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BDI-Kampfansage gegen Klimaschutzkonsens

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Entwurf eines
Positionspapiers des BDI und seine interne Kommentierung durch 
Mitglieder des Industrieverbandes - Einmaliger Einblick in 
Anti-Klimaschutzstrategien der Verbände
30. November 2005: Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie 
wollen in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Das 
geht aus dem Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der 
Deutschen Industrie (BDI) hervor, den die Deutsche Umwelthilfe e. V. 
(DUH) heute auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Aus 83 darin 
enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und 
drei Großkonzernen ergibt sich insgesamt das Plädoyer für eine 
entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen 
Allparteienkonsens in Deutschland. Statt fester und verbindlicher 
Klimaziele fordert eine Mehrheit der beteiligten Verbände und 
Unternehmen nun die Abkehr vom Kyoto-Protokoll und jeder deutschen 
oder europäischen Vorreiterrolle. "Das BDI-Papier ist ein Dokument 
der klimapolitischen Ignoranz, wie wir sie uns noch vor einem Jahr 
nicht haben vorstellen können", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. "Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diesen 
Generalangriff auf die Fundamente deutscher Klimapolitik regiert." 
Resch forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, noch während 
der laufenden Weltklimakonferenz in Montreal "unmissverständlich die 
Fortsetzung einer Klimapolitik zu erklären, die diesen Namen 
verdient."
Aus den internen Mitglieder-Kommentaren zu dem BDI-Papier mit dem 
Titel "Wettbewerbsfeld globaler Klimaschutz: deutsche Kernkompetenzen
optimal nutzen" geht aber auch die tiefe Zerstrittenheit der 
Industrie über den künftigen klimapolitischen Kurs hervor. Einigen 
Unternehmen und Verbänden (Gesamtverband Steinkohle, GVSt, Verband 
der Automobilindustrie, VdA, BASF, Bayer) ist die Abkehr von einer 
ernstzunehmenden Klimapolitik noch nicht radikal genug, andere 
(Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, VDMA, 
Mineralölwirtschaftsverband, MWV, E.on Ruhrgas) halten die 
vorgeschlagene, alternativlose Aufgabe des Kyoto-Protokolls für 
falsch. Resch: "Wir haben uns zu dem ungewöhnlichen Schritt einer 
Gesamtveröffentlichung des uns zugespielten Dokuments entschlossen, 
weil vor allem die interne Kommentierung einen einmaligen Einblick in
die Anti-Klimaschutzstrategien zentraler Akteure der Industrie 
bietet. Selbst wenn das Papier wegen der inneren Zerstrittenheit der 
Wirtschaft nie über den Entwurfsstatus hinauskommen sollte, bleibt es
eine wahre Fundgrube für alle, die sich an der klimapolitischen 
Diskussion beteiligen wollen."
Die Veröffentlichung unter www.duh.de umfasst das gesamte 
30-seitige BDI-Papier mit seinen 83 Kommentaren aus dem 
BDI-Mitgliederkreis und darüber hinaus eine einführende Einordnung 
der DUH.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-0 mobil: 0171/ 3649170, E-Mail:  
resch@duh.de
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail:  
rosenkranz@duh.de

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