Deutsche Umwelthilfe warnt Große Koalition vor Rollback in der Klimaschutz- und Luftreinhaltepolitik - Kapitel "Umwelt und Verkehr" im Koalitionsvertrag setzt Wunschzettel der Autoindustrie eins zu eins um
Radolfzell (ots)
Russfilterförderung bleibt Schimäre - Einrechnung von Biokraftstoffen in den Flottenverbrauch soll deutschen Autobauern auch für die Zukunft den Bau von Spritfressern ermöglichen
Autobauern auch für die Zukunft den Bau von Spritfressern ermöglichen
Berlin, 6. November 2005: Die Große Koalition will im Bereich Verkehr auf jede wirksame Klimaschutz- und Luftreinhaltepolitik verzichten. Alle Diskussionen der vergangenen Jahre über die Feinstaubbelastung in den Städten und die Eindämmung der Treibhausgasbelastung durch den Autoverkehr sollen im Sinne der deutschen Automobilindustrie und auf Kosten von Gesundheit und Klimaschutz entschieden werden. Das geht nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aus dem Wortlaut des Ergebnisprotokolls der AG Umwelt - Kapitel "Umwelt und Verkehr" der laufenden Koalitionsverhandlungen hervor.
"Was da zu Papier gebracht wurde, ist im Ergebnis die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Wunschzettels der deutschen Automobilindustrie. Es entsteht der Eindruck, als hätte der Verband der deutschen Automobilindustrie bei den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt den Vorsitz geführt", sagt DUH-Bundesgeschäftsfüher Jürgen Resch.
Nach dem Wortlaut des Papiers sollen gefilterte und ungefilterte Diesel-Neufahrzeuge erst ab 2008 unterschiedlich besteuert werden. Bis dahin haben sich aber selbst die Nachzügler unter den deutschen Herstellern wie der VW-Konzern verpflichtet, keine Diesel-Pkw mehr ohne Filter auszuliefern. Der steuerliche Malus wird so zur Schimäre. Umgekehrt werden Automobilhersteller, die bis 2008 keinen geregelten Russfilter anbieten, belohnt. Denn nur ihre Autos werden bei einer - noch dazu weniger wirksamen - Nachrüstung bezuschusst. Autohersteller, die heute schon serienmäßig 100-Prozent-Rußfilter anbieten, müssen die Mehrkosten ohne Zuschuss an den Kunden weitergeben. Käufer dieser Fahrzeuge haben keine Aussicht auf steuerliche Förderung. Zudem gehen alle Autokäufer leer aus, die sich seit Anfang 2005 aus Sorge um die Umwelt aber auch im Vertrauen auf die Förderzusagen aller politischen Lager für einen partikelgefilterte Neuwagen entschieden haben.
Die Formulierung zur Kennzeichnung einer Dieselruß-Plakette
("möglichst einfache und transparente Lösung") lässt befürchten, dass
sich die Große Koalition dem Vorschlag des Bundesrats von Mitte
Oktober anschließt, wonach zwischen Fahrzeugen, die nur die derzeit
verpflichtende Euro-4-Norm einhalten und partikelgefilterten
Diesel-Pkw nicht unterschieden wird. Die Deutsche Umwelthilfe fordert
eine eigenständige Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen, die über
einen 100-Prozent-Partikelfilter verfügen. Resch: "Ohne
eigenständiger Kennzeichnung von rußfreien Dieselfahrzeugen können
die Kommunen in Zukunft nicht differenziert mit Fahrverboten auf hohe
Feinstaubbelastungen reagieren. Für den Autokäufer entfiele zudem
jeder Anreiz, jetzt nur noch Diesel-Fahrzeuge mit 100-Prozent-Filter
zu kaufen".Als "größten Kniefall vor der Automobilindustrie" bezeichnete Resch den Vorschlag der Koalitionäre, den Einsatz von Biokraftstoffen in die Klimaschutzvereinbarung zwischen dem europäischen Automobilverbandes ACEA und der EU-Kommission einzurechnen. Die europäischen Hersteller hatten sich verpflichtet, bis 2008 bei Neufahrzeugen eine durchschnittliche Emission von 140 g CO2 pro km nicht mehr zu überschreiten. Die EU hat zudem 1996 in ihrer Klimaschutzstrategie die weitere Absenkung der CO2-Emissionen auf 120 g / km beschlossen.
