Private Brauereien kritisieren Verschiebung der Dosenpfandentscheidung im Bundesrat scharf
Limburg (ots)
Janusköpfigkeit der Bayerischen Staatsregierung - Pfand ab 01. Januar 2005 auf Fruchtsaft und Wein nun zwangsläufig
Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den heutigen Beschluss der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat, nicht über das von Bayern vorgelegte Pfandvereinfachungsmodell abzustimmen, sondern die Entscheidung weiter aufzuschieben, scharf kritisiert. "Es wird immer deutlicher, dass sich die Pfandgegner und Einweglobbyisten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt und die angedachte vernünftige Kompromisslösung mit der Bundesregierung auf Basis des bayerischen Pfandvereinfachungsmodells verhindert haben", betonte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.
Die parteipolitische Taktiererei der Union gehe damit weiter. Zwar sei der Vorschlag des Freistaats Bayern für ein Pfandvereinfachungsmodell vorerst zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen worden. Faktisch sei die Initiative damit aber erledigt, da klar erkennbar geworden sei, dass die Union auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Dosenpfandregelung spekuliere, die für Herbst diesen Jahres erwartet werde. "CDU und CSU werden sich damit nach unserer Einschätzung aber einmal mehr verspekulieren, weil der EuGH lediglich über die Berechnung der Mehrwegquote zur Auslösung des Pflichtpfandes entscheidet. Dies wird jedoch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens an der Wirksamkeit und Fortgeltung der Pfand- und Rücknahmepflicht, die von der früheren Kohl-Regierung selbst beschlossen wurde, nichts ändern", so Roland Demleitner. "Zielsetzung der Union ist es also offensichtlich, das Thema weiter im politischen Streit zu halten und das bayerische Pfandvereinfachungsmodell nur zum Schein zu diskutieren, um ihre eigentliche Stoßrichtung, nämlich die Abschaffung des Pflichtpfandes, zu realisieren."
Der Bayerischen Staatsregierung wirft der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien in diesem Zusammenhang Janusköpfigkeit vor. "Da wird erst ein Pfandvereinfachungsmodell inhaltlich mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt, dann auf unseren Druck auch im Bundesrat eingebracht, jedoch anschließend nicht zur Abstimmung gestellt. Und die Krönung dieses Täuschungsmanövers ist die mittlerweile öffentlich erfolgte Kommentierung, Bayern sei gar kein Pfandbefürworter, während man gegenüber den mittelständischen Brauereien in Bayern gleichzeitig betont, das Pfand habe doch seine positiven Wirkungen auf die Umwelt und das Mehrwegsystem unter Beweis gestellt", unterstrich Roland Demleitner. Die Zeche zahle die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft, die durch das Vorgehen der Union jetzt keine abschließende Investitions- und Planungssicherheit habe. Auch die Krombacher Brauerei als Marktführer habe beispielsweise Neuinvestitionen in das Mehrwegsystem in Höhe von 50 Millionen Euro im Falle der Verabschiedung des bayerischen Pfandvereinfachungsmodells angekündigt, die jetzt möglicherweise weiter aufgeschoben würden.
Der Automatismus der geltenden Verpackungsverordnung der Kohl-Regierung laufe nunmehr weiter. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sei rechtlich verpflichtet, die Nacherhebungszahlen für die Mehrweganteile bei Fruchtsaft und Wein unverzüglich zu veröffentlichen. "Damit ist ab 01. Januar 2005 mit der Pfandpflicht für Fruchtsaft und Wein zu rechnen, die mit einer Verabschiedung des bayerischen Pfandvereinfachungsmodells nicht gekommen wäre", unterstrich Roland Demleitner.
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