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Private Brauereien kritisieren Verschiebung der Dosenpfandentscheidung im Bundesrat scharf

Limburg (ots)

Janusköpfigkeit der Bayerischen Staatsregierung - 
   Pfand ab 01. Januar 2005 auf Fruchtsaft und Wein nun zwangsläufig
Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den
heutigen Beschluss der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat,
nicht über das von Bayern vorgelegte Pfandvereinfachungsmodell
abzustimmen, sondern die Entscheidung weiter aufzuschieben, scharf
kritisiert. "Es wird immer deutlicher, dass sich die Pfandgegner und
Einweglobbyisten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt und
die angedachte vernünftige Kompromisslösung mit der Bundesregierung
auf Basis des bayerischen Pfandvereinfachungsmodells verhindert
haben", betonte Roland Demleitner, Geschäftsführer des
Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.
Die parteipolitische Taktiererei der Union gehe damit weiter. Zwar
sei der Vorschlag des Freistaats Bayern für ein
Pfandvereinfachungsmodell vorerst zur weiteren Behandlung in die
Ausschüsse des Bundesrates überwiesen worden. Faktisch sei die
Initiative damit aber erledigt, da klar erkennbar geworden sei, dass
die Union auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
gegen die deutsche Dosenpfandregelung spekuliere, die für Herbst
diesen Jahres erwartet werde. "CDU und CSU werden sich damit nach
unserer Einschätzung aber einmal mehr verspekulieren, weil der EuGH
lediglich über die Berechnung der Mehrwegquote zur Auslösung des
Pflichtpfandes entscheidet. Dies wird jedoch unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens an der Wirksamkeit und Fortgeltung der Pfand- und
Rücknahmepflicht, die von der früheren Kohl-Regierung selbst
beschlossen wurde, nichts ändern", so Roland Demleitner. "Zielsetzung
der Union ist es also offensichtlich, das Thema weiter im politischen
Streit zu halten und das bayerische Pfandvereinfachungsmodell nur zum
Schein zu diskutieren, um ihre eigentliche Stoßrichtung, nämlich die
Abschaffung des Pflichtpfandes, zu realisieren."
Der Bayerischen Staatsregierung wirft der Bundesverband
mittelständischer Privatbrauereien in diesem Zusammenhang
Janusköpfigkeit vor. "Da wird erst ein Pfandvereinfachungsmodell
inhaltlich mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt, dann auf
unseren Druck auch im Bundesrat eingebracht, jedoch anschließend
nicht zur Abstimmung gestellt. Und die Krönung dieses
Täuschungsmanövers ist die mittlerweile öffentlich erfolgte
Kommentierung, Bayern sei gar kein Pfandbefürworter, während man
gegenüber den mittelständischen Brauereien in Bayern gleichzeitig
betont, das Pfand habe doch seine positiven Wirkungen auf die Umwelt
und das Mehrwegsystem unter Beweis gestellt", unterstrich Roland
Demleitner. Die Zeche zahle die mittelständische Brau- und
Getränkewirtschaft, die durch das Vorgehen der Union jetzt keine
abschließende Investitions- und Planungssicherheit habe. Auch die
Krombacher Brauerei als Marktführer habe beispielsweise
Neuinvestitionen in das Mehrwegsystem in Höhe von 50 Millionen Euro
im Falle der Verabschiedung des bayerischen
Pfandvereinfachungsmodells angekündigt, die jetzt möglicherweise
weiter aufgeschoben würden.
Der Automatismus der geltenden Verpackungsverordnung der
Kohl-Regierung laufe nunmehr weiter. Bundesumweltminister Jürgen
Trittin sei rechtlich verpflichtet, die Nacherhebungszahlen für die
Mehrweganteile bei Fruchtsaft und Wein unverzüglich zu
veröffentlichen. "Damit ist ab 01. Januar 2005 mit der Pfandpflicht
für Fruchtsaft und Wein zu rechnen, die mit einer Verabschiedung des
bayerischen Pfandvereinfachungsmodells nicht gekommen wäre",
unterstrich Roland Demleitner.

Pressekontakt:

Roland Demleitner
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Justus-Staudt-Straße 2
65555 Limburg
Tel. mobil: 0171/ 5311444
Tel. 06431/52048
Fax. 06431/53612
Email: roland.demleitner@oms.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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