Die DUH hatte erst Ende Oktober nachgewiesen, dass die deutschen Autohersteller dieses Ziel faktisch aufgegeben und sich vom Bau spritsparender und abgasarmer Pkw verabschiedet haben, im Gegensatz zu vielen ausländischen Marken die zwischenzeitlich erheblich effizientere Flottenverbräuche vorweisen können. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) widersprach daraufhin der DUH-Darstellung und erklärte, man werde diese Vereinbarung erfüllen. Resch: "Es gibt nicht den geringsten Grund, die Autohersteller mit dem Trick einer Berücksichtigung irgendwelcher Anteile an Biosprit aus der Verpflichtung zu entlassen, verbrauchsärmere Fahrzeuge zu bauen. Der gemeinsame Wunsch, den Anteil regenerativ erzeugter Kraftstoffe zu erhöhen, hat nichts mit der Notwendigkeit zu tun, effizientere Autos zu bauen."
Die deutschen Autobauer erwähnen selbst in ihren Publikationen, dass das erklärte politische Ziel der EU (seit 1996) ein Flottenverbrauchswert von 120 g CO2 / km für das Jahr 2010 ist. "Es wäre ein Armutszeugnis für die neue Bundesregierung, wenn sie anstelle konkreter Maximalverbrauchsregelungen zur Sicherstellung dieser Grenzwerte das Gegenteil beschließen sollte und die Autoindustrie auffordert, ruhig bis zu 10 % höhere Spritverbräuche zu realisieren wie bisher bisher vereinbart war und diese absurde Lockerung des Klimaziels in vorauseilendem Gehorsam in ihr Programm schreibt", sagt Resch.
Nach Informationen der DUH haben Volkswagen und Ford bereits vor etwa drei Jahren auf EU-Ebene eine Initiative mit dem Ziel gestartet, die so genannten "Monitoring Rules" der Klimavereinbarung zwischen ACES und EU dahingehend zu ändern, dass der Anteil von Biokraftstoffen im Kraftstoffmix als Minderungsleistung eingerechnet wird. Der Vorschlag wurde von der EU verworfen. Die EU hat daraufhin festgehalten, dass indirekte CO2-Emissionen die durch Primärenergie- oder Kraftstoffproduktion entstehen, sowie mögliche Einsparungen durch die Verwendung von Biokratstoffen etc., nicht im Monitoring zu berücksichtigen. Die ACEA-Verpflichtung wird nur ausschließlich auf die direkten CO2-Emissionen des Fahreugs angewendet. Für die DUH ist es ausgesprochen verwunderlich, dass nun ausgerechnet die Umweltpolitiker von SPD, CDU und CSU einen erneuten Vorstoß unternehmen, die Klimaschutzanforderungen an die Automobilindustrie aufzuweichen und EU-Klimaschutzstrategien aktiv zu unterlaufen.
Diese Initiative deckt sich auch mit aktuellen internen Versuchen der deutschen und europäischen Automobilindustrie, die Reduktionsanstrengungen von den fahrzeugseitigen Minderungen weg und hin zu Maßnahmen in der gesamten Mobilitätskette zu bewegen. Dieser intern als "integrierter Ansatz" kommunizierte Entlastungsversuch der Automobilindustrie soll dazu dienen "kostspielige technische Maßnahmen" zu vermeiden. Er hat offenbar auch direkten Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden.
Resch: "Wir sehen die große Gefahr, dass hier mit gefälliger Lyrik ein knallhartes Rollback in der Klimaschutz- und Luftreinhaltepolitik kaschiert wird. Der Einfluss mächtiger Industrielobbys auf die Verhandlungen ist offenbar größer als wir in unseren schlimmsten Träumen befürchten mussten."
Für Rückfragen: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-0 Tel.: 0171/ 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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