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Bayern und Baden-Württemberg starten Angriff auf Diesel-Kennzeichnung der Bundesregierung

Berlin (ots)

Mit dem Coup im Bundesrat sollen Dieselfahrzeuge
mit und ohne Russfilter die grüne Plakette für "allzeit freie Fahrt" 
in den Städten erhalten - Ziel ist die Absatzsicherung ungefilterter 
Neufahrzeuge - Deutsche Umwelthilfe: Ein Vorstoß auf Kosten der 
Gesundheit der Stadtbewohner
6.4.2006: Auf Initiative der beiden "Automobilstandorte" Bayern 
und Baden-Württemberg soll der Bundesrat am morgigen Freitag (7. 
April) die von der Bundesregierung bereits verabschiedete 
Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen stoppen. Ziel der Initiative ist 
es, eine eigene Plakette für rußfreie, mit Partikelfilter 
ausgestattete Dieselfahrzeuge zu verhindern und sie mit ungefilterten
Neufahrzeugen gleichzustellen.
"Wir erleben einen weiteren, von Teilen der deutschen 
Automobilindustrie inspirierten Versuch, Autofahrer und Verbraucher 
zu täuschen und den Absatz gesundheitsschädlicher Rußfahrzeuge 
abzusichern ", warnte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen 
Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. "BMW und DaimlerChrysler wollen 
offensichtlich erreichen, dass alle Neufahrzeuge - ob sie mit Filter 
ausgestattet sind oder beim Beschleunigen schwarze Rußwolken 
ausstoßen - mit einer grünen Plakette ausgestattet werden. So wird 
die flächendeckende Einführung der Filtertechnik unweigerlich weiter 
verzögert."
Versteckt ist der im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Bundesrates
vorbereitete Coup in der "Verordnung zum Erlass und zur Änderung von 
Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge". 
Im Gegensatz zum bereits vom Bundeskabinett gebilligten 
Verordnungstext überzeugten BMW und DaimlerChrysler ihre 
"Heimatländer" Bayern und Baden Württemberg, auf eine gesonderte 
Kennzeichnung von sauberen Dieselfahrzeugen zu verzichten. Begründet 
wird der erneute Versuch einer Verbrauchertäuschung im 
Änderungsantrag wie folgt: "Modernste Kraftfahrzeuge, die aktuell 
verbindliche (Euro-4/IV) oder langfristig vorgegebene (Euro-V) 
Abgasnormen erfüllen, müssen mit maximalen Benutzervorteilen belohnt 
werden. Die Verschmelzung der Schadstoffgruppen 4 und 5 dient darüber
hinaus der Verwaltungsvereinfachung." In Wirklichkeit würde eine 
Umsetzung der Initiative nach Überzeugung der DUH nicht nur die 
Filtereinführung verzögern, sondern auch den Kampf der Kommunen gegen
die gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung in den Ballungszentren 
massiv erschweren.
Alle derzeit im Handel angebotenen Neuwagen, ob mit oder ohne 
Rußfilterung, würden fortan die "grüne Plakette" erhalten. Nachdem 
der Verband der Automobilindustrie (VDA) bereits seit zwei Jahren 
erfolgreich eine aufkommensneutrale finanzielle Förderung des 
Partikelfilters blockiert, soll nun mit der Verhinderung einer 
gesonderten Kennzeichnung rußfreier Fahrzeuge der Absatz von 
Dieselstinkern auch für die Zukunft abgesichert werden.
Die DUH erinnerte an positive Erfahrungen einer konsequenten 
Plaketten-Regelung bei der Einführung des Dreiwege-Katalysators Ende 
der 80er Jahre. Damals erhielten nur Fahrzeuge mit einem geregelten 
Kat die Plakette für "allzeit freie Fahrt". Innerhalb kürzester Zeit 
setzte sich diese Technologie daraufhin durch, viele Jahre bevor sie 
rechtlich verbindlich wurde.
Nach der vom Bundeskabinett verabschiedeten 
Kennzeichnungsverordnung sollen nur Fahrzeuge, die die höchste 
Abgasnorm EURO 5 erfüllen, eine grüne Plakette erhalten. Die Blockade
einer gesonderten Kennzeichnung "sauberer" Dieselfahrzeuge nützt 
Autobauern, die für Klein- und Mittelklassewagen auch weiterhin den 
Rußfilter nicht einsetzen wollen. Recherchen der Deutschen 
Umwelthilfe e.V. (DUH) ergaben darüber hinaus, dass diese Autobauer -
entgegen früherer Ankündigungen - weiter Neufahrzeuge in großem 
Umfang ohne Partikelfilter verkaufen wollen. Neben den Verweigerern 
Volkswagen, Skoda und Seat will der DaimlerChrysler Konzern viele 
Chrysler-Modelle und den Stadtwagen Smart ForTwo ab 2007 nur mit 
einem so genannten PM-Kat ausrüsten und nicht, wie vom damaligen 
Konzernchef Jürgen Schrempp im März 2005 versprochen, mit einem 
vollwertigen Rußfilter. Den finanziellen Einspareffekt für 
DaimlerChrysler beziffert die DUH auf nicht mehr als 50 Euro pro 
Fahrzeug.
Auch bei Bussen planen MAN sowie Mercedes-Benz, zukünftig auf 
Rußfilter zu verzichten. Während heute schon über die Hälfte der von 
Mercedes-Benz verkauften Busse mit Partikelfilter ausgestattet sind, 
sollen diese ab 2006 wieder ausschließlich ohne Filter angeboten 
werden. Für die DUH ist das ein massiver Rückschritt. Zwar erfüllten 
die Busse dann die neuen Grenzwerte für Nutzfahrzeuge (EuroIV/V) und 
erreichen geringere Stickoxidemissionen. "Der Preis für Umwelt und 
Gesundheit ist trotzdem unverantwortlich hoch. In Bussen einer neuen 
Generation wird aus reinen Kostengründen auf hochwirksame 
Rußpartikelfilter verzichtet, die es vorher schon gegeben hat", sagte
Resch. Das sei ein beispielloser Vorgang. "Im Ergebnis steigen die 
Partikelemissionen um das Vier- bis Fünffache gegenüber der aktuellen
Technik des geregelten Partikelfiters."
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin, (www.duh.de)Mobil.: 0171/ 3649170, Fax.: 0 77 32/ 9995-77, 
E-Mail:  resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail:  
rosenkranz@duh.de

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