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Gemeinsame Presseerklärung
Positive Dosenpfand-Bilanz zum Tag der Umwelt
10.500 neue Arbeitsplätze bei Brauereien und im Getränkefachhandel

Berlin (ots)

Umweltverbände kündigen Beendigung der Übergangsregelung durch
   neue Testkaufaktion an / Handelskonzerne unter Führung der Metro 
   auf dem Weg in die "außerparlamentarische Opposition"
Eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand zogen Umwelt- und
Verbraucherverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel
anlässlich des Tages der Umwelt in Berlin. "Das Dosenpfand zeigt
Wirkung - seit seiner Einführung sind zwei von drei Bierdosen durch
Mehrweg ersetzt. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entscheiden
sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Vermüllung
der Landschaft ist nach Aussage von Dr. Gerhard Timm,
Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
e. V. (BUND) trotz Übergangsregelung bereits ebenfalls deutlich
zurückgegangen.
Während die Einweglobby über Umsatzrückgänge klagt, boomen
Getränkeproduktion und -absatz der mehrwegorientierten Betriebe.
Entgegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend entstanden in den
vergangenen Monaten bereits 10.500 neue Arbeitsplätze: 4.000 im
Getränkeeinzelhandel, 5.000 im Getränkefachgroßhandel sowie 1.500
bei den mittelständischen Privatbrauereien. Auch die Produktion von
Mehrwegflaschen und -kisten boomt: Nach Jahren des Niedergangs der
Mehrwegbranche fahren die mittelständischen Flaschen- und
Kistenhersteller Sonderschichten und weiten ihre
Produktionskapazitäten aus, um den anhaltenden Nachfrageboom nach
Mehrweg befriedigen zu können.
Vor diesem Hintergrund begrüßen die in der "Allianz für Mehrweg"
zusammengeschlossenen Umwelt-, Verbraucher und Wirtschaftsvertreter
das klare Bekenntnis von EU-Kommissarin Margot Wallström zum
Pflichtpfand. Nachdem am vergangenen Dienstag Handelskonzerne und
Einwegabfüller unter Leitung des METRO Chef-Strategen Erich Greipl
ihre Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Aufbau eines
bundeseinheitlichen Pfandsystems aufgekündigt haben, ist die
Rechtsgrundlage für die Duldung der verbraucherfeindlichen
Übergangsregelung entfallen. "Der Wunsch von Frau Wallström wird nun
noch im Juni 2003 Wirklichkeit!", so Resch.
"Die Einweglobby zieht in die außerparlamentarische Opposition.
Nach hunderten verlorener Gerichtsverfahren, ziehen sie in den
Partisanenkampf", so Resch. "Der Bruch der verbindlich gegebenen
Zusage, bis zum 1.10.2003 ein flächendeckendes Rücknahmesystem in
Deutschland einzuführen, beendet die von der Politik eingeräumte
Schonfrist mit sofortiger Wirkung. Wir werden unsere Testkäufer
losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen."
"Mit der Aufkündigung der Vereinbarung werden sich alle
Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten, die gegen die umfassende
Rücknahmepflicht verstoßen. Jeder Verstoß wird nach einstweiligen
Verfügungen mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis
zu sechs Monate Ordnungshaft  geahndet", so Rechtsanwalt Dr. Remo
Klinger.
Leif Miller, Leiter der Bundesvertretung des Naturschutzbundes
Deutschland e.V. (NABU), forderte Handel und Industrie auf, sich an
getroffene Vereinbarungen zu halten. "Das vom Handel inszenierte
Schauspiel muss ein Ende haben."
Als "Bankrotterklärung, weiteren Wortbruch der Einweglobby und
letztlich als einen Angriff auf den Rechtsstaat" wertete Günther
Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen
Getränkefachgroßhandels, das Verhalten des Handels. "Die zwischen
Bundesumweltminister Trittin und den einwegorientierten Industrie-
und Handelskreisen getroffene Übergangslösung mit der Bepfandung
ausschließlich auf der letzten Stufe zwischen Einzelhandel und
Endverbraucher ist damit aus unserer Sicht hinfällig." In diesem
Zusammenhang verwies Guder nochmals auf den ersten Wortbruch der
Einweglobby, trotz Zusage, die Mehrwegseite bei der Diskussion um den
Aufbau des Rücknahmesystems nicht eingebunden zuhaben.
