Die Musterfeststellungsklage: Warum sie betrogenen Verbrauchern nicht hilft, ihre Ansprüche gegen Unternehmen wirksam durchzusetzen
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe lädt zu Pressegespräch mit Harvey Rosenfield, dem Gründer der erfolgreichsten US-Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog sowie dem Rechtsanwalt und Umwelt- und Verbrauchervertreter Hartmut Bäumer
Elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen sind aktuell vom Wertverlust ihrer Fahrzeuge und Fahrverboten betroffen. Kurz vor Verjährung der Ansprüche gegen die Volkswagen AG tritt zum 1. November 2018 die Musterfeststellungsklage in Kraft. Bis der Deutsche Bundestag das Gesetz kurz vor der Sommerpause verabschiedete, wurden die Verbraucherrechte mit einem 'Sonderweg für Pseudo-Verbraucherschutz' so weit beschnitten, dass sich die großen Wirtschaftskonzerne beruhigt zurücklehnen können. Eine Stärkung der Verbraucherrechte findet nicht statt.
Wir möchten Ihnen im Rahmen unseres Pressegesprächs erläutern, welche praktischen Probleme auf Verbraucher wie Verbraucherschutzverbände durch die komplizierte, zukünftig zweistufige Musterfeststellungsklage zukommen. Und, warum die EU-Kommission diese zu Recht kritisiert und diese durch eine europäische Sammelklage ablösen möchte, die die Rechte der Verbraucher tatsächlich stärkt.
Wie sich Verbraucher heute schon gegen betrügerische Autokonzerne wehren können, wird Hartmut Bäumer, Jurist und Gründer des "Aktionsbündnis Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal" erläutern.
Aus den USA ist Harvey Rosenfield, Rechtsanwalt und Gründer der erfolgreichsten US-amerikanischen Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog angereist. Dass es in den USA unabhängige Abgasmessungen durch Behörden und hohe Strafen bei festgestellten Verstößen gibt, hat seine Organisation in einer Auseinandersetzung mit Kia/Hyundai wegen 900.000 betroffener Fahrzeughalter mit durchgesetzt.
Aufbauend auf den in Deutschland, Europa und in den USA gesammelten Erfahrungen mit kollektiven Klagerechten möchten wir es nicht bei der Benennung der aktuellen Schwächen belassen, sondern aufzeigen, wie der kollektive Rechtsschutz von Verbrauchern insbesondere gegenüber Konzernen ausgebaut werden muss.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an dem Pressegespräch und bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum: Donnerstag, 13. September, 10 bis 11 Uhr
Ort: DUH-Bundesgeschäftsstelle, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Dachgeschoss
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Harvey Rosenfield, Gründer der US-amerikanischen
Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog (eine
Simultandolmetscherin ist vor Ort)
- Hartmut Bäumer, Gründer des "Aktionsbündnis Gerechtigkeit im
VW-Abgasskandal"Pressekontakt:
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Das Pressegespräch findet im Rahmen der Kampagne "Get Real - Für
ehrliche Spritangaben!" (LIFE15 GIC/DE/029 Close the gap) statt. Die
Kampagne wird im Rahmen des LIFE-Programms der EU-Kommission
gefördert.
Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell