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Dosenpfand: Deutsche Umwelthilfe wird mit Testkäufen und gerichtlichen Abmahnungen gegen fortgesetzte Chaosstrategie des Handels vorgehen

Berlin/Radolfzell (ots)

Pfandfreier Verkauf ausländischer
Einweggetränke würde Einzelhändlern schnell sehr teuer zu stehen
kommen. Angekündigte Verstöße gegen Ordnungs- und Wettbewerbsrecht
machen die Pfand-Verweigerung für Einzelhändler zu einem Spiel mit
der eigenen Existenz
Nach der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat
wollen große Handelskonzerne ihre über Jahre verfolgte
Obstruktionsstrategie offenbar auf die Spitze treiben. "Teile des
deutschen Handels und der Lebensmittelindustrie stellen sich
endgültig außerhalb von Recht und Gesetz", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit Blick auf die Ankündigung
des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der
Handelsriesen Edeka, Spar und Metro, importierte Dosen und
Plastik-Einwegflaschen künftig wieder pfandfrei verkaufen zu wollen.
Nach DUH-Informationen bemüht sich auch die Nestle-Gruppe (z. B.
"Vittel") nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und
des Bundesrats aus der vergangenen Woche intensiv, wieder pfandfreie
Importgetränke in Deutschland zu vertreiben. Resch wertet das Treiben
der Handelsriesen als "durchschaubares Manöver und letztes Aufbäumen
von Unternehmen, die ihre Niederlage im Dosenstreit immer noch nicht
akzeptieren wollen."
Gegen die "Chaosstrategie aus Absurdistan" kündigte Resch
bundesweite Testkäufe der Deutschen Umwelthilfe an. Jeder Verstoß
gegen die Pfandpflicht werde "unmittelbar zur Anzeige gebracht".
Weil die Pfand-Verweigerung nach Überzeugung aller Bundesländer
rechtswidrig wäre, würden flächendeckend
Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldbußen von bis zu 50.000 EUR pro
Verstoß eingeleitet. Außerdem werde die DUH wettbewerbsrechtlich mit
einstweiligen Verfügungen gegen jeden Pfand-Verweigerer vorgehen.
Verstöße würden mit Ordnungsgeldern von bis zu 250.000 EUR pro
Verstoß oder Ordnungshaft für die Verantwortlichen geahndet.
Schließlich kündigte die DUH an, konsequent alle Gewinne
abzuschöpfen, die die Pfandgegner aus dem illegalen Verkauf
pfandfreier Einweg-Getränke erzielen würden. Dazu existiert seit dem
vergangenen Sommer ein so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch im
Wettbewerbsrecht. Pfand-Verweigerer werden zudem in einer
"Schmuddelliste" auf den DUH-Internet-Seiten (www.duh.de)
veröffentlicht.
In einem Schreiben an 250 Top-Entscheider aus Getränkehandel und
Getränkeindustrie warnt die DUH die Unternehmen eindringlich vor
einem Aussetzen des Einwegpfandes. Neben den rechtlichen Schritten,
die die DUH gegen die Pfandsünder einleiten wird, sollten sich die
Unternehmen klar werden, dass ihr Verhalten für sie einen
dramatischen Ansehensverlust erwarten ließe.
Mit einer absurden Argumentation missbrauchen die Handelsriesen
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen
Dienstag, um ihre Opposition  gegen die Pfandpflicht fortzusetzen.
Sie behaupten, in Deutschland existiere das vom EuGH geforderte
arbeitsfähige Rücknahmesystem nicht. Tatsächlich gibt es sogar zwei
solcher Systeme, die in Anzeigen in einschlägigen Publikationen um
weitere Kunden werben. "Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt, stellt
sich künstlich blind", sagte Resch. Jeder, der sich beteiligen wolle,
könne dies sofort tun. Teile von Handel und Getränkeindustrie
"verfolgen die alte Masche, mit ihrem Handeln künstlich
Rechtsunsicherheit zu erzeugen, die sie anschließend lautstark
beklagen".

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315
Radolfzell, Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0, Fax.
07732/9995-77, Email: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt
4/Neue Promenade 3, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-15, Mobil:
0171/5660577, Fax.: 030/258986-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger,
Schaperstraße 15, 10719 Berlin, Tel.: 030 884728 0, Fax.: 030 884728
10, E-Mail: klinger@geulen.com

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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