Der Bundesverband des Getränkefachgroßhandels fordert nun von Bund
und Ländern die zügige Umsetzung der seit 1991 geltenden Rechtslage.
Guder: "Die Betriebe, die sich von Anfang an gesetzeskonform
verhalten haben, dürfen nicht weiter bestraft werden. Notfalls
müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen auch über die Gerichte
erstritten werden." Dabei gebe es bereits funktionierende
Rücknahmesysteme. So werde beispielsweise in Köln mit zwei
Herstellern eine Bepfandung über alle Stufen vom Produzenten bis zum
Endverbraucher und zurück bereits erfolgreich praktiziert. Dieses
System sei für alle Interessenten offen.
"Die Verweigerungsstrategie weiter Teile des Handels bei der
Umsetzung der Pfandregelung schlägt immer unverständlichere Kapriolen
und hinterlässt immer größere Scherbenhaufen, die auch bei Einsatz
von Hochtechnologie nicht mehr dem Stoffkreislauf eines
vernunftbezogenen Dialoges zwischen Wirtschaft, Politik und
Umweltverbänden zugeführt werden könnten," sagte der Geschäftsführer
der Stiftung Initiative Mehrweg, Staatssekretär a.D. Clemens
Stroetmann. Der Bruch einer eindeutigen Zusage der Wirtschaft über
den flächendeckenden Aufbau eines Pfand- und Rücknahmesystems für
Einwegverpackungen sei mehr als eine "Reifenpanne", die schnell
behoben werden könne.
Dieser Bruch bedeute faktisch die Aufkündigung des
Kooperationsprinzips im Umweltschutz durch wichtige
Wirtschaftszweige, diskreditiere vorsätzlich das Instrument der
freiwilligen Selbstverpflichtung und beschädige mutwillig ein
wichtiges Element jedes gesellschaftspolitischen Diskurses:
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Das Vertrauen in die
Verlässlichkeit von Wirtschaft und Politik sei gleichermaßen
erschüttert, sagte Stroetmann. Die Politik könnte "Reste von
Glaubwürdigkeit" nun nur noch dadurch retten, dass sie zügig die
bisherige Duldung der nicht verordnungskonformen Pfanderhebung
beendet. Darüber hinaus berge "jede Krise auch ihre Chance": Mehrweg
und mehrwegnahe Systeme würden gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Dies sei gut für die Umwelt, für den Erhalt mittelständischer
Strukturen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und für die
Verbraucher, die mit gutem Gewissen den Durst auf mehreren Wegen
weiter löschen könnten, meinte der Geschäftsführer der Stiftung.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Güttinger Str. 19, 78315
Radolfzell, Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0, Fax.
07732/9995-77, Email:  info@duh.de
Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels
e.V. Monschauer Str. 7, 40549 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950,
Tel. 0211/683938, Fax. 0211/683602, Email: 
GFGH_Verbaende@compuserve.com
Wolfgang Brügel, Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.,
Laufam-holzstraße 314a, 90482 Nürnberg, Tel. 0911/502665, Fax.
0911/5048154
Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
e.V., Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171
5311444, Tel. 06431/52048, Fax. 06431/53612, Email: 
roland.demleitner@oms.de
Clemens Stroetmann, Stiftung Initiative Mehrweg, Rathingstraße 3,
30559 Hannover, Tel. 0511/5199646, Fax. 0511/5199647, Email:
Stiftung-Initiative-  Mehrweg@t-online.de.
Gerhard Timm, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., BUND
Bundesgeschäfts-stelle, am Kölnschen Park 1, 10179 Berlin, Tel.: 030
27586 431 Fax: 030 27586 460 Email:  Gerhard.Timm@bund.net
Leif Miller, Naturschutzbund Deutschland e. V., NABU
Bundesvertretung, Invalidenstr. 112, 10115 Berlin, Tel.: 030 28498421
Fax: 030 284984 84, Email:  leif.miller@nabu.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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