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Deutsche Umwelthilfe bekräftigt Kritik an Hans Eichel, beim Rußfilter VW-Interessen zu vertreten
Bundesfinanzminister ignoriert eindeutigen Beschluss des Bundesrats vom Sommer 2004

Berlin (ots)

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat
Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, endlich das unwürdige
Trauerspiel um die Förderung des Diesel-Rußfilters in Deutschland zu
beenden. "Ganz offensichtlich ist Bundesfinanzminister Hans Eichel
befangen. Er ignoriert Beschlüsse von Bundesrat und Bundeskabinett
zum Partikelfilter und nutzt Bundestagsmandat und Ministeramt, die
Partikularinteressen des Volkswagenkonzerns gegen das der
Bevölkerung durchzusetzen. Ich bin fassungslos, mit welchem Ausmaß
an Ignoranz und Realitätsverlust das Bundesfinanzministerium die
Argumente der Allianz Kein Diesel ohne Filter für eine rasche
steuerliche Förderung des Rußfilters vom Tisch wischt", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Eichel hatte als Reaktion auf die Kritik des Aktionsbündnisses an
seiner Rolle, die eins zu eins die Interessenlage des
Volkswagen-Konzerns widerspiegelt, mit juristischen Konsequenzen
gedroht. Sein Sprecher erklärte zum andauernden demonstrativen
Nichtstun des Finanzministeriums, es gebe "keine verlässlichen
Anzeichen der Länder, dass sie eine solche Förderung mittragen
würden". Daher gebe es von der Bundesregierung auch keine Initiative
zur steuerlichen Förderung.
Doch diese Argumentation ist nachweislich falsch.
Denn zunächst hatte am 19./20. November 2003 in Hamburg die
Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) einmütig
beschlossen:
"Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder
bitten die Bundesregierung, zeitgleich mit der Festsetzung neuer
Abgasgrenzwerte die im Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997
festgelegten Steuersätze so fortzuschreiben, dass möglichst
frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Grenzwerte ein hinreichender,
aufkommensneutraler ökonomischer Anreiz für den freiwilligen Erwerb
von Dieselfahrzeugen, die die neuen Grenzwerte erfüllen, geschaffen
wird. Entsprechende steuerliche Anreize sollten auch für die
Nachrüstung von schon im Verkehr befindlichen Fahrzeugen geschaffen
werden."
Als Bundesumweltminister Trittin dieser Aufforderung seiner
Länderkollegen Anfang April 2004 nachkam und den Entwurf  einer
steuerlichen Förderung vorlegte, trat Eichel auf die Bremse
(Nachrichtenagentur Reuters vom 1. April 2004:
"Eichels Sprecher sagte, bei dem Konzept handele es sich um noch
unabgestimmte Überlegungen des Umweltressorts. Das Finanzministerium
werde es nun eingehend fachlich prüfen. Der Sprecher ergänzte: "Das
innerhalb der Bundesregierung auf steuerlichem Gebiet zuständige
Finanzministerium geht nach wie vor davon aus, dass es die
Bundesregierung grundsätzlich vermeidet, die Länder bei der
Fortentwicklung einer ihnen ausschließlich zufließenden Steuer in
eine bestimmte Richtung zu drängen."
Daraufhin legte der Bundesrat am 11. Juni 2004 nach und beschloss
auf seiner 800. Sitzung:
"Der Bundesrat stellt ... fest, dass eine deutliche Absenkung der
Partikelemissionen ohne eine möglichst zeitnahe Einführung von
Partikelfiltern oder eine im Ergebnis gleichwertige Technik ... für
alle Dieselfahrzeuge nicht erreichbar ist. Der Bundesrat fordert die
Bundesregierung daher auf, zur Unterstützung und Einführung
geeigneter Minderungstechnologien steuerliche und wirtschaftliche
Anreize möglichst rasch zu schaffen. Diese Anreize, beispielsweise
durch aufkommensneutrale Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für Fahrzeuge
mit Partikelfilter oder gleichwertige Techniken, sollten für Pkw, Lkw
und Busse gelten und sowohl Neufahrzeuge als auch Nachrüstungen
umfassen. Dabei muss sichergestellt werden, dass den Ländern keine
Einnahmeausfälle entstehen."
Als daraufhin der Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. Juli 2004
bekannt gab, dass eine steuerliche Förderung des Partikelfilters zum
1. Januar 2005 starten sollte, trat Hans Eichel persönlich auf und
erklärte in der Financial Times Deutschland vom 2. August 2004:
"...eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der
deutschen Automobilindustrie. "Deshalb halte ich nichts davon", wird
Eichel zitiert. Ein weiteres Problem sei, dass die deutschen
Autohersteller die Technik anders als ihre französischen Konkurrenten
noch gar nicht für alle Modelle anbieten könnten. "Wir würden also
nur den Verkauf französischer Autos steuerlich fördern", erklärte der
Minister..."
Wenn Hans Eichel von den "deutschen Autoherstellern" spricht meint
er Volkswagen. DaimlerChrysler hat sich aus der Blockadefront ebenso
verabschiedet wie andere deutsche Hersteller. Selbst der Verband der
Automobilindustrie fordert die steuerliche Förderung des
Partikelfilters. Nur eine Unternehmensgruppe schert aus: Volkswagen
verweigert sich nach wie vor weitgehend dem Partikelfilter.
Angesichts dieser "eindeutigen Beschlusslage" des Bundesrates, die
Hans Eichel konsequent mit dem Hinweis ignoriert, er kenne "keine
Signale der Länder" pro Partikelfilterförderung, erklärte Resch. "Die
EU-Kommission hat den Weg zur Filterförderung frei gemacht, das
Bundeskabinett hat sie beschlossen, die Regierungsfraktionen wollen
sie und die Länder haben die Regierung über einen
Bundesratsbeschluss aufgefordert, ein Konzept vorzulegen und warten
auf einen entsprechenden Vorschlag. Auf was also wartet Hans Eichel?
Wie stellt er sich dieses Signal vor? Genügt ein formaler
Mehrheitsbeschluss der Länderkammer nicht? Will er, dass ihn der
Beschluss des Bundesrats auf Büttenpapier erreicht? Oder dass die
Ministerpräsidenten der Länder diesen als Kanon vorsingen? Oder hört
der Kasseler Bundestagsabgeordnete Eichel beim Partikelfilter nur auf
andere Signale - auf die von Volkswagen?"

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315
Radolfzell (www.duh.de), Tel.: 0 77 32/ 9995-0, Mobil.: 0171/
3649170, Fax.: 0 77 32/ 9995-77, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, (www.duh.de),Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60
577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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