Deutsche Umwelthilfe bewertet "Diesel-Konzept" der Bundesregierung als "Doppelte Nulllösung" - Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt
Berlin (ots)
Mit beschlossener "Umtauschprämie" sollen schmutzige Euro 5 Diesel-Pkw durch ebenfalls schmutzige Euro 6 Diesel-Pkw ausgetauscht werden können - Keine Einigung mit den Herstellern auf eine verbindliche Hardware-Nachrüstung - Hersteller weiterhin nicht zur Kostenübernahme bereit, Bundesregierung "erwartet" lediglich vom Hersteller die Kostenübernahme - Auch bei Haftungsfrage knickt die Bundesregierung vor den Dieselkonzernen ein und befreit diese - Deutsche Umwelthilfe beglückwünscht Andreas Scheuer, den Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, für diese grandiose Lobbyleistung - Autoaktien reagieren mit Gewinnsprung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das soeben von der Bundesregierung vorgestellte, sogenannte "Konzept für saubere Luft" als "doppelte Nulllösung" für die Luftreinhaltung und als weiteren Beleg für die wahren Machtverhältnisse in der Autorepublik Deutschland. "Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Auch den von Dieselfahrverboten betroffenen elf Millionen Autohaltern verweigert die Bundesregierung weiterhin eine wirksame Hilfe. Sie können nicht, wie ursprünglich angekündigt, ihren Betrugs-Diesel zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen. Auch die sogenannte "Umtauschprämie" ist ein Muster ohne Wert. Es geht der Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge. Es genügt, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden. Wichtig scheint nur, dass diese formal - noch - nicht von Fahrverboten betroffen sind.
Bei der Hardware-Nachrüstung schließlich ist die Bundesregierung ebenfalls mit allen Forderungen gescheitert. Weder ist die Automobilindustrie bereit, die Kosten für den Austausch verbindlich zu übernehmen - die Bundesregierung "erwartet" dies nur. Auch der Gewährleistung verweigern sich die für die Betrugs-Diesel verantwortlichen Hersteller.
"Dieser erneute Kniefall der Bundesregierung macht deutlich, dass zur Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in Deutschland die Gerichte die Entscheidungen treffen müssen. In den verbleibenden zehn Wochen dieses Jahrs finden Gerichtsentscheidungen zu acht weiteren unter dem Dieselabgasgift NO2 leidenden Städten statt. Fahrverbote lassen sich mit dieser doppelten Nulllösung nicht vermeiden", so Resch.
Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreitet. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020.
Völlig absurd ist es, wenige Jahre alte Euro 5 Diesel-Pkw einzutauschen und diese Fahrzeuge ohne Reparatur der betrügerischen Abgasreinigung in anderen Orten in Deutschland oder Europa weiterfahren zu lassen.
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