Mittwoch hätte endgültig für gescheitert erklärt werden müssen, wurde der Punkt kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.

Seit der im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzentwurf im Sommer 2011 am Widerstand der Länder scheiterte, produziert das Vorhaben bei zigtausenden eigentlich zu energetischen Sanierungsmaßnahmen bereiten Hausbesitzern einen beispiellosen Stillstand. Die Sanierungsrate, die mit dem Steueranreiz eigentlich erhöht werden soll, sank in den vergangenen zwölf Monaten in vielen Regionen auf historische Tiefststände, weil potenzielle Investoren geplante Maßnahmen verschieben, um von der lange angekündigten Neuregelung profitieren zu können. Resch: "Es gibt Situationen, in denen die Nicht-Umsetzung einer Ankündigung schlimmere Folgen hat als schlichtes Nichtstun." Dieser Punkt sei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung jetzt erreicht. Resch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Peter Altmaier und die Länderregierungschefs deshalb auf, das endgültige Scheitern des Gesetzesvorhabens einzugestehen. "Der Verzicht auf die steuerliche Förderung ist in der nun entstandenen Situation besser als eine endlose Fortsetzung der Hängepartie", erklärte Resch mit Blick auf den wachsenden Sanierungsstau.

Unabhängig von der Ausgestaltung im Detail sei durch mehrere Gutachten längst nachgewiesen, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiere, sagte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. Außerdem habe sich herumgesprochen, "dass wir unsere nationalen Klimaschutzziele ohne Erfolge bei der energetischen Gebäudesanierung vergessen können." Ziehm erinnerte daran, dass in Deutschland rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der Emissionen des Treibhausgases CO2 allein auf den Gebäudebereich entfallen. Die Klimaziele der Bundesregierung seien dann zu erreichen, wenn der Wärmeverbrauch in Gebäuden bis zur Mitte des Jahrhunderts massiv, konkret um 50 bis 90 Prozent, reduziert werde.

In ihrem Energiekonzept fordert die Bundesregierung eine Steigerung der Sanierungsrate auf mindestens zwei Prozent pro Jahr. Aktuell liegt der Wert bei weniger als der Hälfte, mit immer noch sinkender Tendenz.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496,
E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 26.06.2012 – 13:14

    Currywurst gegen Gemüse-Kebab

    Berlin (ots) - Pressemitteilung Sommerausgabe 03/2012 Umweltmagazin zeo2 erscheint Ab sofort am Kiosk und im Abo unter https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/ Titelgeschichte zum weltweit wachsenden Fleischhunger und den Folgen für das Klima - Klaus Töpfer im Interview: "Angela Merkel an der Energiewende messen" - Desertec in Nöten: Interne Unterlagen zeigen riesigen Subventionsbedarf - Interview mit Sigmar Gabriel zur Krise der Solarindustrie: "Den Chinesen klar machen, ...

  • 12.06.2012 – 15:41

    Zukunft der Solarförderung: 9-Punkte-Forderungskatalog der Deutschen Umwelthilfe

    Berlin (ots) - Pressemitteilung Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat soll den weiteren Zubau der Photovoltaik in Deutschland sicherstellen - Vergütungsdegression mit Verringerung der Systemkosten von Solaranlagen synchronisieren - Anreize zur besseren Integration von Sonnenstrom ins Netz schaffen - Kosten der Energiewende durch Beschränkung der ...