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Föderalismusreform: "Augen zu und durch ist keine Politik"

Berlin (ots)

06.03.2006: Nach der heute von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und den Länderministerpräsidenten bekräftigten Absicht,
die Föderalismusreform wie geplant im Eiltempo durch das 
Gesetzgebungsverfahren zu treiben, stellt sich die Frage, wie ernst 
Politik in Deutschland noch genommen werden will. "Wenn Fachleute 
jeglicher Couleur, Umwelt- und Industrieverbände, der Bundesumwelt- 
und der Bundeswirtschaftsminister gemeinsam  die Hand heben und vor 
einem Desaster warnen, wenn daraufhin die Spitzen der Politik 
erklären, das Gesamtpaket dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden, weil 
sonst die Reform insgesamt scheitert, dann ist das keine Politik, 
sondern ihr Offenbarungseid", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer 
Jürgen Resch. Resch befürchtet eine "neue Welle der 
Politikverdrossenheit", wenn sich in wenigen Jahren herausstellen 
werde, dass diese große Staatsreform die unbestrittenen Defizite des 
deutschen Föderalismus verstärkt, statt sie zu mildern. Es könne 
nicht sein, dass sich weiter das Bundesverfassungsgericht an den 
Sünden der Politik abarbeite, wie dies bei den unausgegorenen 
Regelungen im Umwelt- und Naturschutzrecht nun drohe. Resch 
appellierte an die Mitglieder des Bundestages, die weitreichendste 
Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik nicht allein
der Exekutive zu überlassen, sondern selbstbewusst mit der eigenen 
Kompetenz des Parlaments einzugreifen.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hatte seit der 
Grundsatzeinigung der Großen Koalition und der Bundesländer auf die 
Föderalismusreform im Herbst 2005 immer wieder auf die Defizite, auf 
grundsätzliche und handwerkliche Mängel beim Umweltrecht hingewiesen 
und war dabei von Umweltjuristen, aber auch von Parlamentariern aus 
allen Fraktionen bestärkt worden. "Der Kernfehler war und ist, dass 
die Politikspitzen in Berlin und die Ministerpräsidenten der Länder 
von Anfang an auf fachlichen Rat verzichtet haben und die 
Staatsreform wie auf einem Basar aushandelten", sagte Cornelia Ziehm,
die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH. So habe es dazu 
kommen können, dass "Unsinn gegen Unsinn getauscht wurde und das Land
im Ergebnis mit dem doppelten Unsinn leben muss." Die jetzt 
vorliegende Begründung zum Gesetzentwurf, der am Freitag in Bundestag
und Bundesrat verhandelt wird, bestätige in seiner ganzen 
Widersprüchlichkeit noch einmal die Absurdität der geplanten 
Regelungen für den Umweltbereich. Ziehm betonte aber auch, dass ganz 
im Gegensatz zu den provozierenden Stillhalteparolen der 
Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten die Verhandlungen heute 
nicht zu einem Abschluss gekommen seien, sondern in Wirklichkeit 
genau jetzt begännen. Das formale Gesetzgebungsverfahren starte an 
diesem Freitag. Ab sofort könnten die Politikspitzen die fachlich 
wohl begründeten Bedenken der Abgeordneten nicht mehr einfach 
ignorieren: "Die Abgeordneten des Bundestages wissen: Augen zu und 
durch ist noch keine Politik."
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 258986-0, mobil: 0171/3649170, E-Mail:  
resch@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376, E-Mail:  
ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 258986-15, mobil 0171/5660577, E-Mail:  
rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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