Einladung zur Pressekonferenz: Neustart der Endlagersuche: Nach dem "Forum Standortauswahlgesetz" tritt das Gesetzgebungsverfahren in die entscheidende Phase
Berlin (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie geht es weiter mit dem Entwurf des "Standortauswahlgesetzes Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" nach drei Tagen der Diskussion? Ob Peter Altmaiers "Forum Standortauswahlgesetz" am vergangenen Wochenende Bürgerbeteiligung nur simuliert hat oder sich die dort geäußerte massive Kritik an dem interfraktionellen Entwurf im schließlich verabschiedeten Gesetz (oder seinem Scheitern) niederschlägt, wird sich in den nächsten Tagen erweisen.
Bevor am kommenden Montag im Bundestag die Anhörung im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens folgt, wollen wir Sie über unsere Einschätzung der Lage nach dem BMU-Forum unterrichten. Insbesondere wollen wir die wichtigsten Korrekturen diskutieren, die nach Überzeugung der DUH vorgenommen werden müssen, um aus einem schlechten Entwurf doch noch ein Gesetz zu machen, das das Versprechen eines ergebnisoffenen Neustarts der Endlagersuche einzulösen vermag.
Dabei geht es auch um die hohen Hürden, die noch zu überwinden wären, um den als "vertrauensbildende Maßnahme" angekündigten Transportstopp von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben verbindlich durchzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn der Bundesumweltminister dabei an den gesellschaftlichen Konsens und nicht zuerst an seine wahlkämpfenden Parteifreunde in Hessen oder Bayern denkt. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen und bitten um Rückmeldung auf dem beigefügten Antwortbogen oder per E-Mail an rosenkranz@duh.de.
Datum: Donnerstag, 6. Juni 2013 um 10:00 Uhr Ort: Im Hauptstadtbüro der Deutschen Umwelthilfe, Dachgeschoss, Hackescher Markt 4/ Neue Promenade 3, 10178 Berlin
TeilnehmerIn:
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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