Irland legt erstmals Plan zur Bekämpfung von Luftverschmutzung vor: Deutsche Umwelthilfe lobt Strategie und fordert Ende der Verweigerungshaltung der Bundesregierung zu Sauberer Luft
Berlin (ots)
- Irische Regierung plant mit neuer "Clean Air Strategy" die Luftqualität schrittweise an Empfehlungen der WHO anzupassen und bereits bis 2026 nationale Luftreinhaltungsgrenzwerte gegenüber den EU-Vorgaben fast zu halbieren
- Im Gegensatz zu Österreich und nun auch Irland verweigert die deutsche Bundesregierung den Einstieg in schnelle strengere Grenzwerte für die Saubere Luft
- Clean Air 2.0.: DUH fordert angesichts zehntausender vorzeitiger Todesfälle pro Jahr Umweltministerin Lemke auf, endlich eine Strategie zur Erreichung der WHO-Empfehlungen bis 2025 vorzulegen, mit Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Holzfeuerung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, sich die irische Regierung zum Vorbild zu nehmen, die vor wenigen Tagen ihre Strategie für Saubere Luft veröffentlicht hat. Diese sieht vor, die Luftqualität bis spätestens 2040 soweit zu verbessern, dass sie den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entspricht. Bis dahin sind ehrgeizige Zwischenziele für die Jahre 2026 und 2030 vorgesehen. Damit geht Irland einen wichtigen Schritt und zeigt nach Österreich als zweites Land der Europäischen Union, dass die Mitgliedsstaaten in der Lage sind, ambitioniertere Regelungen für die Luftqualität festzulegen und dabei über die europäischen Mindeststandards hinauszugehen. Die DUH ruft mit ihrer Initiative Clean Air 2.0 Umweltministerin Steffi Lemke auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihren Handlungsspielraum zu nutzen, um deutlich strengere Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe bis 2025 festzusetzen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die irische Regierung hat erkannt, dass Saubere Luft ein kostbares Gut ist und es jetzt nötig ist, schnell zu handeln. In Österreich gilt schon seit Jahren ein Grenzwert für Stickstoffdioxid, der strikter ist als die Mindestvorgaben der EU. In der Schweiz gelten bereits seit 2018 deutlich strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe als in Deutschland. Nur die Bundesregierung schweigt seit Vorstellung der WHO-Grenzwertempfehlungen für Luftschadstoffe im Herbst 2021 eisern zu den immer lauter werdenden Forderungen der Umwelt- und Ärzteverbände zu einer nationalen Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und anderer Giftstoffe in der Atemluft. Stattdessen verweist sie auf die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission, die frühestens ab 2030 neue Grenzwerte vorsieht. Angesichts von 63.000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub und 27.700 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid jedes Jahr ist es unverantwortlich, noch weitere Jahre abzuwarten. Bereits im Herbst haben wir in Anlehnung an die WHO-Empfehlungen gemeinsam mit dem ehemaligen kalifornischen Umweltminister James Strock die unverzügliche Absenkung der gesetzlichen Grenzwerte gefordert. Ich appelliere nun erneut an Frau Lemke, endlich eine Strategie zur Erreichung der WHO-Empfehlungen für Saubere Luft bis spätestens 2025 vorzulegen. Dazu müssen Maßnahmen in allen relevanten Sektoren bedacht werden: Verkehr, Landwirtschaft und Holzfeuerung."
Bereits im Jahr 2026 soll in Irland der Grenzwert für Feinstaub PM 2,5 von 15 µg/m3 im Jahresmittel nicht mehr überschritten werden, ebenso wie der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 20 µg/m3. Die aktuellen europaweit gültigen Grenzwerte liegen im Jahresmittel bei 25 µg/m3 für Feinstaub PM 2,5 und 40 µg/m3 für Stickstoffdioxid. Bis nächstes Jahr soll die irische Strategie außerdem um ein Gesetz mit verbindlichen Grenzwerten ergänzt werden.
Links:
- Mehr zu Clean Air 2.0: https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/Initiative-Clean-Air-20/
- Zur Clean Air Strategy der irischen Regierung: https://www.gov.ie/en/publication/927e0-clean-air-strategy/
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
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