Klimaziele werden im Gebäudebereich nicht erfüllt: Bundesregierung muss endlich Reformstau angehen
Berlin (ots)
- Bundesregierung bescheinigt dem Gebäudesektor hohes CO2-Minderungspotential und bleibt trotzdem untätig
- Klimazielkonforme Effizienzstandards für Bauen und Sanieren dringend notwendig
- Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass Vermietende die Kosten des CO2-Preises tragen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesregierung für den immer größer werdenden Reformstau im Gebäudebereich. Seit Jahrzehnten werden Klimaschutzbemühungen im Gebäudesektor konsequent verschleppt und aus der öffentlichen Debatte ausgeklammert. Und das, obwohl der Betrieb und damit vor allem die notwendige Heizenergie des aktuellen Gebäudebestandes für ein Drittel der bundesweiten Emissionen verantwortlich ist. Darüber hinaus verursacht der Neubau von Gebäuden neben einem großen Bedarf an Rohstoffen und Ressourcen einen gewaltigen CO2-Fußabdruck in der Produktion.
Die aktuelle Regierung hat hier nach Ansicht der DUH in allen Aspekten versagt. Erstens hat sie die verpflichtenden Effizienzstandards beim Bauen und Sanieren nicht verschärft. Das gefährdet direkt die deutschen Klimaziele. Zweitens nimmt sie noch immer nicht den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick. Es müssen aber alle Phasen berücksichtigt werden, angefangen vom Energiebedarf beim Hausbau bis zur Wiederverwertung beim Abriss.
Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Egal ob Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus, ob Behördengebäude oder Schulhaus - die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass ab sofort Bauen und Sanieren mit den Klimazielen im Einklang ist. Gleichzeitig ist eine bedürfnisorientierte Quartierplanung notwendig - diese sieht auf dem Land anders aus als in Ballungszentren, wo Wohnraum knapp ist.
Die aktuelle Debatte um Klima- und Umweltschutz im Gebäudebereich macht deutlich, wie die klimapolitische Vermeidungspolitik der aktuellen Bundesregierung für eine schwerwiegende Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt. Seit Jahrzehnten sind überfällige Reformen nicht angegangen worden - zum Vorteil großer Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Gasindustrie.
Zunehmend sind jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher die Leidtragenden dieser Politik des Augenverschließens. Bereits an der aktuellen Debatte um die Abfederung des CO2-Preises für Mieterinnen und Mieter wird deutlich, dass die verantwortlichen Ministerien mit ihrer Blockadehaltung konkrete Maßnahmen eines sozialverträglichen Klimaschutzes verhindern. Die Zeche zahlen dann die Geringverdienenden, denen die vollen Kosten des CO2-Preises aufgebürdet werden. Die Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich einen klaren Handlungsrahmen setzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fördermittel für die energetische Sanierung neu auszurichten und auf 25 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Erst dann können die Klimaziele im Gebäudebereich auch erreicht werden. Außerdem muss sie dafür sorgen, dass Vermieterinnen und Vermieter den CO2-Preis zu 100 Prozent zahlen. Denn sie sind diejenigen, die für klimaschädliche Heizungen auch verantwortlich sind."
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