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Nicht-Zustimmung des Bundesrats zur Verpackungsnovelle bedeutet Einführung des "Dosenpfands" für Bier und Mineralwasser zum 15. Februar 2002

Berlin (ots)

Clement und Stoiber treten inbgeniert für eine "LEX ALDI" im
Bundesrat ein
Nachdem im Bundesrat der Antrag der Bundesregierung zur Novelle
der VerpackVO keine Mehrheit fand, forderte die Deutsche Umwelthilfe
e. V.  (DUH) Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur zügigen
Umsetzung der geltenden Verpackungsverordnung auf. Im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesrats
bestätigte Trittin die schnelle Veröffentlichung der
Nacherhebungszahlen im Bundesgesetzblatt.
"Nun kommt das Dosenpfand von Töpfer, wir können mit dieser Lösung
gut leben", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Das
Pflichtpfand von 50 Pfennigen pro Dose oder Flasche wird nun in
Stufen eingeführt: Ab Februar 2002 werden Bier und Mineralwasser in
Einweg bepfandet, Die Pfandpflicht für Limonade, Cola und Wein folgt
bei Fortsetzung des derzeitigen Trends in ein bis zwei Jahren".
Bestürzt zeigte sich die DUH darüber, dass die "unheilige Allianz"
von Stoiber und Clement eine Mehrheit für ihren Entschließungsantrag
gefunden haben, die bestehende Verpackungsverordnung durch eine "LEX
ALDI" zu ersetzen. "Insbesondere Ministerpräsident Wolfgang Clement
vertritt ungeniert die Interessen von ALDI und möchte den bestehenden
Mehrwegschutz abschaffen", so Resch. "Es ist unglaublich, wie dreist
insbesondere Clement dabei vorgeht:  Gespräche mit Umweltminister
Trittin führte er gemeinsam mit den Geschäftsführern von ALDI und
Metro, nicht aber mit den Brauereien und dem Getränkefachhandel. Sein
angebliches "Mehrwesicherungskonzept wurde direkt von Metro und Aldi
verfaßt und ist in Wahrheit ein "Mehrweg-Vernichtungskonzept", so
Resch.
Bereits 1991 versuchte die zu 100 Prozent auf Einweg setzende
Billigkette, die Verpackungsverordnung zu verwässern. Heute finden es
Clement und Stoiber völlig normal, gemeinsam mit diesem Unternehmen
ein "Mehrweg-Vernichtungskonzept" zu entwickeln und vorzustellen, das
eine jährliche Absenkung der Merweg-Schutzquote enthält..
Eine positive Bilanz zog die Deutsche Umwelthilfe zu ihrer
testweisen Einführung des Dosenpfands in Berlin. In nur sieben Tagen
sammelten Berliner Bürger in ihren Grünanlagen 510.000 Getränkedosen.
"Wir haben mit dieser Aktion bewiesen, dass ein Dosenpfand
tatsächlich wirkt und unsere Städte durch ein Pfand tatsächlich
sauber werden". Im Rahmen dieser Aktion entstand vor dem Bundesrat
der größte Dosenberg der Welt, mit Entgegennahme der 500.000sten Dose
am Donnerstag stellte die DUH den Antrag auf Eintrag ins Guiness Buch
der Rekorde.
Für Rückfragen: 
Deutsche Umwelthilfe e. V., 
Güttinger Str. 19, 
78315 Radolfzell 
Jürgen Resch - Bundesgeschäftsführer,
Tel mobil: 0171-3649170, 
Tel.: 07732-999511, 
Fax: 07732-999577 
Email:  jresch@t-online.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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