Einladung zur Pressekonferenz: "Dieselgate" - Entscheidung des EuGH zur Klageberechtigung der Deutschen Umwelthilfe gegen unzulässige Abschalteinrichtungen
Berlin (ots)
Am kommenden Dienstag, den 8.11.2022, erwartet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zentrale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur "Dieselgate"-Affäre. Die Richter urteilen, ob der Umwelt- und Verbraucherschutzverband berechtigt ist, gegen die Genehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) und illegale Abschalteinrichtungen in Millionen Pkw vorzugehen. Die Auswirkungen dieses Urteils können erheblich sein: Sollte das Urteil zugunsten der DUH ausfallen, könnten Millionen Betrugsdiesel ihre Zulassung verlieren. Die Hersteller müssten die Autos dann auf ihre Kosten mit einer wirksamen Abgasreinigungshardware nachrüsten oder die Halter entschädigen.
Der Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren hat in den Schlussanträgen vom März 2022 bereits die Position der DUH gestärkt. Die klare Botschaft war, dass jede anerkannte Umweltvereinigung gegen eine Aufsichtsbehörde klagen können muss, die Produkte genehmigt hat, die gegen zwingende Vorgaben des Umweltrechts der EU verstoßen. Neben der Klageberechtigung wird zudem über die Frage entschieden, ob temperaturabhängige Abschalteinrichtungen dann unzulässig sind, wenn sie nach einem behördlichen Rückruf weiterhin in Fahrzeugen verbaut sind und durch Freigabebescheide nationaler Behörden gebilligt werden.
Um Ihnen das Urteil, seine Auswirkungen und das weitere Vorgehen der DUH zu erläutern, laden wir Sie herzlich ein zu einer digitalen Pressekonferenz am Dienstag, 8. November 2022 um 10:30 Uhr. Unser Anwalt Remo Klinger, unser Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sowie Experte Axel Friedrich stehen Ihnen dort wie auch schon im Vorfeld für Fragen und Einordnungen zur Verfügung.
Für diese Veranstaltung ist eine Anmeldung zwingend erforderlich unter presse@duh.de. Erst mit erfolgter Anmeldung kann Ihnen der Link zur Online-Pressekonferenz zugestellt werden. Auch für alle weiteren Anfragen oder Wünsche wenden Sie sich gerne an die Kolleginnen und Kollegen unseres Newsrooms ( presse@duh.de, 030 2400867-20).
Datum:
Dienstag, 8. November 2022, 10:30 Uhr
Pressekontakt:
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